KZBV: „Verhinderung von Prüfungen des Bundesrechnungshofes durch das Bundesministerium für Gesundheit“

Deutscher Bundestag (Vorgang):

  • Kleine Anfrage
    der Abgeordneten Dr. Achim Kessler, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, Sylvia Gabelmann, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Pascal Meiser, Cornelia Möhring, Sören Pellmann, Jessica Tatti, Harald Weinberg, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann (Zwickau), und der Fraktion DIE LINKE vom 06. (20.) Mai 2021
    .
  •  Antwort
    der Bundesregierung vom 21.06.2021

 

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6 Kommentare

  • Anonymous

    Grundsätze der Verwaltung: Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit. Davon sind die KZVen und insbesondere die BundesKZV weit entfernt. Zahnärztliche Funktionäre greifen den Kollegen schamlos in die Taschen. 

    Die "Highlights" des Abgreifens:

    – Reisekosten (Kilometerpauschale 85 Cent/km) deutlich über dem in der Bundesverwaltung Üblichen,

    • –  Übernachtungskostenbegrenzung von jahresdurchschnittlich 150 Euro pro Übernachtung, aber ohne Grenze im Einzelfall, damit auch deutlich mehr als im Bundesreisekostenrecht,
    • –  zweimal im Jahr eine Vertreterversammlung mit 60 Mitgliedern (36 haupt- amtliche Vorstandsmitglieder der KZVs und 24 ehrenamtliche Vertreter der KZVs) für jeweils
    • 100.000.- Euro, also rund 1 700 Euro pro Person,
    • –  bisher ungeprüfte Neujahrsempfänge und Frühlingsfeste für rund 81 000 Euro,
    • –  jährlich zwei Vorstandsklausuren für rund 80 000 Euro,
    • –  Mitgliedschaft im Bundesverband der Freien Berufe für 80 000 Euro jährlich
    • Anonymous

      Das ist der pure Neid. Unsere Vertreter in den KZV'n und BKZV fahren doch auch viel, viel größere Autos als wir, alles nur für unser Wohlergehen. Darum brauchen sie, unsere über alles geliebten Funktionäre, eine höhere Kilometerpauschale.                                                                                                                Danke liebe Funktionäre.

  • Anonymous

    Berlin übernimmt am 1.7.2021 Vorsitz der Präsidentenkonferenz der Rechnungshöfe

    Pressemitteilung vom 30.06.2021

    Die diesjährige Herbstkonferenz findet vom 4. bis 6. Oktober in Berlin statt. Ein wichtiges Thema werden voraussichtlich die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für die Haushalte des Bundes und der Länder sein. Auch die Frühjahrskonferenz 2022 soll in Berlin stattfinden.

    Zweimal im Jahr erörtern die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder in der Präsidentenkonferenz übergreifende Fragen der externen Finanzkontrolle. Ziel ist dabei, eine einheitliche Meinung in diesen Fragen herbeizuführen, Auffassungen in Einzelfällen zu koordinieren, Prüfungsvereinbarungen zu schließen und sich wechselseitig über Prüfungserfahrungen und -ergebnisse zu informieren.

  • Anonymous

    Und was kostet der 4.-6.10 ???

     

  • Anonymous

    In und um die zahnärztlichen Körperschaften gibt es in weiten Bereichen einen Sumpf aus Vetternwirtschaft und hemmungsloser Bereicherung.

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