UPDATE – Zahnarztpraxen: Aktuelles Kurzarbeitergeld und geplanter abgespeckter Rettungsschirm diametral?

Angeblich weigern sich die Arbeitsagenturen zunehmend, bei Zahnarztpraxen unter Verweis auf den noch nicht beschlossenen zweiten Rettungsschirm wie Zahnärzte, Kurzarbeitergeld zu bewilligen.

Für den Rettungsschirm liegt bekanntermaßen ein Referentenentwurf vor, angeblich widerspricht jedoch Bundesfinanzminister Scholz den von Bundesgesundheitsminister Spahn vorgesehenen Zuschüssen.

Update:

 

18 Kommentare

  • Anonymous

    Woher haben Sie Ihr Wissen, Herr Gerber?

    • Uwe Gerber

      Ups, die Frage kommt aber schnell.
      a) Heutiger Newsletter Kanzlei Bischoff, wird sicher in Kürze auch hier veröffentlicht oder hier.
      b) Ebenso – " – , dazu aber schon am 23.04.2020 aus einer weitergeleiteten Nachricht, deren Ursprungsquelle mir aber unbekannt ist.

      c) Update

  • Anonymous

    Sehr geehrter Herr Gerber,

    vielen Dank für die schnellen und hilfreichen Informationen auf der website der IUZB. Lassen Sie sich nicht von den Wörgelern des Freien Verbandes und der Husemann Fraktion irritieren. Ich bin froh, dass wir nicht nur Jasager in Berlin haben. Ohne Sie und die IUZB wäre überhaupt keine Transparenz gegeben. Vielen Dank dafür. 

    • Anonymous

      Die IUZB schreibt sich Transparenz auf die eigene Fahne. Dann muss sie sich auch daran messen lassen. 

      Das mit dem Finger auf Andere zeigen offenbart auch immer eigenes Unvermögen.

      Diese Schwäche gepaart mit Dünnheutigkeit ist ein schlechter Ratgeber.

      Zustimmung lässt sich so nicht gewinnen.

    • Uwe Gerber

      @  Anonymous 28. April 2020 am 0:19

      Herzlichen Dank ! no

       

  • Anonymous

    Was soll uns dieser Kommentar sagen? Wo konkret sind die Fakten?

  • Uwe Gerber

    ÄrzteZeitung: Erste Risse im COVID-19-Schutzschirm – Nur ein Corona-Kredit für Zahnärzte? – Kliniken, Ärzte und Therapeuten sollen wegen der Corona-Pandemie einen finanziellen Ausgleich bekommen. Doch der Finanzminister hat noch Redebedarf – die Zahnärzte betreffend.

  • Anonymous

    H. Dohmeier-de Haan

    vielleicht bezieht sich der "Redebedarf" des Finanzministers auf dieses kollegiale "Angebot":

    "ERWARTEN SIE NICHT ZU WENIG
    Verdienen Sie mehr als 300.000 Euro pro Jahr!
    Steigen Sie auf in die Riege der bestverdienenden Zahnärzte. Nachhaltig und fair. Mit unserem Konzept der fairen Zahnmedizin erreichen Sie einen Großteil der Bevölkerung.
    Freuen Sie sich über Ihren Beruf!
    Tun Sie das, was Sie sich seit dem Beginn Ihrer Ausbildung wünschen: einfach nur Zahnarzt sein. Finden Sie Ihre Zufriedenheit in einem Arbeitsgefühl, bei dem Patienten sich nicht wie Kunden vorkommen.
    Begrenzen Sie Ihr unternehmerisches Risiko!
    Gehen Sie keine zu großen finanziellen Verpflichtungen ein. Denn wenn Sie
    keine hohen Schulden zu tilgen haben, bleibt Ihnen Ihr Gewinn erhalten.
    Verschaffen Sie sich Sicherheit und Lebensqualität!
    Stellen Sie Ihre eigenen Zahnärzte an, schaffen Sie sich Freiraum bei der
    Gestaltung Ihrer Work-Life-Balance. Unser Konzept ermöglicht es Ihnen."

     

     

  • Uwe Gerber

    Springer Medizin Verlag, 28.04.2020: Nur ein Corona-Kredit für Zahnärzte?

  • Uwe Gerber

    KZBV: Reaktion der KZBV auf die heutige Berichterstattung der FAZ

    Am 17. April 2020 hat das BMG den Referentenentwurf einer SARS-CoV-2-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung vorgelegt. Damit soll der finanzielle Schutzschirm zur Sicherung der Gesundheitsversorgung auch auf Zahnarztpraxen ausgeweitet werden. Der Verordnungsentwurf sieht zunächst für das Jahr 2020 eine Liquiditätshilfe vor, die bei 90 Prozent der Gesamtvergütungen des Jahres 2019 liegen soll. Für die Jahre 2021 und 2022 sollen die Zahnärzte laut Entwurf 70 Prozent der Überzahlung wieder an die Krankenkassen zurückzahlen, 30 Prozent zur Sicherung der Versorgungstrukturen und Abfederung der Krise bei den Zahnärzten verbleiben. Heute berichtet jedoch die FAZ, dass von Seiten des Bundesfinanzministeriums die Lastenteilung zwischen Zahnärzten und Krankenkassen infrage gestellt wird und eine komplette Rückzahlung des überzahlten Betrages gefordert wird. Damit wäre der Schutzschirm als reines Darlehen ausgestaltet.

