„Der Kampf um das Geld“: Ehemaliger KZV Berlin Vorstandsvorsitzender fordert rückwirkend 96.000 € von der Vertragszahnärzteschaft

Es handelt sich um den Kollegen Dr. Karl-Georg Pochhammer, welcher in Berlin zuletzt am 16.01.2017 zum Vorstandsvorsitzenden der KZV Berlin K.d.ö.R. gewählt wurde. Seine Amt legte er per 24.04.2020 nieder, um mit Amtsübernahme am 26.04.2017 als stellvertretender Vorstandvorsitzender zur Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung K.d.ö.R. zu wechseln. Wir kritisierten seinen damaligen Wechsel mit: „Das Ende eines Wahlversprechens„.

Heute erhielten wir „zur Information“ vom Vorsitzenden der Vertreterversammlung der KZV Berlin zwei Schreiben:

  1. Das Forderungsschreiben des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der KZV Berlin vom 30.09.2020 über rückwirkend 96.000 €.
  2. Das Schreiben der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung (Aufsichtsbehörde) vom 03.11.2020.

Die Vorgeschichte zu dieser Forderung, welche es damals sogar in die Boulevardpresse geschafft hatte, finden Sie unter anderem in unserer Berichterstattung: „Die 700.000-Euro-Rente“ und nachfolgend unter der Kategorie „Diäten KZV“. Dort finden Sie auch das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10.04.2019 zum Az.: L 7 KA 38/17 KL, auf welches sich auch die Senatsverwaltung bezieht.

Die Senatsverwaltung ist der Auffassung, dass die an die KZV Berlin „gerichtete Forderung zur Zahlung von 96.000 € rechtlich nicht durchsetzbar ist“, zurückgewiesen werden sollte, und weist zur Vollständigkeit halber sogar darauf hin, „dass neben Maßnahmen der Rechtsaufsicht etwaige Zahlungen oder entsprechende Vereinbarungen mit Herrn Dr. Pochhammer strafrechtliche Relevanz wegen des Verdachts der Untreue nach § 266 StGB entwickeln könnten.“

Die IUZB teilt die Argumente der Aufsicht und empfindet die Forderung des Kollegen Dr. Pochhammer schlichtweg als Unverschämtheit. Sowie als Beleg für Funktionäre, welche nicht mehr maßhalten können und angesichts ausufernder Vorstandsvergütungen in unseren KZV’en die Bodenhaftung verloren haben. Auch schaden solche Forderungen dem Ansehen unseres Berufsstandes und wir müssen uns nicht wundern, wenn, „wie die Corona-Pandemie deutlich zeigt, unsere Probleme und berechtigten Bedürfnisse nicht zu denen durchdringen, die über Hilfen, Rettungsschirme und die Versorgung mit notwendigen Hygienematerialien (unter anderem FFP2-Masken) entscheiden“ (siehe unsere aktuelle IUZB Kammerwahlwerbung).

KZV- und Kammervorstände müssen Vorbild sein!

Der Kollege Dr. Pochhammer kandidiert bei der aktuellen Wahl zur Delegiertenversammlung der Zahnärztekammer Berlin für den „Wahlvorschlag 5 – Verband der Zahnärztinnen und Zahnärzte von Berlin“. Für die Rückwärtsleser gut sichtbar auf dem letzten Listenplatz. Damit hat er keine Chance auf ein Mandat, welches aber von ihm auch sicherlich nicht mehr angestrebt wird. Von daher dürfte der Verband seinen sehr bekannten Namen lediglich zur positiv gedachten Ausschmückung nutzen, denn ein amtierendes Vorstandsmitglied der Bundes-KZV macht ja optisch schon etwas her. In diesem Fall ist es aber leider nur ein trauriges Statement des „Verbandes der Zahnärztinnen und Zahnärzte von Berlin“. Denn die Forderung von Dr. Pochhammer kam ja eigentlich für niemanden überraschend.

 

 

 

Gerhard Gneist

Mitglied der Vertreterversammlung der KZV Berlin
1. Vorsitzender IUZB e.V.

13 Kommentare

  • Anonymous

    Unglaublich diese Selbstbedienung auf Kosten aller Kolleginnen und Kollegen. 

