„Der Kampf um das Geld“: Ehemaliger KZV Berlin Vorstandsvorsitzender fordert rückwirkend 96.000 € von der Vertragszahnärzteschaft

Es handelt sich um den Kollegen Dr. Karl-Georg Pochhammer, welcher in Berlin zuletzt am 16.01.2017 zum Vorstandsvorsitzenden der KZV Berlin K.d.ö.R. gewählt wurde. Seine Amt legte er per 24.04.2020 nieder, um mit Amtsübernahme am 26.04.2017 als stellvertretender Vorstandvorsitzender zur Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung K.d.ö.R. zu wechseln. Wir kritisierten seinen damaligen Wechsel mit: „Das Ende eines Wahlversprechens„.

Heute erhielten wir „zur Information“ vom Vorsitzenden der Vertreterversammlung der KZV Berlin zwei Schreiben:

  1. Das Forderungsschreiben des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der KZV Berlin vom 30.09.2020 über rückwirkend 96.000 €.
  2. Das Schreiben der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung (Aufsichtsbehörde) vom 03.11.2020.

Die Vorgeschichte zu dieser Forderung, welche es damals sogar in die Boulevardpresse geschafft hatte, finden Sie unter anderem in unserer Berichterstattung: „Die 700.000-Euro-Rente“ und nachfolgend unter der Kategorie „Diäten KZV“. Dort finden Sie auch das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10.04.2019 zum Az.: L 7 KA 38/17 KL, auf welches sich auch die Senatsverwaltung bezieht.

Die Senatsverwaltung ist der Auffassung, dass die an die KZV Berlin „gerichtete Forderung zur Zahlung von 96.000 € rechtlich nicht durchsetzbar ist“, zurückgewiesen werden sollte, und weist zur Vollständigkeit halber sogar darauf hin, „dass neben Maßnahmen der Rechtsaufsicht etwaige Zahlungen oder entsprechende Vereinbarungen mit Herrn Dr. Pochhammer strafrechtliche Relevanz wegen des Verdachts der Untreue nach § 266 StGB entwickeln könnten.“

Die IUZB teilt die Argumente der Aufsicht und empfindet die Forderung des Kollegen Dr. Pochhammer schlichtweg als Unverschämtheit. Sowie als Beleg für Funktionäre, welche nicht mehr maßhalten können und angesichts ausufernder Vorstandsvergütungen in unseren KZV’en die Bodenhaftung verloren haben. Auch schaden solche Forderungen dem Ansehen unseres Berufsstandes und wir müssen uns nicht wundern, wenn, „wie die Corona-Pandemie deutlich zeigt, unsere Probleme und berechtigten Bedürfnisse nicht zu denen durchdringen, die über Hilfen, Rettungsschirme und die Versorgung mit notwendigen Hygienematerialien (unter anderem FFP2-Masken) entscheiden“ (siehe unsere aktuelle IUZB Kammerwahlwerbung).

KZV- und Kammervorstände müssen Vorbild sein!

Der Kollege Dr. Pochhammer kandidiert bei der aktuellen Wahl zur Delegiertenversammlung der Zahnärztekammer Berlin für den „Wahlvorschlag 5 – Verband der Zahnärztinnen und Zahnärzte von Berlin“. Für die Rückwärtsleser gut sichtbar auf dem letzten Listenplatz. Damit hat er keine Chance auf ein Mandat, welches aber von ihm auch sicherlich nicht mehr angestrebt wird. Von daher dürfte der Verband seinen sehr bekannten Namen lediglich zur positiv gedachten Ausschmückung nutzen, denn ein amtierendes Vorstandsmitglied der Bundes-KZV macht ja optisch schon etwas her. In diesem Fall ist es aber leider nur ein trauriges Statement des „Verbandes der Zahnärztinnen und Zahnärzte von Berlin“. Denn die Forderung von Dr. Pochhammer kam ja eigentlich für niemanden überraschend.

 

 

 

Gerhard Gneist

Mitglied der Vertreterversammlung der KZV Berlin
1. Vorsitzender IUZB e.V.

6 Kommentare

  • Uwe Gerber

    Der BGH hat in einem ähnlichen Fall heute festgestellt:

    Vorwurf der Untreue gegen Verantwortliche der KV Berlin muss neu geprüft werden
    […]So erscheine die Gewährung des Übergangsgeldes ohne tatsächlich erfolgten „Übergang“ als Leistung ohne Gegenleistung, was einen Verstoß gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit öffentlicher Verwaltung nahelege.[…]

    Möglicherweise denkt ja die Senatsverwaltung in ihrem Schreiben vom 03.11.2020, u.a. drittletzter Absatz, an ähnliches.

