Es gilt weiterhin die alte Wahlordnung aus dem Jahr 2010, weil die Senatsverwaltung die neue Wahlordnung aus 2019 noch nicht genehmigt hat

In unseren Kommentaren gab es eine Diskussion bei der es letztendlich auch um die Frage ging, welche Wahlordnung für diese Kammerwahl eigentlich maßgeblich ist?

Zwar hatte die Delegiertenversammlung bereits am 23. Mai 2019 eine neue Wahlordnung verabschiedet:

Protokollauszug

Lesen:

TOP 5 b) Wahlordnung
Der Entwurf der Wahlordnung der Zahnärztekammer Berlln greift den Wunsch der Delegierten und des Vorstand auf, das Wahlverfahren klarer darzustellen und damit den Wahlberechtigten das Verfahren zu vereinfachen. Es sind notwendige Änderungen in der Wahlprüfung erforderlich, um die Verfahrensrechte dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) sowie den gesetzlichen Regelungen des Widerspruchsrechts nach der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) rechtskonform auszugestalten. Ebenso ist eine geschlechterneutrale Ausformulierung notwendig.

Der Vorstand stellt folgenden Antrag:

Die Delegiertenversammlung möge beschließen: Die Novelllerung der Wahlordnung der Zahnarztekammer BerIIn in der Fassung vom 23.05.2019 ersetzt die Wahlordnung In der Fassung vom 23.09.2010.

Die Delegierten stimmen wie folgt ab:
Ja: 22 Stimmen, Nein: 0 Stimmen, Enthaltungen: 10

Somit ist dieser Antrag angenommen.

Und in der MBZ 7/2019 wurde daraufhin auf Seite 16 berichtet

Lesen:
Aktualisierung der Wahlordnung
„Vor dem Hintergrund der geringen Wahlbeteiligung und der erheblichen Anzahl ungültiger Stimmen haben sowohl die Delegierten als auch die Vorstandsmitglieder der ZÄK Berlin Herrn Dr. Fischdick mit einer Präzisierung der Wahlordnung beauftragt“, erläuterte Dr. Karsten Heegewaldt, Präsident der ZÄK Berlin. Gemeinsam mit der Justiziarin der Zahnärztekammer, Irene Mitteldorf, habe der Kammergeschäftsführer einen Entwurf erarbeitet, der die eingeübten Abläufe der Wahl zur Delegiertenversammlung (DV) beibehalte. Darüber hinaus habe man an entscheidenden Stellen Hinweise der Delegierten aufgenommen und Klarstellungen eingefügt. So werden künftig für die Stimmberechtigten die Wahlunterlagen vereinfacht: Den Unterlagen wird ein Informationsblatt „Wie wähle ich richtig“ beigefügt, Stimmzettel und Wahlumschlag werden mit der gleichen Farbe gekennzeichnet und der Wahlschein ist zu unterschreiben. Eine weitere Konkretisierung der Wahlordnung betrifft das passive Wahlrecht: Ein freiwilliges Kammermitglied – dies können künftig nach Beschluss einer vorausgegangenen DV Studierende der Zahnmedizin oder ins Ausland verzogene Zahnärzte sein – darf nicht in die DV und damit auch nicht in den Vorstand gewählt werden. „Die meisten Änderungen in der Wahlordnung wurden jedoch aufgrund der Rechtsförmlichkeit notwendig“, verdeutlichte Fischdick. „Damit ist die geschlechtsneutrale Sprache gemeint. Daher ist in der Wahlordnung beispielsweise nicht mehr von ‚Wählerinnen‘ oder ‚Wählern‘, sondern von ‚Wahlberechtigten‘ die Rede.“ Auf Bitte einiger Delegierter wurde in die neue Wahlordnung ein Passus aufgenommen, dass nach Beendigung der Stimmenauszählung ein vorläufiges Wahlergebnis bekannt gegeben wird. Mit dieser einen Änderung wurde die neue Wahlordnung durch die Delegierten mehrheitlich beschlossen. Ebenso wie die neue WBO tritt die neue Wahlordnung erst nach Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. (Eine detaillierte Vorstellung der laut Satzung neu zu erstellenden Wahlunterlagen erfolgt rechtzeitig vor den Wahlen 2020 im MBZ.)

Aber eine heutige Rückfrage bei der Kammer hat folgendes ergeben:

Die derzeit gültige Wahlordnung ist die Wahlordnung von 2010. Eine Genehmigung der beschlossenen Wahlordnung durch die Senatsverwaltung steht noch aus, so dass wir zurzeit die bekannte Ordnung anwenden (müssen).

