Offener Brief der IUZB an den Regierenden Bürgermeister und den Bundesgesundheitsminister

Aus Verantwortung für unsere Patienten und MitarbeiterInnen
Auch Zahnarztpraxen brauchen Schutzmaterialien und wirtschaftliche Absicherungen

 

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister Müller,
sehr geehrter Herr Minister Spahn,

die Initiative Unabhängige Zahnärzte Berlin (IUZB) ist ein im Land Berlin vertretender Berufsverband. Unsere Mitglieder kandidieren regelmäßig als Wahlliste um die Sitze in unseren drei zahnärztlichen Selbstverwaltungskörperschaften im Land Berlin und bringen sich so ehrenamtlich und auf ideeller Grundlage öffentlich ein. Hierbei setzten wir uns insbesondere für mehr Transparenz in unseren Selbstverwaltungen ein. Wir befinden uns jedoch leider „nur“ in der Opposition. Dies bedeutet wir stellen im Land Berlin in keiner der drei Körperschaften, also Zahnärztekammer, KZV und Versorgungswerk, Vorstandsmitglieder. Dennoch müssen wir uns jetzt aber auch an Sie wenden.

Aktuell erleben wir eine bisher unvorstellbare weltweite Ausbreitung eines neuen Corona Virus mit vielen bestätigten Krankheits- und Todesfällen. Auch das Gesundheitssystem in Berlin steht vor sehr großen Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund wenden wir Zahnärzte uns an Sie in Ihrer amtlichen Funktion und Aufgabe als Regierender Bürgermeister und als Bundesminister, um Sie aufzufordern, die Arbeit im Gesundheitsbereich mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden Mittel zu unterstützen.

Folgende Punkte sind essentiell:

  1. Hochrechnungen lassen befürchten, dass spätestens um Ostern das Berliner Gesundheitssystem an seine Grenzen kommen wird.
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  2. Jeden Tag behandeln auch wir Zahnärzte mit unseren engagierten Teams Patienten ohne der Coronoa-Situation angemessenen adäquaten Schutz, da die Schutzmittel derzeit für uns nicht erhältlich sind. Dies ist für alle Beteiligten ein Glücksspiel, denn wir müssen aufgrund der langen Inkubationszeit davon ausgehen, dass Patienten grundsätzlich ohne wahrnehmbare Symptome infiziert sein könnten. Eine Behandlung erfolgt nur Zentimeter vor den Mündern unserer Patienten entfernt. Abstand zu halten, ist für uns bei der Behandlung unmöglich. Deshalb ist das Risiko der Ansteckungsgefahr bei unzureichender Schutzausrüstung für unsere Patienten, unsere MitarbeiterInnnen und selbstverständlich auch für alle BehandlerInnen besonders hoch.
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  3. Eine im März 2020 auf nature.com veröffentliche Untersuchung aus China (Transmission routes of 2019-nCoV and controls in dental practice) betrachtet die bei fast allen zahnärztlichen Behandlungen entstehenden Aerosole als bedeutenden Infektionsweg bei der Ausbreitung der Pandemie. Feinste, Virus kontaminierte Tröpfchen in der Luft können bei Raumtemperatur zwischen 2 Stunden bis 9 Tagen infektiös verweilen, bevor sie auf Oberflächen absinken und mögliche Schmierinfektionen verursachen. Aus diesem Grund empfiehlt das RKI mit Stand vom 13.03.2020 für alle Behandler/Innen und HelferInnen mindestens FFP2 Schutzmasken, die aber derzeit nicht zu bekommen sind.
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  4. Zur Aufrechterhaltung der zahnärztlichen Versorgung benötigen wir dringend eine adäquate Schutzausrüstung! Wir fordern Sie auf, dafür zu sorgen, dass auch die Zahnarztpraxen in Berlin mit ausreichend Schutzmasken und Desinfektionsmaterial ausgestattet werden. Nur dann sind wir in der Lage, den uns übertragenen Versorgungsauftrag für die Bevölkerung auch zu gewährleisten. Bisher ist die Versorgung medizinischer Einrichtungen mit Schutzausrüstung in der Stadt unzureichend und wir müssen zum Beispiel in der Berliner Zeitung Interviews lesen, wo sich die KV Berlin und die Berliner Gesundheitssenatorin über die Beschaffung von Schutzmaterial offen herumstreiten.
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  5. Es ist unabdingbar, schnell weitere spezifische Versorgungsstrukturen aufzubauen. Sollte es auf absehbare Zeit nicht möglich sein entsprechende Schutzausrüstung zu erhalten, brauchen wir für infizierte und erkrankte Patienten dringend eine zentrale Anlaufstelle im Sinne eines zahnmedizinischer Zentrums an dem im Worst Case die Versorgung der Patienten übernommen werden kann. Ansonsten steht zu befürchten, dass der uns übertragene Versorgungsauftrag nicht mehr zu leisten sein wird und das Berliner Gesundheitssystem, was die zahnmedizinische Versorgung anbetrifft, kurzfristig auf einen Kollaps zusteuert.
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  6. Zurzeit sind wir gezwungen, zahnärztliche Behandlungen zu verschieben bzw. ausfallen zu lassen. Absehbar ist auch, dass Praxen aufgrund einer Infektionen der BehandlerInnen oder der MitarbeiterInnen neben der schon praktizierten Einführung von Kurzarbeit auch ganz zu schließen sein werden. Hieraus ergeben sich absehbar für viele Zahnarztpraxen wirtschaftlichen Konsequenzen, die sie nicht zu tragen in der Lage sein werden und ausgeglichen werden müssen. Außer den Arbeitsplatzen in den Zahnarztpraxen stehen auch viele Arbeitsplätze im Zahntechnikerhandwerk und anderen begleitenden Berufen auf dem Spiel.
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  7. Die für die Krankenhäuser und niedergelassenen Ärzte mit dem „COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetzgetroffene Regelung muss daher zwingend auch für die Zahnarztpraxen gelten und uns ist nicht nachvollziehbar und macht uns einfach nur fassungslos, weshalb die Zahnärzteschaft nicht mit wenigen Sätzen gleich mit in das Gesetz aufgenommen wurde?
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  8. Über einen gemeinsamen AUFRUF der Bundeszahnärztekammer e. V. und der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung K.d.ö.R. 23.03.2020 haben wir erfahren, dass sowohl Schutzmateriallieferungen als auch gesetzliche Regelungen zur wirtschaftlichen Absicherung der zahnärztlichen Praxen auch für die von Ihnen, Herr Minister Spahn, zugesagt sein sollen.
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  9. Alle Praxen haben jedoch mit dem Problem zu tun, sich von den zuständigen Aufsichtsbehörden und leider auch von den eigenen Selbstverwaltungskörperschaften alleingelassen zu fühlen. So dass es pure Verzweiflung ist, dass selbst eine kleine Wahlliste wie wir es sind Ihnen einen Offenen Brief schickt und um Hilfe bittet.
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  10. Die zahnärztlichen Praxen benötigen zur Aufrechterhaltung der zahnärztlichen Versorgung dringendst geeignetes Schutzmaterial und auch eine gesetzliche wirtschaftliche Krisenabsicherung, wie es die Krankenhäuser und die Ärzte bereits erhalten haben.

 

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister Müller,
sehr geehrter Herr Bundesminister Spahn,

aus den Reihen der niedergelassenen Zahnarztpraxen gibt es eine riesengroße Bereitschaft, bei der Überwindung der Krise zu helfen. Und wir sind sicher, dass es im Interesse aller ist, das weitgehend funktionierende System der zahnärztlichen Versorgung im Land Berlin sowie in allen anderen Bundesländern zu erhalten. Wir sind bereit dabei unseren Beitrag zu leisten – bitten Sie aber eindringlichst für unsere Patienten und für alle im zahnärztlichen Bereich Beschäftigten und deren Familien um allerschnellste Hilfe.