  • Anonymous

    Karl-Georg Pochhammer ist offensichtlich mit trumpähnlichem Realitätsverlust und entsprechender egomaner Ignoranz ausgestattet. Seit dem mehr als 130seitigem Bericht des LKA-Berlin zu den Unregelmäßigkeiten in der KZV Berlin zum Vorteil der Funktionäre des Verbandes der Zahnärzte von Berlin mit einem Schaden zu Lasten der Vertragszahnärzte in Höhe von mehr als 65.000.- Euro hat der Kollege Pochhammer und seine Unterstützer aus dem Verband der Zahnärzte nichts dazugelernt. Gier frist Hirn.

    • Anonymous

      Sie meinen bestimmt: "Im Zweifel für den Beschuldigten"
      Erstaunlich ist, dass jemand mit solch einem Hintergrund Vorstandsmitglied der KZBV werden konnte. Die Staatsanwaltschaft durfte damals zweifeln, denn es gibt nun einmal den vernünftigen Grundsatz „in dubio pro reo“ und für moralische Fragen ist die Staatsanwaltschaft nicht zuständig. Die Vertreterversammlungen in den KZVen und in der KZBV aber schon. Dort muss man einfach darauf achten, dass die Vita von Vorständen über jeden Zweifel erhaben ist. Unsere Vorstände und Funktionäre werden nicht von außen benannt, sondern aus unserem Berufsstand heraus frei gewählt. So offenbart sich leider wieder einmal der alte Grundsatz: Selbstverwaltung = Selbstbedienung.

      • Anonymous

        Beim ersten Versuch in den KZBV Vorstand aufzurücken ist Dr. Pochhammer ja noch durchgefallen, der LKA Bericht war noch ganz aktuell. Man muss nur etwas Gras über die Sache wachsen lassen und siehe da, im zweiten Versuch hat es dann ja funktioniert. Man kann natürlich nur spekulieren warum es zu diesem Meinungswechsel kam, mit den 96000,00 Euro hat es aber wohl nichts zu tun. Oder doch??

      • Anonymous

        "Unsere Vorstände und Funktionäre werden nicht von außen benannt, sondern aus unserem Berufsstand heraus frei gewählt." Und werden somit Repräsentanten der Gesamtkollegenschaft. Wollen wir diese Kollegen, die uns in der Öffentlichkeit und bei den Politikern derart vertreten, dass unser Image immer weiter in den Schmutz gezogen wird? Dafür stehen der Verband der Zahnärzte und der Freie Verband und scheinen dies in ihrem Größenwahn und all der Gier à la Pochhammer noch nicht einmal zu realisieren. 

    • Anonymous

      Die Mentalität des Kollegen Pochhammer ist bei den Funktionären des Verbandes und Freien Verbandes und deren Unterstützern fest verwurzelt. Zur Kammerwahl geht nur eines: Diese Funktionäre ABWÄHLEN! 

  • Anonymous

    Das Dr. Pochhammer kein Mandat in der ZÄK Versammlung anstrebt, ist mehr als offensichtlich. Gibt ja auch kein Sitzungsgeld dafür. Selbst als er noch Mitglied war, glänzte er mehr durch Abwesenheit. 

  • Anonymous

    Es kann einem schon Angst um die zahnärztliche Gemeinschaft machen, diesen durch den Verband der Zahnärzte und den Freien Verband in Berlin forcierten Werteverfall zu erleben.

  • Anonymous

    Pochhammer first!!!!

  • Anonymous

    Pochhammer völlig hemmungslos. Der Verband der Zahnärzte und der Freie Verband haben sich dabei zu Komplitzen gemacht.

  • Uwe Gerber

    Der BGH hat in einem ähnlichen Fall heute festgestellt:

    Vorwurf der Untreue gegen Verantwortliche der KV Berlin muss neu geprüft werden
    […]So erscheine die Gewährung des Übergangsgeldes ohne tatsächlich erfolgten „Übergang“ als Leistung ohne Gegenleistung, was einen Verstoß gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit öffentlicher Verwaltung nahelege.[…]

    Möglicherweise denkt ja die Senatsverwaltung in ihrem Schreiben vom 03.11.2020, u.a. drittletzter Absatz, an ähnliches.

  • Anonymous

    "Wer die derzeitige Situation in der Kammer erhalten möchte wählt nicht oder den Verband, Freien Verband bzw. seinen Ableger Verband der Zahnärztinnen – Dentista."

    Eine Änderung der seit zwei Jahrzehnten immer weiter verkrusteten Strukturen der Kammer ist mehr als überfällig!

  • Anonymous

    IUZB, nicht käuflich, nur wählbar!

    Liste 8 smiley

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.