3 Kommentare

  • Anonymous

    Sehr gut. Super Urteil! 

    • Anonymous

      Bei dem Gedanken zum Beispiel an Clan-Kriminalität möchte man gerne zustimmen. Aber ich bin da skeptischer: Wo fängt es an und wohin kann es führen?

      Ein paar zugegeben ein recht konstruiertes Beispiele:

      Wäre es denkbar, dass viele Jahre später bei der Überprüfung der Abrechnung – durch „KI“ vielleicht – sich doch noch einige wiederholende (!) Fehler finden? Dann Vermögensabschöpfung?

      Oder aber die möglichen Tafelgeschäfte der Großeltern. Wenn das dann später vererbte Vermögen der Grundstock der eigenen Wohnung war? Dann Vermögensabschöpfung?

      Wenn Sie allerdings an den Hochadel-Clan und deren über Generationen recht ertragreiche Auslegung „Der Staat bin ich“ denken, so möchte ich Ihnen beipflichten. Dann Vermögensabschöpfung!

      • Redaktion

        Wo fängt es an und wohin kann es führen?

        Hierhin zum Beispiel, zu einem Deutschen Waffenexporteur:

        Auch das Unternehmen H&K hat übrigens Revision eingelegt. Denn das Landgericht Stuttgart zog bei H&K rechtswidrig erzielte Umsätze wegen der erschlichenen Genehmigungen in Höhe von 3,7 Millionen Euro ein. H&K machen unter anderem Verjährung geltend. Doch auch insoweit sieht es schlecht für die Revision aus: Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich entschieden, dass die strafrechtliche Vermögensabschöpfung bei verjährten Erwerbstaten mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.