Vielen Dank und
mit freundlichen Grüßen

INITIATIVE UNABHÄNGIGE ZAHNÄRZTE BERLIN (IUZB) e.V.

 

 

Gerhard Gneist
1. Vorsitzender
und
Mitglied der Delegiertenversammlung ZÄK Berlin
Mitglied Vertreterversammlung KZV Berlin

 

 

 

Dr. Helmut Dohmeier-de Haan
2. Vorsitzender
und
Mitglied der Delegiertenversammlung der ZÄK Berlin
Mitglied der Vertreterversammlung der KZV Berlin

 

 

PS.
Den gemeinsamen Aufruf der BZÄK und der KZBV vom 22.03.2020 und den „Brandbrief“ der Zahnärztekammer Berlin vom 27.03.2020 unterstützen wir inhaltlich voll und ganz.

17 Kommentare

  • Anonymous

    Endlich!!!

    Danke IUZB

  • Anonymous

    Sehr gut!

    Es gibt heute einen weiteren Offenen Brief an Gesundheitsminister Spahn,  den Ausschluss der Zahnärzte aus dem Covid-19-Entlastungsgesetz betreffend, formuliert vom Ehemann einer in Berlin niedergelassenen Kollegin.

    „Alle, die im Gesundheitswesen arbeiten, brauchen gerade jetzt unsere volle Unterstützung.“  (Bundesgesundheitsminister Jens Spahn)

    So steht es, sehr geehrter Herr Minister Spahn, groß und unübersehbar auf der Internet­seite Ihres Ministeriums, direkt neben einem Foto von Ihnen, das Sie in energischer Pose und dynamischer Aktion zeigt. Aber befolgen Sie selbst Ihre vorbildliche Maxime gegenüber allen wesentlichen Berufsgruppen im Gesundheitswesen, die täglich die medizinische Ver­sorgung in unserem Land sicherstellen? In Ihrem soeben verabschiedeten "Covid-19 Krankenhausentlastungsgesetz" ist jedenfalls eine große Gruppe "ausgespart", was wohl im Wortsinne zu verstehen ist: Ärzte, nicht einmal mit einer geeigneten Schutzausrüstung ausgestattet, die täglich mit hohem eigenen gesundheitlichen Risiko ihre Patienten von Schmerzen befreien und die erforderlichen Behandlungen bei ihnen vornehmen.

    Mit großer Bestürzung mussten Deutschlands Zahnärzte erkennen, dass sie – anders als Ärzte und Psychotherapeuten – in dem von Ihrem Ministerium erarbeiteten "Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen" nicht berücksichtigt werden. In einer Presseerklärung Ihres Hauses vom 23. März 2020 heißt es, mit diesem Gesetz sollen "die wirtschaftlichen Folgen für Krankenhäuser und Vertragsärzte aufgefangen" und "Honorareinbußen der niedergelas­senen Ärzte abgefedert werden." Daher würden "niedergelassene Ärzte sowie Psycho­therapeuten (…) bei einer zu hohen Umsatzminderung aufgrund einer geringeren Inan­spruchnahme durch Patienten mit Ausgleichszahlungen sowie mit zeitnahen Anpassungen der Honorarverteilung geschützt."

    Anfänglich glaubte man auf Seiten der Zahnärzte an ein bloßes Versehen Ihres Ministe­riums, das der Eile geschuldet war, mit der das Gesetz zustande kam. Doch man musste erkennen, dass die Berufsgruppe der Zahnärzte ganz bewusst und voller Absicht von den vorgesehenen Unterstützungsmaßnahmen ausgenommen wurde. Dies, obwohl allgemein bekannt ist, dass Zahnärzte eine der am meisten gefährdeten Gesundheitsberufe sind, wenn sie nicht sogar dem höchsten Infektionsrisiko innerhalb der gesamten Ärzteschaft ausgesetzt sind.

