„Schutzschirm“ wurde heute veröffentlicht – Zahnärzte erhalten nur Liquiditätshilfe

04.05.2020 – 16:20 Uhr:

COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung

Verordnung zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Zahnärztinnen und Zahnärzte, der Heilmittelerbringer und der Einrichtungen des Müttergenesungswerks oder gleichartigen Einrichtungen sowie zur Pflegehilfsmittelversorgung

Inkrafttreten: 05.05.2020

Quelle: BMG

 

§ 1 Liquiditätshilfe für Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte

(1) Zur Überbrückung der finanziellen Auswirkungen der infolge der COVID-19-Epidemie verminderten Inanspruchnahme zahnärztlicher Leistungen wird die Gesamtvergütung vertragszahnärztlicher Leistungen abweichend von § 85 Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2020 auf 90 Prozent der gezahlten Gesamtvergütung der vertragszahnärztlichen Leistungen des Jahres 2019 als Abschlagszahlung festgesetzt, sofern nicht die jeweilige Kassenzahnärztliche Vereinigung gegenüber den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen bis zum 2. Juni 2020 dem schriftlich widerspricht. Die Krankenkassen haben die nach Satz 1 anzupassenden Abschlagszahlungen an die jeweilige Kassenzahnärztliche Vereinigung zu entrichten.

(2) Übersteigt die von den Krankenkassen an eine Kassenzahnärztliche Vereinigung gezahlte Gesamtvergütung nach Absatz 1 die im Jahr 2020 erbrachten vertragszahnärztlichen Leistungen, so hat die Kassenzahnärztliche Vereinigung die dadurch entstandene Überzahlung gegenüber den Krankenkassen in den Jahren 2021 und 2022 vollständig auszugleichen. Das Nähere zu dem Ausgleich vereinbaren die Partner der Gesamtverträge nach § 83 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.

(3) Die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen können in den Jahren 2020 bis 2022 im Benehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen im Verteilungsmaßstab von § 85 Absatz 4 Satz 3 bis 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch abweichende Regelungen vorsehen, um die vertragszahnärztliche Versorgung unter Berücksichtigung der Auswirkungen der COVID-19-Epidemie auf die vertragszahnärztliche Tätigkeit sicherzustellen.

(4) Soweit die vertragszahnärztliche Versorgung mit den Abschlagszahlungen nach Absatz 1 nicht sichergestellt werden kann, können die Partner der Gesamtverträge nach § 83 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2020 einvernehmlich Abschlagszahlungen bezogen auf den in den Festzuschussbeträgen nach § 55 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch enthaltenen Anteil für zahnärztliche Leistungen vereinbaren. Übersteigt die von den Krankenkassen an eine Kassenzahnärztliche Vereinigung geleistete Abschlagszahlung die im Jahr 2020 tatsächlich erbrachten zahnärztlichen Leistungen nach Satz 1, so hat die Kassenzahnärztliche Vereinigung die dadurch entstandene Überzahlung gegenüber den Krankenkassen im Jahr 2021 vollständig auszugleichen.

(5) Das Bundesministerium für Gesundheit überprüft bis zum 15. Oktober 2020 die Auswirkungen der Regelungen in den Absätzen 1 bis 4 auf die wirtschaftliche Situation der Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte.

 

 

04.05.2020 – 8:20 Uhr:

Das RND berichtet, dass der angekündigte „Schutzschirm“ heute veröffentlicht werden und morgen in Kraft treten soll.

Für die Zahnärzte gibt es auf lediglich eine Liquiditätshilfe.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass es im Anschluss an die Covid-19-Epidemie, insbesondere beim Zahnersatz, Nachholeffekte geben wird. Aus diesem Grund sollen die 2020 geleisteten Überzahlungen in den Folgejahren 2021 und 2022 vollständig ausgelichen werden.

RND exklusiv 04.05.2020:

Sobald uns die Verordnung vorliegt, werden wir sie hier weiterveröffentlichen.

5 Kommentare

  • Anonymous

    Bedeutet: 

    "(1) Zur Überbrückung der finanziellen Auswirkungen der infolge der COVID-19-Epidemie verminderten Inan- spruchnahme zahnärztlicher Leistungen wird die Gesamtvergütung vertragszahnärztlicher Leistungen abweichend von § 85 Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2020 auf 90 Prozent der gezahlten Gesamtvergütung der vertragszahnärztlichen Leistungen des Jahres 2019 als Abschlagszahlung festgesetzt, sofern nicht die jeweilige Kassenzahnärztliche Vereinigung gegenüber den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen bis zum 2. Juni 2020 dem schriftlich widerspricht. Die Krankenkassen haben die nach Satz 1 anzupas- senden Abschlagszahlungen an die jeweilige Kassenzahnärztliche Vereinigung zu entrichten."

    dass nunmehr nur noch 90% der erarbeiteten Erträge aus 2019 in 2020 zur Auszahlung an die Kollegen kommt? Eine Aufstockung möglicher Mindererträge in 2020 auf max. 90% der Leistungen aus 2019 steht nach meinem Verständnis so nicht im Gesetzestext. Wenn das nach juristischer Prüfung so sein sollte, dann müßte unbedingt Widerspruch eingelegt werden. Hier gibt es aus meiner Sicht erheblichen Bedarf an einer diesbezüglichen Präzisierung.

