Briefing Spiegelbildlichkeit: Ausschuss und Gremienwahlen für die Legislaturperiode 2021 bis Ende 2025

EMail von heute an den Geschäftsführer der Zahnärztekammer Berlin:

Sehr geehrter Herr Dr. Fischdick,

wir wünschen Ihnen und allen Mitarbeitenden in der Zahnärztekammer Berlin alles Gute für das neue Jahr 2021.

Die Wahl zur Delegiertenversammlung der Zahnärztekammer Berlin ist beendet und das Ergebnis steht fest. Die Mehrheiten haben sich signifikant verschoben – einem Durchregieren einiger weniger Verbände haben die Wähler mit ihrem Votum entschieden widersprochen. Es ist jetzt die Aufgabe der zukünftigen Mitglieder der Versammlung, unterstützt durch Sie, einen breitbasig vom Wählervotum getragenen Vorstand zu konstituieren. Dem Verband mit den meisten Stimmen obliegt nun das primäre Vorschlagsrecht.

Zusätzlich zum Vorstand werden wichtige Ausschüsse zu besetzen und unsere Vertreterschaft für die Bundeszahnärztekammer zu wählen sein. Hier sind essentielle demokratische Grundprinzipien (insb. das der Spiegelbildlichkeit) zu berücksichtigen.

Wir möchten deshalb Sie, als Juristen und Geschäftsführer unserer Zahnärztekammer, bitten, uns und auch den anderen dies betreffenden Listen mitzuteilen, wie viel Sitze in welchen Bereichen jeder Gruppierung (Wahlliste), entsprechend dem Spiegelbildlichkeitsprinzip, zuzuordnen sein werden? Bitte geben Sie uns und den anderen Listenvertretern diesbezüglich bis zum 13. Januar 2021 Ihre rechtliche Einschätzung.

Alternativ möchten wir Ihnen vorschlagen, alle Vertrauenspersonen der Listen zu einem Briefing in die Kammer zu laden, um auf diese Art und Weise alle im Raum stehenden Rechtsfragen – und die sich dabei ergebenden Nachfragen – unmittelbar beantworten zu lassen.

Vielen Dank und
mit freundlichen Grüßen

Gerhard Gneist
Dr. Helmut Dohmeier de-Haan
1. und 2. Vertrauenspersonen Liste IUZB e.V.

2 Kommentare

  • Uwe Gerber

    Antwort von Herrn Dr. Fischdick vom 05.01.2021:

    Sehr geehrter Herr Gneist,
    sehr geehrter Herr Dr. Dohmeier-de Haan,

    vielen Dank für die Wünsche zum neuen Jahr, die ich erwidern darf!

    Wie Sie wissen, ist es nicht Teil meiner Aufgaben als Geschäftsführer der Zahnärztekammer, noch obliegt es meiner Person, aktiv auf die Konstituierung Einfluss zu nehmen.

    Den von Ihnen aufgeworfenen Fragen nach einer Besetzung von Ausschüssen werde ich mich in den kommenden Tagen annehmen. Die von Ihnen geäußerte Annahme „wie viel Sitze in welchen Bereichen jeder Gruppierung (Wahlliste), entsprechend dem Spiegelbildlichkeitsprinzip, zuzuordnen sein werden“ ist insbesondere vor dem Hintergrund der zum Spiegelbildlichkeitsgrundsatz ergangenen höchstrichterlichen Urteile zu bewerten.

    Eine rechtliche Einschätzung lasse ich den Vertrauenspersonen der Wahllisten gern zukommen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Dr. Jan Fischdick
    Geschäftsführer

  • Uwe Gerber

    Anonymous 5. Januar 2021 am 23:40

    Anonymous 6. Januar 2021 am 8:19

    Die beiden Kommentare haben wir soeben gelöscht. Bitte bleiben Sie beim Thema.

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