    Zahnärzte sind tagtäglich einer ausgeprägten Exposition gegenüber sogenannten Aerosolen ausgesetzt, einer Sprühnebelwolke, die bei der Behandlung mit rotierenden Instrumenten im Mund ihrer Patienten unter Zufuhr von Wasser unvermeidlich entsteht. Wir wissen zudem, dass ein Vielfaches der identifizierten Covid-19-Erkrankten unerkannt infiziert ist und ahnungslos zahnärztliche Behandlung in Anspruch nimmt. Nach Untersuchungen des US-Arbeitsministeriums sind Zahnärzte daher am stärksten gefährdet, an Covid-19 zu erkranken.

    Überdies müssen sie als mögliche Infektionsmultiplikatoren gelten, was der Bevölkerung nur allzu bewusst ist. Dies führt derzeit zur Absage eines Großteils der vereinbarten Behandlungstermine aus Sorge vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus. Mit den Patientenzahlen brechen die Praxisumsätze um bis zu 80 % ein. Somit liegt auf der Hand, dass die niedergelassenen Zahnärzte einem finanziellen Desaster entgegengehen.

    In dieser Situation ist der Ausschluss dieser Berufsgruppe aus den neuen gesetzlichen Regelungen nicht nur in hohem Maße ungerecht, er ist juristisch betrachtet auch absolut ungerechtfertigt. Die Nichtberücksichtigung der Zahnärzte in diesem Gesetz stellt eine gravierende, vollkommen illegitime und mit nichts zu rechtfertigende Diskriminierung des zahnärztlichen Berufsstandes dar.

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bindet der allgemeine Gleichheitssatz in Artikel 3 Abs. 1 unseres Grundgesetzes aber nicht nur die Verwaltung und Rechtsprechung, sondern auch den Gesetzgeber (Rechtssetzungsgleichheit). Auch für ihn gilt, dass wesentlich Gleiches nicht willkürlich ungleich behandelt werden darf. "Gleiche Fälle sollen gleiche Regeln treffen", so hat es ein renommierter Rechtswissenschaftler aus­gedrückt. Dies gilt insbesondere in Fällen von Ungleichbehandlung vergleichbarer Per­sonengruppen. Unser Grundgesetz verbietet es dem Gesetzgeber, Personengruppen in mit­einander vergleichbaren Fällen nach unterschiedlichen Grundsätzen zu behandeln.

    Das Bundesverfassungsgericht hat dies in einem Urteil vom 7. Februar 2012 in juristischer Sprache so formuliert:

    "Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 98, 365 <385>). Er gilt sowohl für ungleiche Belastungen als auch für un­gleiche Begünstigungen (vgl. BVerfGE 79, 1 <17>; 126, 400 <416> m.w.N.; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 21. Juni 2011 – 1 BvR 2035/07 -, juris Rn. 76). Dabei verwehrt Art. 3 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung. Differ­enzierungen bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (vgl. BVerfGE 124, 199 <220>; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 21. Juni 2011 – 1 BvR 2035/07 -, juris Rn. 77). Der Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behand­lung rechtfertigen können."

    Es ist schwer vorstellbar, dass sich mit Blick auf das Regelungsziel des neuen Gesetzes Unterschiede zwischen Vertragsärzten und Vertragszahnärzten von solcher Art und solchem Gewicht konstruieren lassen, dass sie die unterschiedliche Behandlung recht­fertigen könnten. Nicht zu reden von den im Gesetz berücksichtigten Psychotherapeuten, bei denen die Einhaltung einer gewissen körperlichen Distanz zu ihren Klienten bereits zum Berufsethos gehört, und deren Hilfeleistung auch in Corona-Zeiten weiterhin gut nach­gefragt sein dürfte.

