Spahn: Entscheidung über Rechte-Verordnung kann noch diese Woche fallen
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geht von einer zügigen Entscheidung über die geplante Verordnung zu den Rechten von Geimpften, Genesenen und tagesaktuell Getesteten aus. „Wir werden den Entwurf in den nächsten Tagen mit Bundestag und Bundesrat diskutieren, so dass wir im Idealfall noch diese Woche entscheiden können,“ teilte der Minister nach den Beratungen des Corona-Kabinetts mit.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte sich in den vergangenen Tagen massiv dafür eingesetzt, Geimpften und Genesenen so schnell wie möglich ihre Freiheiten wiederzugeben. Nach Erkenntnissen des Robert-Koch-Instituts (RKI) geht von diesen beiden Gruppen nahezu keine Ansteckungsgefahr mehr aus. Damit seien die Beschränkungen der Grundrechte dieser Menschen nicht mehr zu rechtfertigen, argumentierte Lambrecht.
RKI, Wirksamkeit und Sicherheit, Stand 09/15.04.2021:
Können Personen, die vollständig geimpft sind, das Virus weiterhin übertragen?
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In der Summe ist daher das Risiko einer Virusübertragung stark vermindert.
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Aus Public-Health-Sicht erscheint durch die Impfung das Risiko einer Virusübertragung in dem Maß reduziert, dass Geimpfte bei der Epidemiologie der Erkrankung keine wesentliche Rolle mehr spielen.
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