Unwürdige Äußerungen des FVDZ Berlin über eine unabhängige Richterin am Berliner Verwaltungsgerichtshof

.

fvdz-screenshotDer Landesverband Berlin des FVDZ, hat in seiner Dezember Ausgabe seiner Verbandszeitung „Berlin Aktuell“ (abrufbar auf der Website des Berliner Landesverbandes) in dem Artikel „Die besondere Glosse“ in Bezug auf die gerichtlich angeordnete Wiederholung der Kammerwahl folgende Behauptung aufgestellt:

„Das Geld, was die Sache gekostet hat, wurde zum Fenster hinausgeworfen. Nur hier müssen das alle Kollegen selber zahlen und eben nicht nur die, die einer eitlen Richterin ein Egoforum bereiten wollten.“

Hintergrund: Das Verwaltungsgericht Berlin hat unter Vorsitz der betreffenden Richterin am 19.12.2007 die Kammerwahl 2006 wegen schwerer Formfehler für ungültig erklärt (Presseerklärung Berliner Verwaltungsgericht, Urteil und unsere Erläuterung). Die Wahl musste im November 2008 wiederholt werden.

Der Berliner Landesverband des FVDZ stellt seit dem 29.01.2009 erneut den Vizepräsidenten der Berliner Zahnärztekammer, sowie zwei weitere Vorstandssitze. Der derzeitige Vorsitzende des Landesverbandes war selbst über zwei Legislaturperioden Vizepräsident der Zahnärztekammer.

Die IUZB hält derartige öffentliche Äußerungen gegenüber einer unabhängigen Richterin der Berliner Gerichtsbarkeit für unwürdig und eine Schande für die gesamte Berliner Zahnärzteschaft. Die Vorsitzende Richterin ist weder eitel, noch ist es zutreffend, die unparteiisch geführte Gerichtsverhandlung oder das ausführlich begründete Urteil als „Egoforum“ zu bezeichnen.

Wir fordern den Vizepräsidenten der Zahnärztekammer Berlin, Herrn Karsten Geist, auf, sich von der Behauptung seines Verbandes zu distanzieren und wir fordern den Präsidenten der Zahnärztekammer Berlin, Herrn Dr. Wolfgang Schmiedel und seine Vorstandsmitglieder auf, sich im Namen der Berliner Zahnärzteschaft bei der Richterin öffentlich zu entschuldigen.

.