    Diese Berichterstattung kommentiert Dr. Wolfgang Eßer, Vorsitzender des Vorstandes der KZBV: „Würde die Verordnung wie in der FAZ dargestellt in Kraft treten, würde der Versuch der Politik, die massiven negativen Auswirkungen der Corona-Krise für die vertragszahnärztliche Versorgung in Deutschland abzufedern, komplett verfehlt. Dies wäre kein Schutzschirm, sondern lediglich ein Kredit, der in den nächsten zwei Jahren mit viel Bürokratieaufwand vollständig zurückgezahlt werden müsste. Damit würde die Krise für die zahnärztlichen Praxen nur verlängert. Die Politik würde damit zeigen, dass der Erhalt einer hervorragend funktionierenden flächendeckenden und wohnortnahen zahnärztlichen Patientenversorgung für sie offensichtlich ohne Bedeutung ist.

    Angesichts der aktuellen Entwicklungen befürchte ich, dass es dann zu erheblichen Substanzverlusten in der vertragszahnärztlichen Versorgung kommen wird, da eine hundertprozentige Rückzahlungsverpflichtung insbesondere von jungen Praxen und Praxen in strukturschwachen ländlichen Regionen nicht geleistet werden kann. Die weltweit als beispielhaft anerkannte zahnärztliche Versorgung in Deutschland mit einem flächendeckenden und wohnortnahen Praxisnetz sowie herausragenden Ergebnissen bei der Mundgesundheit würde durch die Verweigerung einer echten Unterstützung akut gefährdet.

    Unser verantwortungsbewusstes Handeln zur Minimierung von Infektionsrisiken einerseits und die Angst vor Infektionen auf Seiten der Patienten andererseits führen in der jetzigen Krisensituation zu existenzgefährdenden Fallzahlrückgängen, was Kurzarbeit und drohende Insolvenzen nach sich zieht, da die hohen Rückzahlungsverpflichtungen für Praxis- und Investitionskredite, Personal-, Miet- und Materialkosten permanent weiterlaufen. Dabei haben die Zahnärztinnen und Zahnärzte und ihre Praxisteams vom ersten Tag der Epidemie an nicht nur an der vordersten Coronafront die Versorgung der Menschen aufrechterhalten. Wir haben – praktisch „aus dem Stand“ – ein bundesweit flächendeckendes Netz von Behandlungszentren in 30 Kliniken und 170 zahnärztlichen Schwerpunktpraxen für die Akut- und Notfallversorgung von Patientinnen und Patienten aufgebaut, die mit dem SARS-CoV-2-Virus infiziert sind oder als Verdachtsfall unter Quarantäne gestellt wurden. Daneben gewährleisten wir mit besonders hohen Hygienestandards in den Praxen maximalen Schutz vor Ansteckungen.

    Auch für die Zeit nach der Coronakrise müssen die bewährten wohnortnahen und flächendeckenden zahnärztlichen Versorgungsstrukturen für unsere Patientinnen und Patienten dringend erhalten bleiben. Die Krankenkassen haben eine Mitverantwortung für den Erhalt dieser Versorgungsstrukturen. Vor diesem Hintergrund ist es dringend notwendig, zumindest das im Referentenentwurf der Verordnung vorgesehene 70:30-Verhältnis zu Verteilung der Lasten beizubehalten. Hier appellieren wir in aller Dringlichkeit an Bundesfinanzminister Scholz und die Bundesregierung, die bewährten zahnärztlichen Versorgungsstrukturen über die Krise hinaus nicht zu gefährden. Es ist fünf vor zwölf!“

    SARS-CoV-2-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung: Stellungnahme zum Referentenentwurf

  • Anonymous

    Wen kann das noch verwundern? Die Arroganz und Abgehobenheit unserer Standesvertreter aus Kammern und KZVen trifft auf Politiker welche von unserern Funktionären jahrzehntelang negativiert wurden – und das ist nun die Reaktion unter der vor allem die unschuldigen seriös arbeitenden Praxen zu leiden haben. Unsere Funktionäre sind davon nicht betroffen, haben sie sich doch auf Kosten dieser Praxen und mit Hilfe ihrer Amigos in den Vertreterversammlungen irreal hohe Gehälter und Altersversorgungen zusichern lassen.