    Nach allem wird sich kein sachgerechter Differenzierungsgrund zwischen Ärzten und Psychotherapeuten einerseits und Zahnärzten andererseits finden lassen, der rechtfertigen würde, Vertragszahnärzte nicht an den Unterstützungsmaßnahmen des neuen Gesetzes teilhaben zu lassen, zumal in diesem Fall strenge rechtliche Anforderungen an eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit eines Ausschlusses der Zahnärzte zu stellen wären.

    Aber muss es in dieser Situation zu einem verfassungsrechtlichen Rechtsstreit zwischen den Zahnärzten und der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch Ihr Ministerium, wirklich kommen? Wäre es nicht möglich, dass Sie sich dieser Berufsgruppe ebenso ver­pflichtet fühlen würden wie den anderen Gesundheitsberufen? In diesem Sinn kann man nur an Sie appellieren, zu einer sachgerechten und gerechten Gleichbehandlung zurückzu­kehren und den Zahnärzten die Unterstützung des Covid-19-Entlastungsgesetzes nicht vor­zuenthalten.

    Berlin, 30.03.2020

     

      • Anonymous

        Die ganzen Schreiben und Kommentare lesen sich richtig gut. Leider interessieren sie keinen unserer Politiker, und Herrn Spahn schon lange nicht. Wie sagte er erst kürzlich "wir hätten ja keine Kassenärzte werden müssen". Unsere einzigen Verbündeten, unsere Patienten, bekommen davon auch nichts mit, da wir keine Lobby in den Medien haben. Meine Empfehlung, ein Zahnarzt nach dem Anderen im Abstand von 2m vom Brandenburger Tor bis zum Bundestag. Sollen sie uns doch festnehmen, besser als Tod in der Praxis.

  • Uwe Gerber

    ANTWORT der Senatskanzlei:

  • Uwe Gerber

    BW ab heute: Zahnärztliche Behandlungen (Oralchirurgie, Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde, Kieferorthopädie) sind nur bei akuten Erkrankungen oder im Notfall zulässig.

    Der genaue Wortlaut gem. § 6a Corona-VO ist folgender:
    §6a Einschränkung zahnärztlicher Behandlungen
    (1) Bei der zahnärztlichen Versorgung von Patientinnen und Patienten in den Fachgebieten
    1. Oralchirurgie,
    2. Zahn-, Mund-und Kieferheilkunde und
    3. Kieferorthopädie
    dürfen nur akute Erkrankungen oder Schmerzzustände (Notfälle) behandelt werden. Andere als Notfallbehandlungen nach Satz 1 sind auf einen Zeitpunkt nach dem Außerkrafttreten dieser Verordnung zu verschieben.

    Quelle: Gemeinsamer Brief der KZV BW und LZK BW vom 10. April 2020

  • Anonymous

    MOZ: Die brandenburgischen Zahnärzte sind bei der Verteilung mit Schutzmaterialien bislang unberücksichtigt geblieben. – Das Problem der Zahnärzte sei erst in dieser Woche erkannt und diskutiert worden

    Jürgen Herbert, Präsident der Landeszahnärztekammer, betonte, dass seine Berufsgruppe wie kaum eine andere darin geübt sei, sich und die Patienten vor Infektionen zu schützen.

    • Anonymous

      Lieber Jürgen Herbert, die Übung darin ist sicher da, nur ohne die entsprechenden Materialien und Hilfsmittel – nach RKI mind. FFP2 Masken – funktioniert der Schutz nicht! Völlig unabhängig davon hat jeder Arbeitgeber eine Fürsorgepflicht für seine MitarbeiterINNEN, für einen adäquaten Schutz gemäß RKI-Richtlinien zu sorgen.

    • Anonymous

      "Habe es vollkommen unterschätzt": Ärztliche Leiter des Orthopädischen Versorgungszentrums München-Ost nach Infektion im künstlichen Koma

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