Bundeszahnärztekammer fordert Stopp von Fremdkapital in der Zahnmedizin

Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) erklärt zu den aktuellen kritischen Medienberichten über investorengeführte Versorgungszentren: (Zahn-)Medizin ist kein Anlage-Investment. Sie fordert das Aufkaufen von Zahnarztpraxen durch Fremdkapitalgeber wie z.B. Private-Equity-Fonds zu stoppen. Erste Erfahrungen mit solchen Konstrukten bestätigten die Sorge, dass in diesen Zahnärztegesellschaften in der Hand von Investoren „Verkaufsdruck“ auf die jungen Zahnärztinnen und Zahnärzte ausgeübt wird.

BZÄK-Präsident Dr. Peter Engel: „Der ungehemmte Zustrom von Fremdkapital in die Zahnmedizin muss beendet werden, um weiterhin einen wirksamen Patientenschutz zu gewährleisten. Junge Zahnärztinnen und Zahnärzte dürften niemals unter Druck geraten, Leistungen am Patienten zu erbringen, die nicht medizinisch angezeigt sind. Die Skandale um fremdkapitalfinanzierte Zahnarztketten in Spanien, England und Frankreich sollten der Politik hierzulande als Warnsignal dienen. Darauf haben wir gemeinsam mit den Ärzten bereits mehrfach hingewiesen.“

In Frankreich und Spanien hatten diese Ketten von Patienten zum Teil hohe Vorauszahlungen kassiert und waren dann zahlungsunfähig geworden. In einigen Fällen musste der Staat mit Entschädigungszahlungen einspringen.

Darüber hinaus sei es, so Engel, schwer erträglich, dass mehr als 75 Prozent der Fremdkapitalgeber ihren steuerlichen Sitz in Steueroasen wie den Cayman Islands hätten, wie eine Studie der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen zeigt, während die normale Zahnarztpraxis natürlich in Deutschland steuerpflichtig sei.

„Es macht uns fassungslos, dass auf diesem Weg Beiträge deutscher Krankenversicherter in Steueroasen weltweit landen“, so Engel weiter. „Deutschland hat eines der besten zahnmedizinischen Versorgungssysteme der Welt, das auf diesem Wege nachhaltig beschädigt werden kann. Wir appellieren an die Bundesregierung, dieser Entwicklung – beispielsweise durch eine Änderung des Zahnheilkundegesetzes – endlich einen Riegel vorzuschieben. Der Schutz unserer Patientinnen und Patienten macht mindestens Aufsichts- und Berufsrechtsregelungen, wie eine verbindliche zahnärztliche Mehrheitsbeteiligung und die Kontrolle juristischer Personen durch die (Landes-)Zahnärztekammern, zwingend erforderlich.“

Quelle: Bundeszahnärztekammer e.V., Pressemitteilung vom 20.01.2020

Ein Kommentar

  • Uwe Gerber

    Und was sagt die Bundesregierung?

    Deutscher Bundestag, Drucksache19/5390 vom 29.10.2018

    Antwort
    der Bundesregierung
    auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Entwicklung zahnmedizinischer Versorgungsstrukturen

    Vorbemerkung der Bundesregierung:
    […]In jüngster Vergangenheit wird zunehmend von Fällen berichtet, in denen sowohl ärztliche als auch zahnärztliche MVZ von Investoren gegründet werden, die allein Kapitalinteressen verfolgen und keinen fachlichen Bezug zur medizinischen Versorgung haben. Konkret beschrieben wird dies z. B. für von Investoren aufgekaufte nichtärztliche Dialyseleistungserbringer nach § 126 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V), die ein MVZ gründen. Um hier der Entwicklung entgegenzuwirken, dass MVZ von Investoren gegründet werden, die allein Kapitalinteressen verfolgen und keinen fachlichen Bezug zur medizinischen Versorgung haben, sieht der Ende September vom Kabinett beschlossene Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG) vor, die Gründungsbefugnis von nichtärztlichen Dialyseleistungserbringern auf fachbezogene MVZ zu beschränken.

    Frage 18.
    a) Inwiefern teilt die Bundesregierung die Einschätzung der KZBV, dass an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnehmende MVZ in Hand von Großinvestoren und Private-Equity-Gruppen von „Renditegelüsten“ (vgl. http://www.kzbv.de/pressemitteilung-vom-22-8-2018.1251.de.html) getrieben werden?
    b) Falls die Bundesregierung diese Einschätzung nicht teilt, worin besteht nach Auffassung der Bundesregierung die Motivation von Großinvestoren und Private-Equity-Gruppen, in die zahnmedizinische Versorgung zu investieren?

    Die Fragen 18a und 18b werden gemeinsam beantworte.
    Die Bundesregierung geht davon aus, dass Unternehmerinnen und Unternehmer, unabhängig davon, ob es sich bei dem von ihnen betriebenen Unternehmen um ein kleines, mittleres oder großes Unternehmen handelt, in der Regel an einem angemessenen Gewinn interessiert sind.

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