Hat die neue Ausnahmeverordnung des Bundes zur Gleichstellung von vollständig geimpften und genesenen Personen mit denen die negativ getestet wurden Einfluss auf unsere Testpflicht als Arbeitgeber?

Die uns Berliner Praxisinhabern und Praxisinhaberinnen auferlegte Testpflicht im Hinblick auf uns selbst und unsere Mitarbeiter wird durch Berliner Landesrecht begründet (§ 6a und § 6b der zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung). In § 6c der Verordnung (Ausnahmen für Testpflicht und Nachweis eines negativen Tests) ist bereits eine Ausnahme für Geimpfte enthalten. Allerdings gibt es in Absatz 2 wieder eine Ausnahme von der Ausnahme, nämlich für Personal, dass in Krankenhäusern, Arztpraxen….tätig ist. Also auch für Zahnarztpraxen:

Nun regelt die seit gestern geltende Ausnahmeverordnung in Abschnitt 3, § 7 das Folgende neu:

Nun stellt sich für uns Zahnärzte und Zahnärztinnen als Arbeitgeber die Frage: Hebt die neue bundesrechtliche Regelung die bestehende Berliner Verpflichtung zum Testen von bereits abschließend geimpften Mitarbeitern/innen auf, so dass die hier Testpflicht entfallen würde oder besteht die Testpflicht weiter?

Nach Informationen der Zahnärztekammer Berlin sind die Berliner Zahnärztinnen und Zahnärzte, sowie das Praxispersonal weitestgehend durchgeimpft (90%; Ärzte und Personal).

Eigentlich wäre es doch kaum nachvollziehbar, wenn die Testpflicht trotz abgeschlossener Impfung im zahnärztlichen Bereich bestehen bleiben würde, aber sie zur selben Zeit für körpernahe Dienstleister (z.B. Kosmetikerin, Friseure usw.) entfallen würde. Dadurch würden unnötig Ressourcen verschwendet (Testkits, Zeit) und ohne wirkliche Rechtfertigung in die körperliche Integrität der zu Testenden eingegriffen.

Es gilt nun also zu klären, ob es einen rechtlichen oder infektiologischen Grund für die Beibehaltung der Testpflicht gibt. Deshalb haben wir die Zahnärztekammer Berlin gebeten beim Berliner Senat um Beantwortung dieser Frage zu bitten, damit für Rechts- und Planungssicherheit gesorgt wird. Die Zahnärztekammer hat die Kommunikation mit dem Senat bereits aufgenommen.

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Dr. Lutz-Stephan Weiß

Delegierter
ZÄK Berlin

10 Kommentare

  • Anonymous

    Eine gute Initiative. Danke IUZB.

  • Anonymous

    Zahnarztpraxen schon zu 90% durchgeimpft? Wie kommt die Zahnärztekammer Berlin an diese Zahlen? 

  • Anonymous

    Ich wurde nicht von der Zahnärztekammer Berlin gefragt, ob ich geimpft wurde. Meine Praxispartnerin übrigens auch nicht.

  • Anonymous

    Weitgehend urchgeimpfte Zahnarztpraxen? Wie kommen Sie oder die Zahnärztekammer an diese Zahlen? 

    • Anonymous

      Diese Zahl wurde dem Verfasser des Artikels in einem Telefonat mit dem Geschäftsführer der Zahnärztekammer genannt.

  • Anonymous

    90% in den Praxen durchgeimpft? Wäre gut, aber wie soll das gehen bei überwiegend Erstimpfung mit Astra bei entsprechender Wartezeit bis zur Zweitimpfung? Und dann noch die Impfskeptiker. Erst wenige Praxismitarbeiter:innen dürften schon die zweite Impfung haben, plus 2 Wochen bis zur hochprozentigen Immunisierung.

    Da hätte am Telefon nachgefragt werden sollen, wie Herr Fischdick (?) darauf kommt. 

     

  • Anonymous

    Bundesrecht bricht Landesrecht. 

  • Anonymous

    Ob die 90% Behauptung des Geschäftsführers belegt werden könnte erscheint durchaus mehr als fraglich. Eine Erhebung in den Praxen gab es meines Wissens nicht. Möglicherweise wurde anhand der Anzahl der angeforderten Impfcodes "einfach" hochgerechet, wobei hier Zahlen aus der KZV geflossen sein müßten …

  • Anonymous

    Der Impfschutz ist nach aktueller Lage zeitlich begrenzt, so dass Folgeimpfungen schon geplant werden sollten:

    https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-wann-muss-die-impfung-aufgefrischt-werden-17347478.html

  • Redaktion

    Heutige Mitteilung des Kammergeschäftsführers Herrn Dr. Fischdick an unseren Vertreter Herrn Dr. Weiß:

    Kurzfristig ist aus § 6c der Berliner Coronaschutzverordnung die Testverpflichtung für geimpftes oder genesenes (zahn-)medizinisches Personal herausgenommen worden. Für Ihren Hinweis danke ich Ihnen an dieser Stelle ausdrücklich.

    Wir werden unverzüglich diese Information per Newsletter an die Mitglieder kommunizieren.

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