6 Kommentare

  • Anonymous

    4) Dieser Dienstvertragsbestandteil wird z.Z. beklagt. Für den Anspruch wurde eine Rückstellung gebildet.

  • Anonymous

    Die KZV-Vorstandsgehälter haben sich von der allgemeinen Entwicklung zahnärztlicher Einkommen vollständig abgekoppelt. Nun sollen zu Lasten der Kollegenschaft auch noch Renten gezahlt werden. Dafür klagten die Berliner KZV-Vorstände nach Niederlage vor dem Landessozialgericht, ebenfalls auf Kosten der Kollegenschaft bis zum Bundessozialgericht.

  • Anonymous

    Zum Thema: "vollständig abgekoppelt" oder Selbstverwaltung = Selbstbedienung?

    Aus dem Beschluss des BSG im Fall der KZV Berlin, dort findet sich etwas zum Thema Intransparenz:

    Im Übrigen bestimmt § 35a Abs 6a Satz 5 SGB IV in der seit dem 11.5.2019 geltenden Fassung des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) vOm 6.5.2019 (BGBI I 646), dass Vereinbarungen der Körperschaft für die Zukunftssicherung der Vorstandsmitglieder nur auf Grundlage von beitragsorientierten Zusagen zulässig sind. In der Gesetzesbegründung (BT-Drucks 19/8351 S 220) wird dazu ausgeführt, dass einzelvertraglich vereinbarte Direktzusagen in der Vergangenheit zu intransparenten Vergünstigungen bei der Vorstandsvergütung geführt hätten. Bei Direktzusagen seien die tatsächlichen Kosten für die Körperschaft nicht im Voraus quantifizierbar. Zur Vermeidung nicht vorhersehbarer finanzieller Risiken und zur Erhöhung der Transparenz und Vergleichbarkeit der Vorstandsvergütungen sollten künftig nur noch Zusagen getroffen werden, die sich über einen Beitrag während der Amtszeit finanzieren. Dass der Gesetzgeber mit der Herstellung einer solchen Transparenz legitime Zwecke verfolgt, hat das BVerfG bereits im Zusammenhang mit der gesetzlich geregelten Pflicht zur Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen ausdrücklich anerkannt…

    Die Vertreterversammlung der KZV besteht aus Berufspraktizierenden. Niemand dort würde in seiner eigenen Praxis mit seinem Personal einen Arbeitsvertrag schließen, wo er nicht weiß, was er am Ende zu zahlen hat. Solche Verträge schließen normalerweise nur Menschen, die in der Regel von anderen über den Tisch gezogen werden. Mit den Beiträgen der KZV-Mitglieder gingen die Vorstandsunterstützer und -getreuen von daher ohne Sorgfalt um. Warum?

    Das Schlechte ist, dass die Selbstverwaltung damit wieder einmal dem Vorwurf Vorschub geleistet hat, dass alle Ehrenämtler*innen in Wahrheit korrupt sind und sich über ihre Ämter nur gegenseitig Vorteile verschaffen wollen – zu Lasten der Gesellschaft und rotzfrech auch gegenüber allen Kollegen*innen. Furchtbar!

    Das Gute ist, dass der Gesetzgeber auf diese offenbar in den KZV-Selbstverwaltung weit verbreitete Mentalität reagiert und intransparenten Vergünstigungen bei den Vorstandsvergütungen einen Riegel vorgeschoben und somit das getan hat, wozu die Selbst(bedienungs)verwaltungen offensichtlich leider nicht einsichtsfähig sind.

  • Anonymous

    Praxen werden virusbedingt geschlossen oder die Umsätze gehen z.T. drastisch zurück – unsere Funktionäre in KZV bzw. Kammer haben jedoch  keinerlei Rückgänge ihrer "Zuwendungen". Ein freiwilliger Verzicht dieser Kollegen erscheint in Anbetracht ihrer Klagefreudigkeit extrem wenig wahrscheinlich.

  • Anonymous

    Die Vorstände gleichen Ihre Bezüge an, aber unsere Honorare werde nicht mal einer Überprüfung unterzogen, seit Jahren hat sich daran nichts geändert.

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