  • Anonymous

    Wenn man das Gehalt von Hr. Pochhammer bei der KZBV einmal nüchtern betrachtet, sind 250.000,00 Euro vor Steuern nicht viel Geld für einen Zahnarzt. Und seine eigene Praxis läuft sicher auch nicht besser, wenn er hauptamtlich bei der KZBV beschäftigt ist. Da kann man als Zahnarzt in seiner eigenen Praxis sicher mehr im Jahr verdienen. Und die 90.000,00 Euro sind auf die vielen Jahre gerechnet, die Dr. Pochhammer für uns Zahnärzte tätig war, auch nicht viel. Bei 3500 Zahnärzten in Berlin sind dies für jeden rund 25,00 Euro!!!!Und dafür machen Sie so einen Aufriss? Kümmern Sie sich um die wirklich wichtigen Dinge!

    • Anonymous

      Für Sie mögen 100.000 € oder 250.000,00 € ja nicht viel sein. Fragen Sie mal Ihre Mitarbeitenden, wie die das sehen? Das ist eben die Arroganz der Gutverdienenden. Nach staatlichen Hilfen schreien und beleidigt sein, wenn sie mit Verweis auf überdurchschnittlich gutes Einkommen nicht gewährt werden, wie im Frühjahr bei dem Rausfallen aus der Corona-Hilfe. Der „porschefahrende Zahnarzt“ lässt leider wieder einmal Grüßen. Da hilft offensichtlich auch nicht das Wahlprogramm einer anderen Liste, die auch gerne den Betrag herunterbricht. devil

      Zu Pochhammer: Es ist doch aber wohl klar, dass eine Selbstverwaltungskörperschaft das Geld der Zwangsmitglieder nicht verschenken darf, die Höhe ist da ganz egal. Hier ist der Fall offenbar so, dass er Geld für arbeitsvertraglich abgeschlossene Zeiträume haben möchte. Sie in Ihrer Praxis dürfen als Chef Geld verschenken, Sie dürfen sagen: "Ja, Du hast gut gearbeitet, Du warst mir ein treuer Diener, da schenke ich Dir mal einfach pro Arbeitsjahr etwas". Und natürlich dürfen Sie das für Sie selbst auch auf eine Arbeitssekunde und Anzahl der Mitarbeitenden und wonach auch immer kleinrechnen. Da sind Sie ihr(e) eigene(r) GutsherrIn. Bei der KZV Berlin ist das aber anders. Das Landessozialgericht und die Senatsverwaltung hat ja dargelegt, warum diese Forderung nicht rechtens erscheint und bei einer freiwilligen Auszahlung möglichereise sogar eine Anklage wegen Untreue droht.

      Außerdem, erinnern wir uns mal. KZV Vorstand war früher mal ein Ehrenamt. Wäre es nicht sinnvoll dieses Leitbild trotz Hauptamtlichkeit zu erhalten? Entspricht die Forderung Pochhammers diesem Bild? Ist seine Forderung "ehrenhaft"?

    • Anonymous

      Der dreiste Griff in die Taschen der Kolleginnen und Kollegen ist für Sie unwichtig? Da darf schon gefragt werden in welcher Funktonärsposition Sie sich befinden? Zu den 250.000.- Euro kommen Sitzungsgelder, Reisekosten und der Ertrag aus der eigenen Praxis … und das ganze ausserhalb der eigenen Praxis auch noch ohne jedes wirtschaftliche Risiko bei Krankheit, für Mitarbeiter, Miete … Das durchschnittliche verfügbare Einkommen je Kassenzahnarzt beträgt lt. KZBV 86.600.-. 

      https://www.zm-online.de/news/nachrichten/verfuegbares-einkommen-je-kassenzahnarzt-86600-euro/

  • Anonymous

    Träumen Sie mal ruhig weiter. Und wieso sollte man das Gehalt eines Zahnarztes mit dem Gehalt der Mitarbeiter vergleichen. Oder sind bei der IUZB jetzt auch schon Äpfel gleich Birnen.

  • Redaktion

    Nachtrag: KZV VVProtokoll vom 07.12.2020, TOP 3, Bericht des Vorsitzenden der VV:

    Herr Koll. H. Schleithoff informiert, dass der nächste Punkt – das Schreiben der Senatsverwaltung i.S. Herrn Dr. Pochhammers – unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt wird. Die Verwaltung ist zugelassen. Nach Beendigung des zweiten Punktes wird die Öffentlichkeit durch Herrn Koll. H. Schleithoff wieder zugelassen.