Von daher gilt also für diese Wahl noch die alte Wahlordnung vom 23. September 2010.

Dies allen Interessierten zur Kenntnisnahme.

Hier ist sie:

 

 

Und hier noch eine Übersicht über die Anzahl der ungültigen Stimmen seit der Kammerwahl 2002:

11 Kommentare

  • Anonymous

    Das bedeutet also, dass der Vorstand der Zahnärztekammer es nicht geschafft hat in vier Jahren fristgerecht zur nächsten Wahl eine neue Wahlordnung rechtssicher zu etablieren? Was machen die da eigentlich im Vorstand? Und was macht vor allem der so hochgeschätzte und hochdotierte Geschäftsführer? So sind die Pannen wie bei der letzten Wahl ja vorprogrammiert. Kein Wunder, wenn keiner wählt.

    • Anonymous

      Die Wahlordnung wurde insbesondere deshalb geändert um Manipulationen der Wahlen zu erschweren. Dazu wurde u.a. eingefügt, dass, wie bei allen öffentlichen Wahlen beispielsweise für den Bundes- oder auch die Landtage, die eigenhändige Unterschrift unter den Wahlberechtigungsschein gesetzt werden muß. Diese Sicherungsmaßnahme gibt es nun nicht, so dass sich aufgund des langen zeitlichen Vorlaufes die Frage aufdrängt, ob es Interessen im Vorstand der ZÄ-Kammer Berlin gibt diesen Manipulationsschutz nicht umzusetzen.

      • Anonymous

        Neben dem Manipulationsschutz hat die Aufforderung zur Unterschrift auch noch den Vorteil, die Aufmerksamkeit des Wählers auf den Wahlschein zu lenken. Aus dem Leitartikel des MBZ 01/2017 nach der letzten Wahl:

        Die zweite Zahl, die unterirdisch schlecht ist: die Zahl der ungültigen Stimmen. Fast 500 abgegebene Wahlbriefe konnten nicht ins Wahlergebnis eingehen, ein Großteil, weil der Wahlschein nicht hinzugefügt wurde. Hier ist Handlungsbedarf.

      • Anonymous

        Die Interessen sind wohl nicht zu leugnen!!

  • Anonymous

    Bei der Ärztekammer ist eine an das geltende Berliner Heilberufekammergesetz angepasste Wahlordnung bereits in Kraft getreten. Geht also. 
    Irgendetwas müssen die Ärzte anders gemacht haben als die Verantwortlichen in der Zahnärztekammer. 

    • Uwe Gerber

      T'schuldigung, aber da irren Sie sich wohl. indecision
      Das Berliner Heilberufekammergesetz ist vom 02.11.2018. Auf der Webseite der Ärztekammer Berlin werden unter "Rechtsgrundlagen" die Hauptsatzung und auch die Wahlordnung in Ausführungen vor dem 02.11.2018 zum herunterladen angeboten. Was auch dort verwunderlich ist, denn nach einer Zusammenfassung der Ärztekammer hatten die Änderungen einen beachtlichen Umfang.

      • Anonymous

        § 17 (4) und (5) der von mir verlinkten Ordnung für die Wahl zur Delegiertenversammlung der Ärztekammer Berlin:

        (4) Die Ärztekammer Berlin kann den Vertrauenspersonen der zugelassenen Wahlvorschläge Auskünfte über Daten von Gruppen von Kammermitgliedern im Rahmen der Vorgaben aus § 5 Absatz 9 des Berliner Heilberufekammergesetzes erteilen, soweit die Wahlberechtigten dieser Auskunftserteilung nicht widersprochen haben. § 9 Absatz 5 Satz 4 gilt entsprechend. Der Vorstand regelt das Verfahren der Auskunftserteilung einschließlich der Maßnahmen zum Schutz der personenbezogenen Daten der Wahlberechtigten. Er kann die Zahl der statthaften Auskunftserteilungen je Wahlvorschlag begrenzen.
        (5) Der Vorstand macht den Kammermitgliedern den Hinweis auf das Recht, der Auskunftserteilung zu widersprechen, rechtzeitig bekannt; weitergehende Hinweispflichten der Ärztekammer Berlin bleiben unberührt. Der Auskunftserteilung kann schriftlich oder zur Niederschrift der Ärztekammer Berlin widersprochen werden.