  • Uwe Gerber

    "Corona-Rettungsschirm" für Zahnärzte vor dem Aus? – Offener Brief des FVDZ an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

  • Uwe Gerber

    KZV Berlin, heutiges Rundschreiben:

    2. Kurzarbeitergeld
    Neuerdings kommt es bundesweit zu Ablehnungen von Kurzarbeitergeld sowie zu Rückforderungen dieses Geldes durch die Arbeitsagenturen. Dabei wird Bezug genommen auf den erweiterten § 87a Abs. 3b SGB V, eingeführt mit Gesetz vom 27.03 2020 aufgrund der Corona-Krise. Als Begründung wird genannt, dieser Paragraf regele bereits eine Entschädigung für den Arbeitsausfall, sodass für Kurzarbeitergeld nachrangig kein Raum mehr sei.
    Sollten Sie ebenfalls eine solche Ablehnung/Rückforderung erhalten, dann legen Sie unverzüglich Widerspruch ein! Für Zahnärzte gibt es nach wie vor keinen Schutzschirm; zudem wird gleich zu Beginn des § 87a Abs. 1 SGB V festgestellt:

    „(…) dies gilt nicht für zahnärztliche Leistungen.“

    Hier wird also Kurzarbeitergeld abgelehnt mit einem falschen Verweis auf einen angeblichen Schutzschirm und Ausgleichszahlungen, die es aber tatsächlich nicht gab und nicht geben wird (s. o.) – und politisch auch leider nicht gewollt sind.

  • Uwe Gerber

    ZÄK Berlin, heutiges Rundschreiben:

    Agentur für Arbeit bestätigt Anfrage der ZÄK Berlin:
    Zahnärzte haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld .

    Nachdem wir in den vergangenen Wochen Anfragen von Zahnärztinnen und Zahnärzten erhalten hatten, deren Kurzarbeitergeld-Antrag mit Verweis auf § 87a Abs. 3b Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) negativ beschieden wurde, haben wir bei der Berliner Regionaldirektion der Agentur für Arbeit eine Klarstellung erbeten.

    Die Fachbereichsleitung der Agentur für Arbeit auf Landesebene bestätigt uns soeben, dass Zahnärzte einen grundsätzlichen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben:

    „[…] Kurzarbeitergeld wird bei unvermeidbaren, vorübergehenden Arbeitsausfällen gewährt, die auf wirtschaftlichen Ursachen beruhen und einen Entgeltausfall bewirken. Arbeitsausfälle von Zahnärzten, die aufgrund der Corona-Pandemie Patientenausfälle zu verzeichnen haben, erfüllen entsprechend die vorgenannten Voraussetzungen. Zu prüfen ist, inwieweit mit dem Arbeitsausfall ein Entgeltausfall verbunden ist.

    Unter Berücksichtigung der […] Fachlichen Weisung und des Anspruchs auf Ausgleichszahlungen nach § 87a Abs. 3b SGB V hat die Bundesagentur für Arbeit Voraussetzungen geregelt, die Kurzarbeitergeld-Ansprüche von Vertragsärzten und Krankenhäusern betreffen. Diese Weisung und die vorgenannten Ausgleichszahlungen gelten nicht für Zahnärzte. Somit können Zahnärzte – bei Vorliegen aller Voraussetzungen – Kurzarbeitergeld erhalten. […]“

    Wir sind froh, somit für unsere Berliner Zahnarztpraxen eine Klärung erwirkt zu haben. 

  • Uwe Gerber

    BZÄK: Kurzarbeitergeld grundsätzlich auch für Zahnarztpraxen
    Intervention der Bundeszahnärztekammer hat Erfolg

    Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) begrüßt die aktuelle Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA), nach der Zahnärzte und weitere Leistungserbringer im Gesundheitswesen nun grundsätzlich Kurzarbeitergeld erhalten können. Bis vor kurzem wurden Anträge auf Kurzarbeitergeld noch mit Hinweis auf Ausgleichszahlungen und einen kommenden Rettungsschirm pauschal zurückgewiesen. Die BZÄK hatte bereits Mitte April diese Handhabung gegenüber der BA kritisiert.

    „Mit der nun erfolgten Weisung der BA hatte die intensive Intervention der Bundeszahnärztekammer Erfolg und bestätigt ihre schon länger bekannte Rechtsauffassung. Die Agentur für Arbeit wird nun die Ansprüche von Zahnarztpraxen auf Kurzarbeitergeld in jedem Einzelfall prüfen. Dadurch wurde endlich für Rechtssicherheit im Interesse der Praxen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesorgt. Damit können zahllose Arbeitsplätze in den Zahnarztpraxen in ganz Deutschland gesichert werden“, so BZÄK-Präsident Dr. Peter Engel.

    Im Gegensatz zu anderen Leistungserbringern wurden die Zahnärzte bei den finanziellen Hilfen der Bundesregierung nicht bedacht. Lediglich ein Kredit wurde ihnen laut SARS-CoV-2-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung zugebilligt.

    Die BZÄK hat ihre Information zum Kurzarbeitergeld entsprechend der BA-Weisung aktualisiert:
    https://www.bzaek.de/fileadmin/PDFs/b/Kurzarbeitergeld_in_der_Zahnarztpraxis.pdf

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