„Der Kampf um das Geld“: Oppositionelle Informationsbeschaffung zur kommenden Vertreterversammlung

 

  • An den Vorstandsvorsitzenden der KZV Vertreterversammlung, Herrn Dr. Schleithoff, und an die stellvertretende Vorstandsvorsitzende, Frau Fotiadis-Wentker
  • An den Vorstand der KZV Berlin
  • An den Geschäftsführer der KZV Berlin, Herrn Dr. Uhlich

 

EMail vom 22.10.2019 betreffend:
Vorabauskunft zu „TOP 9 – Dienstverträge des Vorstandes“ ((Rückwirkende) Erhöhung der Vorstandsbezüge) zur VV am 25.11.2019

 

 

Sehr geehrte Dame und sehr geehrte Herren,

ich beziehe mich auf das gleichlautende Schreiben des Sprechers der Fraktion Gesundheit, den Kollegen Peter Scharf, und bitte,

  • mir die Begründung des Antrages der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. April 2019 beim Bundessozialgericht vorab und rechtzeitig zuzusenden, damit ich mich auf die kommende Sitzung der VV am 25.11.2019 entsprechend vorbereiten kann.
  • Ich bitte ferner um Zusendung des Beschlusses (der Beschlüsse) der VV, der das “finanzielle Volumen der Vorstandsbezüge” festgelegt bzw. bestätigt haben soll.

Im Übrigen ist m.E. eine erneute Befassung mit dem vertagten Tagesordnungspunkt nicht zielführend, bevor das Bundessozialgericht eine Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde gefällt hat.

  • Ich bitte außerdem mir mitzuteilen, ob der Vorstand weiterhin und wenn ja, wie, an seinem Vorhaben festhält, seine Bezüge gegenüber dem derzeitig geltenden und genehmigten Verträgen zu erhöhen.
  • Wenn es Argumente für eine Erhöhung der Vorstandsbezüge alternativ zu den von der Aufsichtsbehörde und dem Sozialgericht angelehnten Vertragsklauseln gibt, die über die Begründung in der Nichtzulassungsbeschwerde hinaus gehen, so bitte ich mir diese ebenfalls vorab schriftlich zur Kenntnis zu bringen. Insbesondere, wenn darin rückwirkende Vereinbarungen beschlossen werden sollen.

Mit kollegialem Gruß 

 

 

Gerhard Gneist

  • Mitglied der Vertreterversammlung
  • 1. Vorsitzender IUZB e.V.

7 Kommentare

    • Anonymous

      Hier wird in eigener Sache mit den Geldern der Vertragszahnärzte so geheim umgegangen, dass noch nicht einmal die Vertreter der Vertragszahnärzte informiert werden. Diese Umgehensweise mit fremdem, Ihnen anvertrautem, finanziellen Resourcen ist in keiner Form vertrauenswürdig. Daraus kann man jedoch auch schließen wie seitens des Vorstandes, in anderen Fällen mit fremdem Geld umgegangen wird.

    • Anonymous

      Dieses Statement ist Kollegenverachtend. Der Skandal schwelt weiter – die Lügner von gestern sind heute noch an der Macht. 

  • Anonymous

    Unglaublich!!!!!!

  • Uwe Gerber

    EMail der IUZB vom 05.11.2019 an den Vorsitzenden der Vertreterversammlung:

    Sehr geehrter Herr Dr. Schleithoff,

    Ihre Nachricht vom 03.11.2019, dass Sie leider nicht die Vertreterversammlung am 25.11.2019 absetzen werden, habe ich mit Bedauern erhalten.

    Umso mehr bitte ich nunmehr um Beantwortung meiner Vorabauskunftsbitte vom 22.10.2019. Der Vorstand hat, wie Sie vermutlich wissen, mich mit Schreiben vom 28.10.2019 diesbezüglich an Sie als dafür Zuständigen verwiesen.

    Ich, bzw. wir, möchten uns auf die Versammlung vorbereiten und dazu möchten wir gerne alle relevanten Informationen vorab erhalten und ggf. nicht erst als "Überraschungspaket" in Form einer "Tischvorlage". Schließlich geht es hier um sehr viel Geld.

    Vielen Dank und
    mit freundlichen kollegialen Grüßen

    Gerhard Gneist

    • Uwe Gerber

      Unverzügliche Antwort vom Vorsitzenden der Vertreterversammlung vom 05.11.2019 an die IUZB

      Sehr geehrter Herr Gneist,
      vielen Dank für Ihr Schreiben von heute.
      Da auch ich das Schreiben an Herrn Scharf und Sie erst am 28.10. im Urlaub zur Kenntnis erhalten habe und erst am 11.11. aus dem Urlaub zurück sein werde, kann ich erst danach die Begründung der Klage einsehen. Anschließend kann ich, soweit es mir möglich ist, Sie informieren, was ich dann gerne tun werde.
      Mit freundlichen Grüßen 
      Heiner Schleithoff

      • Uwe Gerber

        EMail der IUZB vom 08.11.2019 an den Vorsitzenden der Vertreterversammlung:

        Sehr geehrter Herr Vorsitzender Dr. Schleithoff,

        herzlichen Dank für Ihre Nachricht vom 05. November und bitte entschuldigen Sie, dass ich Ihnen trotz Ihres Urlaubes wegen der Wichtigkeit der Angelegenheit nochmals schreibe, aber bis zur Vertreterversammlung am 25. November ist es nicht mehr weit hin.

        Sie und auch der KZV Vorstand verwenden eine merkwürdige Bezeichnung:

        • Sie: "kann ich erst danach die Begründung der Klage einsehen."
        • Vorstand: "Diesem wird auch Einsicht in die Begründung zur Nichtzulassungsbeschwerde gewährt."

        Was bitte bedeutet das? "einsehen" und "Einsicht … gewährt"?

        Die Senatsverwaltung (1. Absatz) und (formal auch) der KZV Vorstand (2. Absatz) weisen (Sie) auf Ihre Zuständigkeit hin.

        Dies setzt aber auch voraus, dass Sie in der Lage sind, das Verfahren insgesamt in eigenem Ermessen und eigener Verantwortung zu führen. Denn Sie müssen die Nachträge zu den Vorstandsdienstverträgen ja auch unterschreiben.

        • Die Hoheit über die Führung der Personalakten des Vorstandes und damit verbundener Klageakten muss insofern bei Ihnen liegen.
        • Die Verwaltung – also insbesondere der Geschäftsführer und die Abteilungen Personal und Recht – haben Ihnen zuzuarbeiten. Nicht dem Vorstand!

        Daher meine konkrete Frage:

        • Werden Sie in Ihrer Amtsausübung behindert oder gar genötigt?
        • Oder haben Sie Ihre Zuständigkeit lediglich delegiert?

        Ich habe Verständnis dafür, dass Ihre Amtsausübung angesichts der Mehrheitsverhältnisse zugunsten der Vorstandsunterstützer in der Vertreterversammlung für Sie möglicherweise schwierig ist. Dennoch habe ich die feste Erwartung, dass Sie Ihr Amt unabhängig und nach eigenem Ermessen ausüben.

        Mit freundlichen, kollegialen Grüßen

        Gerhard Gneist
        Vertreter
        1. Vorsitzender IUZB e.V.

         

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