        • Uwe Gerber

          Donnerwetter, stimmt.
          Da hat es die Ärztekammer doch tatsächlich geschafft, in ihrer Wahlordnung auf ein Gesetz Bezug zu nehmen und am 11.04.2018 im Amtsblatt zu veröffentlichen, welches sich zu diesem Zeitpunkt erst noch im Gesetzgebungsverfahren befand (29.06.2017: Gesetzesbegründung – 08.10.2018: Beschlussempfehlung Gesundheitsausschuss – 02.11.2018: Annahme Abgeordnetenhaus – 14.11.2018 Veröffentlichung im Amtsblatt30.11.2018: Inkrafttreten des Berliner Heilberufekammergesetzes und Außerkraftreten des Berliner Kammergesetzes). Die Ärztekammerwahlordnung stand also schon rund 7 Monate vor dem eigentlichen Gesetz fest.

          Aber in Bezug auf die Wahlordnung der Berliner Zahnärztekammer gibt es anscheinend noch etwas:

          In der an das Berliner Heilberufekammergesetz angepassten und bei der Senatsverwaltung beantragten neuen Wahlordnung der Zahnärztekammer (diese wurde mir am 28.10.2020 übermittelt), ist in § 13 noch immer vom "Adressmittlungsverfahren" die Rede und es gibt dort keine Bezugnahme auf diesen  § 5 Absatz 9 BlnHKG, über den wir beide (vermutlich?) uns ja schon vorher unter "Kammerwahlen – ein schwarzes Loch der Demokratie?" über die Kommentare unterhalten hatten!? Und auf den der Wahlleiter (mit Absatzirrtum "5" statt "9") in der MBZ 09/2020 auf Seite 43 Bezug genommen hat.

          Wähler können der Weitergabe Ihrer Daten zum Zwecke der Wahlwerbung nach § 5 Abs. 5 Satz 4 BlnHKG bei der Geschäftsstelle des Wahlausschusses widersprechen.

          Die Frage ist, warum nicht? Das Protokoll der Delegiertenversammlung vom 23.05.2019 gibt dazu leider nichts her (siehe Abschrift). An sich hätte es doch Sinn gemacht, § 13 der beantragten neuen ZÄK-Wahlordnung auch an § 5 Absatz 9 BlnHKG anzupassen?!

          • Anonymous

            Sie hatten in einem früheren Kommentar ja schon angedeutet, dass man die Vorgaben des Heilberufekammergesetzes bezüglich der Datenweitergabe zwecks Wahlwerbung auf verschiedene Arten interpretieren könnte. Ich habe diesen Teil der Ärztekammer-Wahlordnung zitiert, weil daran die bereits erfolgte Anpassung an das Heilberufekammergesetz auf den ersten Blick erkennbar ist. Ich wollte damit aber nicht zum Ausdruck bringen, dass nur diese Art der Regelung mit dem Gesetz vereinbar ist.

            • Uwe Gerber

              Ja, richtig. Habe ich auch nicht so verstanden. Aber der Punkt mit der Wahlwerbung (Adressmittlung oder befristete Adressherausgabe) ist ja ein wichtiger Bestandteil egal welcher Wahlordnung. An sich hätte dazu etwas in dem ZÄK-DV-Protokoll vom 23.05.2019 stehen müssen, damit klar ist, dass die Delegiertenversammlung auch wirklich selbst darüber entscheiden konnte. Jetzt scheint es aber so zu sein, dass die DV über diese Möglichkeit gar nicht aufgeklärt wurde und somit auch nicht als Option entscheiden konnte.

              Das ist der erste Kritikpunkt. Der zweite Kritikpunkt ist, dass die Delegiertenversammlung – und ja auch alle Kammermitglieder – nach dem Bericht und die Ankündigung in der MBZ 07/2019:

              Eine detaillierte Vorstellung der laut Satzung neu zu erstellenden Wahlunterlagen erfolgt rechtzeitig vor den Wahlen 2020 im MBZ.

              es verdient hätten, rechtzeitig vor der Wahl darüber informiert zu werden, dass es bei der alten Wahlordnung bleibt und auch warum das so ist.

              Also, warum bitte hat die Senatsverwaltung in dem Zeitraum Juni 2019 bis Oktober 2020 die neue Wahlordnung noch nicht genehmigt und warum wurde die Wählerschaft über diesen Misserfolg nicht unterrichtet?

  • Anonymous

    Und der Kammervorstand einschließlich der Geschäftsleitung bemühen sich, auch diese Pannengeschichte zu ignorieren. In dieser Berliner Kammer reiht sich ein Skandal an den anderen. Diese unprofessionelle, laienhafte Führung unserer Kammer muß endlich beendet werden.

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