Gestrichen: Gründonnerstag wird kein „Feiertag“ und auch kein „Sonntag“

KZV Berlin: Ruhetag am Gründonnerstag gilt nicht für Berliner Zahnärztpraxen (sofern keine anderslautende Festlegung in der kommenden Corona-Landesverordnung erfolgt)

KZV Berlin, 23.03.2021:

Zum aktuellen MPK-Beschluss erklärt der Vorstand der KZV Berlin:
„Bund und Länder haben für die Zeit vom 1. April (Gründonnerstag) bis zum 5. April (Ostermontag) einen harten Shutdown beschlossen, den sie als ‚erweiterte Ruhezeit zu Ostern‘ bezeichnen. Unser zahnärztlicher Versorgungsauftrag bleibt hiervon unberührt. Das heißt, dass der ‚Ruhetag‘ an Gründonnerstag für die Berliner Zahnarztpraxen ein normaler Werktag ist und kein durch die KZV Berlin organisierter Notdienst angeboten wird.“

Ergänzung 12:50 Uhr:

Es bleibt aber abzuwarten, ob in der Corona-Landesverordnung eine Konkretisierung in Hinblick auf einen ‚gesetzlichen Ruhetag‘ erfolgt.“

Bundeskanzlerin.de:
Lesen Sie hier den aktuellen Beschluss von Bund und Ländern vom 22. März 2021 im Wortlaut. Auszug:

Lesen:

3. Angesichts des deutlich exponentiellen Wachstums muss darüber hinaus durch zusätzliche Maßnahmen dafür Sorge getragen werden, dass die
Neuinfektionszahlen wieder verlässlich sinken. Deshalb werden in Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 weitergehende Schritte umgesetzt. Dies kann insbesondere sein: c. Ausgangsbeschränkungen; d. verschärfte Kontaktbeschränkungen.

4. Angesichts der ernsten Infektionsdynamik wollen Bund und Länder die Ostertage nutzen, um durch eine mehrtägige, sehr weitgehende Reduzierung aller Kontakte das exponentielle Wachstum der 3. Welle zu durchbrechen. Deshalb sollen der 1. April (Gründonnerstag) und der 3. April (Samstag) 2021 zusätzlich einmalig als Ruhetage definiert werden und mit weitgehenden Kontaktbeschränkungen sowie einem Ansammlungsverbot vom 1. bis 5. April verbunden werden („Erweiterte Ruhezeit zu Ostern“). Es gilt damit an fünf zusammenhängenden Tagen das Prinzip #WirBleibenZuHause. Private Zusammenkünfte sind in dieser Zeit im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit einem weiteren Haushalt möglich, jedoch auf maximal fünf Personen beschränkt. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt. Paare gelten als ein Haushalt. Ansammlungen im öffentlichen Raum werden grundsätzlich untersagt. Soweit Außengastronomie geöffnet ist, wird diese während der fünf Tage geschlossen. Ausschließlich der Lebensmitteleinzelhandel im engen Sinne wird am Samstag geöffnet. Der Bund wird dazu einen Vorschlag zur rechtlichen Umsetzung einschließlich der Begründung vorlegen. Bund und Länder werden auf die Religionsgemeinschaften zugehen, mit der Bitte, religiöse Versammlungen in dieser Zeit nur virtuell durchzuführen. Soweit in den kommenden Tagen die Kriterien für einen Öffnungsschritt nach dem MPKBeschluss vom 3. März 2021 erfüllt werden, erfolgt dessen Umsetzung ab dem 6. April 2021. Impf- und Testzentren bleiben geöffnet. Bürgerinnen und Bürger werden ermutigt, die kostenlosen Testangebote zu nutzen.

6 Kommentare

  • Redaktion

    KZV Baden-Würtemberg, 23.03.2021 – 14:17 Uhr:

    Corona-Beschlüsse: Harter Shutdown über Ostern

    Bund und Länder haben sich auf eine Verlängerung des Corona-Shutdowns bis 18.04.2021 geeinigt. Zudem wurde über die Oster-Tage vom 1. April  (Gründonnerstag) bis 5. April (Ostermontag) ein als "erweiterte Ruhezeit zu Ostern" bezeichneter harter Shutdown beschlossen, bei dem die zwei regulären Werktage Gründonnerstag und Karsamstag als "Ruhetage" definiert werden und nunmehr als Feiertage behandelt werden. Zur Umsetzung der Beschlüsse muss der Gründonnerstag einmalig zum Sonn- und Feiertag erklärt werden. Dazu ist eine Änderung durch den Landesgesetzgeber erforderlich. Sobald uns diese und weitere Informationen vorliegen, werden wir Sie umgehend informieren.

  • Redaktion

    TSP, 23.03.2021 – 15:31 Uhr:

    Der Berliner Senat hat am Dienstag zunächst keine Beschlüsse über schärfere Corona-Beschränkungen zu Ostern gefasst. Voraussichtlich am kommenden Donnerstag ist dazu nach dem Plenum des Abgeordnetenhauses eine Sondersitzung geplant, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Senatskreisen erfuhr. Das hänge aber von Festlegungen ab, die der Bund im Hinblick auf die angedachte Osterruhe angekündigt habe.

    *Festlegungen siehe oben unter "Bundeskanzlerin.de":

    "Der Bund wird dazu einen Vorschlag zur rechtlichen Umsetzung einschließlich der Begründung vorlegen"

  • Redaktion

    Berlin.de, 23.03.2021:

    Müller verteidigt Ruhetage zu Ostern

    Auszug: Details zum Osterlockdown müssen noch geklärt werden

    Zu Karfreitag und den Osterfeiertagen kämen nur noch zwei Tage hinzu, so dass es fünf Tage am Stück gebe, an denen das öffentliche Leben weitestgehend ruhen soll. Einige Details dazu seien noch offen, räumte Müller ein. «Wie man das konkret formuliert, als Feiertag oder Ruhetag, da müssen wir noch abwarten, was wir innerhalb der nächsten zwei Tage von der Bundesebene hören.» Es solle zwar möglich sein, sich mit Lebensmitteln zu versorgen. Darüber hinaus plädierte Müller aber für konsequente Einschränkungen: «Es kam heute gleich die Frage: Kann Gründonnerstag denn der Optiker nicht doch aufmachen? Es ist ganz einfach: Hat der Optiker Karfreitag auf? Nee», so der Regierende Bürgermeister.

    • Anonymous

      Gründonnerstag ist doch der 1.April! Das, dass ist der gigantische Aprilscherz der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten ist hat bisher noch keiner registriert. 

  • Redaktion

    Der Berliner Kurier fasst das so zusammen:

    Wirrwarr um Ruhetag! Wird der Gründonnerstag zum Feiertag?

    Die Unternehmerverbände Berlin-Brandenburg (UVB) gehen davon aus, dass Firmen am Gründonnerstag arbeiten können. Doch wie sieht es etwa mit Arztpraxen aus? Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) lässt dies prüfen. Möglich, dass auch die Praxen am Gründonnerstag geschlossen haben. Einzig die Impfzentren sollen offen bleiben.

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