  • Uwe Gerber

    BZÄK: Immense Fixkosten, hohe Einnahmeausfälle, aber keine Unterstützungsangebote
    Die zahnärztliche Flächenversorgung wird ausbluten

    Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) fordert die Bundesregierung auf, auch die Zahnarztpraxen in der Corona-Krise zu schützen sowie umgehend klare Regelungen beim Kurzarbeitergeld zu definieren. Denn die erheblichen Einnahmeverluste bei hohen weiterlaufenden Betriebsausgaben und immensen Investitionskosten können viele Praxen nicht länger schultern. Insbesondere für junge Praxen mit hohen Krediten wird diese Situation mittlerweile existenzbedrohend.

    „Bislang waren finanzielle Hilfen im Gesundheitsbereich nur für Vertragsärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser, Rehabilitations- und Pflegeeinrichtungen verankert, die Zahnmedizin wurde hier vergessen. Alle Hoffnungen ruhten auf der lange diskutierten SARS-CoV-2-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Zahnärzten und Heilmittelerbringern sichern wollte. Mit der nun von der Bundesregierung beschlossenen endgültigen Fassung werden aber auch diese Hoffnungen zerschlagen“, so BZÄK-Präsident Dr. Peter Engel. „Statt echter Hilfen wird den Zahnärzten lediglich ein Kredit zugedacht – verbunden mit der fast schon zynischen Begründung, Zahnärzte könnten ihre Verluste doch im Laufe des Jahres durch Mehrarbeit wieder ausgleichen. Das ist eine Wette auf die Zukunft zu Lasten der Kollegenschaft, die auch in der Krise bereit ist, ihren Patienten zur Seite zu stehen.
    Absurderweise verwehren die Agenturen für Arbeit nun zudem Anträge auf Kurzarbeitergeld für die zahnärztlichen Praxismitarbeiter mit der Begründung, Ärzte bekämen bei einem Honorarausfall von mehr als 10 Prozent ja Ausgleichzahlungen. Dies ist falsch, denn ein Anspruch für Vertragszahnärzte existierte und existiert nicht. Die Praxen benötigen eine zeitnahe und klare Regelung, denn sie spüren die hohe Umsatzminderung besonders, weil die Zahnmedizin ausstattungs- und personalintensiv ist.“

    Laufende Kosten wie Miete, Raten für Geräte, Hygienekosten, Materialien und Ausstattung belaufen sich oft auf Fixkosten von 10.000 – 20.000 Euro pro Monat, je nach Lage und Größe. Die Neugründung einer Einzelpraxis kostet zudem durchschnittlich 598.000 Euro, die überwiegend kreditfinanziert ist. Zahnarztpraxen haben außerdem durchschnittlich 4-5 Mitarbeiter mit entsprechenden Lohnkosten. Der nun beschlossene weitere Kredit hilft nicht weiter.

    „Der Rückgang des Arbeitsaufkommens in den Zahnarztpraxen liegt laut einer repräsentativen Befragung von 950 Zahnarztpraxen bei über 50 Prozent, zwischen 48 und 86 Prozent der befragten Praxen mussten Kurzarbeit beantragen. Wird nicht endlich gegengesteuert, droht etlichen Praxen die Insolvenz bzw. frühzeitige Aufgabe. Dann stehen neben den Arbeitsplätzen in den Praxen selbst auch etliche Arbeitsplätze im Zahntechnikerhandwerk, in Dentalhandel und Industrie auf dem Spiel. Es besteht die Gefahr, dass ein irreparabler Schaden für die Versorgung der Bevölkerung entsteht“, so Engel.

  • Uwe Gerber

    KZBV: Politik verweigert dringend benötigte Hilfe in der Corona-Krise

    Das Bundesministerium für Gesundheit hat am heutigen Montag die COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung (COVID-19-VSt-SchutzV) erlassen. Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) kritisiert, dass damit die massiven negativen Auswirkungen der Corona-Krise für die vertragszahnärztliche Versorgung in Deutschland nicht abgefedert werden und die Verordnung nicht zur Sicherstellung einer flächendeckenden zahnärztlichen Versorgung beiträgt. Die Regelung sieht – im Gegensatz zum ursprünglichen Entwurf – nur noch kurzfristige Liquiditätshilfen vor, die vollständig zurückgezahlt werden müssen.

