Kammerertüchtigung: Anfragen der IUZB blieben vom Kammerpräsidenten bisher leider unbeantwortet

Wir haben daher wegen Fristablauf heute leider eine Nachfrist bis zum 19. Dezember 2020 setzen müssen:

19.11.2020

Betrifft: Sanierung der Geschäftsstelle der Zahnärztekammer Berlin K.d.ö.R. (Gewerbe-Mietfläche)

Sehr geehrter Herr Präsident Dr. Heegewaldt,

wir bitten um Beantwortung folgender Fragen
:

Umbaumaßnahmen 2020 im Haus der Zahnärztekammer Berlin

  • Wann haben die Firmen mit den Umbaumaßnahmen begonnen?
  • Wann sind die Ausschreibung für welche Maßnahmen erfolgt?
  • Sind die Ausschreibungen für alle Umbaumaßnahmen erfolgt und abgeschlossen?
  • Welche Firmen haben sich an der Ausschreibung beteiligt?
  • Welche Firma hat den Zuschlag bekommen?
  • Welche Absprachen wurden in Bezug auf die Umbaumaßnahmen mit dem Hauseigentümer getroffen?
  • Wie lauten der alte und der neuen Mietvertrag einschließlich aller Anhänge?

Dienstzimmer des Geschäftsführers

  • Wann erfolgte die Neuausstattung des Dienstzimmers des Geschäftsführers?
  • Wie hoch waren die hierbei entstandenen Kosten?
  • Ist die Neuausstattung im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens erfolgt?
  • Welche Firmen haben sich an dem Ausschreibungsverfahren beteiligt?
  • Welche Firma hat den Zuschlag bekommen?
  • Wie hoch ist der in Rechnung gestellte Gesamtbetrag für die vorgenommenen Maßnahmen?

Abschluss von Versicherungen für hauptamtliche und/oder ehrenamtliche Mitarbeiter der Zahnärztekammer Berlin

  • Gibt es eine zusätzliche betriebliche Altersversorgung für die Mitarbeiter?
  • Gibt es für die Mitarbeiter eine Krankenzusatzversicherung?
  • Mit welcher Versicherung wurden die Verträge wann und in welcher Form abgeschlossen?
  • Wurde diese Versicherung in Form eines Rahmenvertrages abgeschlossen?
  • Wie lautet der Maklervertrag?
  • Wie hoch waren die Provisionen für den Abschluss der Versicherungen?
  • An welchen Makler oder sonstige Personen sind die Provisionen geflossen?
  • Sind im Umfeld des Abschlusses Provisionen oder sonstige Zahlungen zugunsten der Zahnärztekammer Berlin gewährt worden?
  • Sind Teile dieser Leistungen zum wirtschaftlichen Vorteil des Geschäftsführers gewährt worden und wenn ja, sind diese im Vertrag als steuerlicher Vorteil ausgewiesen?
  • Sind dem Vorstand der Zahnärztekammer Berlin die Vertragsunterlagen für den Abschluss dieser Verträge vorgelegt worden und hat dieser durch förmlichen Vorstandsbeschluss den Vertrag vor dessen Anschluss genehmigt?

Für die Beantwortung dieser Fragen haben wir uns eine Frist bis zum 03. Dezember 2020 gesetzt. Sollte bis dahin keine Antwort vorliegen, werden wir uns bezüglich des weiteren Vorgehens in dieser Sache mit der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung als Rechtsaufsicht abstimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Gneist
Delegierter
Wahllistenführer und 1. Vorsitzender IUZB e.V.

cc.  Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung (Abteilung I C)

 

Vorangegangen war diese bisher leider ebenfalls unbeantwortete Anfrage:

15.11.2020

Betrifft: Anforderung Mietvertrag der Geschäftsstelle der ZÄK Berlin

Sehr geehrter Herr Präsident Dr. Heegewaldt,

ich beziehe mich auf die Delegiertenversammlung vom 12.11.2020 und bitte zur Nachtragsbearbeitung für die bisherigen und neuen Delegierten der IUZB, zu den TOP 3 – 6 um Übersendung einer Kopie (gerne als pdf) des kompletten Mietvertrages einschließlich aller Anlagen für die Geschäftsstelle.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Gneist
Delegierter

3 Kommentare

  • Anonymous

    Wie naiv seid ihr eigentlich? Nach den bisherigen Erfahrungen mit Fragen an den Präsidenten wird der sich erneut "tot" stellen und ggf. die Fragen noch als "beschämend" bezeichnen! Das lässt sich sicher nur von extern klären …

  • Anonymous

    Da haben Sie leider Recht. Die IUZB freut sich über jede Spende, um diesen Rechtsstreit zu führen. Viele Grüße Ihr Frank Bloch

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.