„Der Kampf um das Geld“: IUZB erwartet Absetzung der VV am 25.11.2019

Ging heute an die Vorsitzenden der Vertreterversammlung:

Sehr geehrter Herr Dr. Schleithoff,
sehr geehrte Frau Fotiadis-Wentker,

angesichts

  1. des Beschlusses der Vertreterversammlung vom 09.09.2019, dass die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg beim Bundessozialgericht nicht zurückgenommen werden soll und
  2. des eindeutigen Inhalts des Schreibens der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 26.09.2019 als Aufsichtsbehörde über die KZV Berlin,

erwarten wir und fordern wir Sie auf,

  1. die für den 25.11.2019 angesetzte Vertreterversammlung abzusetzen und
  2. den vertagten TOP 10 aus der VV vom 09.09.2019 (Änderung der Geschäftsordnung der VV „§ 11 Protokoll“) zeitlich auf die nächste reguläre Vertreterversammlung am 02. Dezember 2019 zu verlegen,
  3. sowie den vertagten TOP 9 aus der VV vom 09.09.2019 erst wieder in einer Vertreterversammlung anzusetzen, wenn das Bundessozialgericht über die Beschwerde der Nichtzulassung verbindlich entschieden hat.

Wir haben außerdem den Eindruck, dass „Herr des Verfahrens“ der Vorstand ist. Das darf nicht sein, denn der Vorstand vertritt hier eigene finanzielle Interessen.

Wir fordern Sie daher auf, das Verfahren in Sachen Vorstandsverträge etc. an sich zu ziehen. 

Die Senatsverwaltung hat Sie im ersten Absatz des Schreibens vom 26.09.2019 auf Ihre Zuständigkeit hingewiesen. Bitte erfüllen Sie Ihre diesbezüglichen Dienstpflichten.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

 

 

 

Gerhard Gneist

Mitglied der Vertreterversammlung
1. Vorsitzender IUZB e.V.

 

 

 

PS: Das Schreiben der Senatsverwaltung erging nachrichtlich auch an die Mitglieder der VV (vertreterversammlung@kzv-berlin.de), warum haben wir es nicht zeitnah, sondern erst jetzt – nach über einem Monat – erhalten?

cc. für alle Mitglieder der Vertreterversamlung (vertreterversammlung@kzv-berlin.de)

 

7 Kommentare

  • Anonymous

    Endlich mal einer der dem Vorstand zeigt, wo seine Grenzen sind. Eine derbere Klatsche für den Vorstand kann es wohl kaum geben. Hoffen wir mal, die Vertreterversammlung benimmt sich nicht schon wieder wie eine treudoofe Schafsherde. Aber leider genau dies ist nur zu wahrscheinlich.  

  • Uwe Gerber

    Antwort von Herrn Dr. Schleithoff, Vorsitzender der Vertreterversammlung der KZV Berlin, vom 03.11.2019 an die IUZB:

    Sehr geehrter Herr Gneist, lieber Gerhard,

    zur Frage der Absetzung der o.g. VV antworte ich wie folgt:

    In der letzten Vertreterversammlung sind die letzten Tagesordnungspunkte vertagt worden.

    Die VV am 05.12.2019 ist zeit- und inhaltlich ausgefüllt.

    Dadurch bleibt nur die Möglichkeit, die VV mit den vertagten TOPS auf ein Datum vor dem 05.12. zu legen.

    Ob die Anträge des Vorstandes zurückgenommen werden, entscheidet nicht die Versammlungsleitung.

    Es ist eine lang andauernde Diskussion und Entscheidung über das weitere Vorgehen zu erwarten.

    Deshalb werde ich als Versammlungsleiter die  anberaumte Vertreterversammlung am 25.11.2019 nicht absagen.

    Mit freundlichen kollegialen Grüßen

    Heiner Schleithoff

    • Anonymous

      " Ob die Anträge des Vorstandes zurückgenommen werden, entscheidet nicht die Versammlungsleitung."

      Dies ist wohl der entscheidene Satz. Aber, sehr geehrter Herr Dr.Schleithoff, wollen Sie sich wirklich mit der Rolle als Erfüllungsgehilfe von Dr. Husemann in der Geschichte der KZV Berlin verewigt sehen? Ich denke und hoffe nein. Springen Sie bitte über Ihren eigenen Schatten und setzen Sie dieser unsäglichen Gelderschleichungsmaschinerie endlich ein Ende.

    • Anonymous

      Ein Widerspruch gegen ein eindeutiges LSG Urteil, den nur einer lesen darf ist nichts wert.

  • Anonymous

    Der KZV-Vorstand versucht in Berlin ihre Vertreter aus Verband der Zahnärzte und FVDZ und am liebsten auch alle anderen Vertreter in der VV in eine Geiselhaft ihrer Ansichten zu nehmen. Es geht dabei nicht um Argumente – sondern um Geld und Macht.