    Dr. Wolfgang Eßer, Vorsitzender des Vorstandes der KZBV: „Von einem Schutzschirm kann keine Rede sein, wenn uns lediglich ein Kredit gewährt wird, der in den nächsten zwei Jahren mit viel Bürokratieaufwand vollständig zurückgezahlt werden muss. Damit wird die Krise für die zahnärztlichen Praxen nur verlängert. Hingegen wird die Mitverantwortung der Krankenkassen für die Sicherstellung funktionierender, zahnärztlicher Versorgungsstrukturen durch die Verordnung negiert. Krankenkassen profitieren gleich in doppelter Weise: Zum einen durch die krisenbedingten Einsparungen im Jahr 2020, zum anderen können sie in den Folgejahren die vorgegebenen Rückerstattungen auf der Haben-Seite verbuchen.

    Der Erhalt einer hervorragend funktionierenden flächendeckenden und wohnortnahen zahnärztlichen Versorgung scheint für die Politik offensichtlich ohne Bedeutung zu sein.

    Ich befürchte, dass es zu erheblichen Substanzverlusten in der vertragszahnärztlichen Versorgung kommen wird. Eine hundertprozentige Rückzahlungsverpflichtung trifft insbesondere junge Praxen und Praxen in strukturschwachen, ländlichen Regionen. Unser verantwortungsbewusstes Handeln zur Minimierung von Infektionsrisiken einerseits und die Angst vor Infektionen auf Patientenseite andererseits führen zu stark gesunkenen Patientenzahlen und finanziellen Schwierigkeiten und Existenznöten bei den Praxen. Die Praxiskosten laufen permanent weiter.

    Neben den negativen Auswirkungen auf die Patientenversorgung droht der Verlust von Arbeitsplätzen vor Ort. Zusammen mit den Praxisinhabern sind deutschlandweit etwa 365.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Zahnarztpraxen tätig, davon rund 32.000 Auszubildende. Berücksichtigt man zusätzlich Arbeitsplätze in gewerblichen Laboren, im Dentalhandel und in der Industrie, so geht es um knapp eine halbe Million Arbeitsplätze in Deutschland.

    Die Zahnärztinnen und Zahnärzte und ihre Praxisteams haben vom ersten Tag der Epidemie an die Versorgung der Menschen aufrechterhalten. Wir haben – praktisch aus dem Stand – ein bundesweit flächendeckendes Netz von Behandlungszentren in 30 Kliniken und 170 zahnärztlichen Schwerpunktpraxen für die Akut- und Notfallversorgung von Patientinnen und Patienten aufgebaut, die mit dem SARS-CoV-2-Virus infiziert sind oder als Verdachtsfall unter Quarantäne gestellt wurden. Daneben gewährleisten wir mit besonders hohen Hygienestandards in den Praxen maximalen Schutz vor Ansteckungen.

    Die weltweit als beispielhaft anerkannte zahnärztliche Versorgung in Deutschland mit einem flächendeckenden und wohnortnahen Praxisnetz sowie herausragenden Ergebnissen bei der Mundgesundheit wird durch die Verweigerung echter Unterstützung akut gefährdet.“

  • Anonymous

    H. Dohmeier-de Haan

    Solange wir es uns erlauben, unsere sog. Führungspersönlichkeiten in unseren Körperschaften mit obszönen Jahresgehältern von über 200.000 Euro / plus üppiger Altersversorgung zu alimentieren, interne Betrügereien locker weg- und den dafür Verantwortlichen noch eine Ehrennadel ans Revers stecken, wird jeder halbwegs verantwortliche Politiker darauf verweisen, dass zusätzliche Hilfsmaßnahmen statt beim „SPD Finanzminister“, zunächst in den eigenen Reihen zu suchen sind. Es ist dem Kollegen zuzustimmen, der darauf hinweist, dass es deutlich zielführender gewesen wäre , „wenn die Vorstände/Präsidenten der Kammern und KZVen nebst ihrer Stellvertreter zunächst einmal auf 60% ihrer Bezüge für die Dauer der Einschränkungen verzichtet und sämtliche Zwangs-Beiträge und Verwaltungs-Kosten solange aus den reichlich vorhandenen Rückstellungen bezahlt hätten, bis diese bis auf einen Notgroschen aufgebraucht sind. Schließlich sind sie von den Niedergelassenen für schlechte Zeiten erwirtschaftet worden, weshalb sie ja diesen Namen tragen. Und jetzt sind schlechte Zeiten. Wann also, wenn nicht jetzt? Sie hätten damit auf die prekäre Situation ihrer niedergelassenen Kollegen hingewiesen, die gebotene Solidarität gezeigt und zumindest für einmal ihr grottenschlechtes Standing verbessert. Völlig gerecht wäre es zweifellos zudem.“ 

    MfG H. Dohmeier-de Haan

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