.-.-.-.-.-Live-Ticker aus der KZV VV -.-.-.-.-.-.Live-Ticker aus der KZV VV.-.-.-.-.-Live-Ticker aus der KZV VV.-.-.-.-.-

Hier für alle Nachteulen und Frühaufsteher ein schneller Kurzbericht der IUZB Fraktion aus der heutigen VV (Tagesordnung):

 

TOP 5: Bericht des Vorstandes

  • Kosten für LSG 61.865,31 Euro – davon ca. 7000.- Euro Gerichtskosten: Beitragsgelder!
  • Stundensätze der Rechtsanwälte sollen nachgereicht werden.

 

TOP 7/2: Antrag der IUZB Resolution „Zahnärzte gegen zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten“

  • Resolution der IUZB nach Streichung des vollständigen Absatzes: Eine Alternative zur Anbindung … einstimmig angenommen!

 

TOP 8: LSG-Urteil

  • VV Vorsitzender Dr. Schleithoff wurde nicht zur Nichtzulassungsbeschwerde informiert …
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  • Antrag Scharf (Fraktion Gesundheit) auf Ablehnung der Nichtzulassungbeschwerde beim BSG
    mit 16 Ja – 19 Nein – 1 Enthaltung
    abgelehnt – d.h., sie dürfen es weiter verfolgen …
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  • Die Frist zur Begründung des Antrages geht bis zum 19.09., jetzt muss jetzt der Antrag begründet werden! – 10 Tage Zeit
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  • Vorstandsvorsitzender Dr. Meyer möchte eigentlich nicht weiter …
    PS. Dr. Meyer hat mehrfach gesagt, dass sie den Antrag auf Nichtzulassung der Revision so oder so zurückgezogen hätten. Egal wie die Abstimmung darüber ausgegangen wäre. Dies sagte er natürlich erst nach Abstimmung über den Antrag.
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  • Eine Führungskraft verging sich gegenüber dem Vorsitzenden Richter des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg leider im Ton.
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  • An dieser Stelle daher Dank der IUZB an die Senatsverwaltung und das Landessozialgericht, die hier neutral und durchaus im Sinne unserer Selbstverwaltung ihre Arbeit machen!

 

TOP 9:  Dienstverträge

  • Antrag auf Vertagung der Sitzung durch Frank Bloch (IUZB) angenommen mit 18 Ja – 17 Nein – 1 Enthaltung !
    PS: Antrag wurde schlussendlich von Peter Scharf (Fraktion Gesundheit) gestellt. Alle vorigen Anträge von F.B. waren nicht geschäftsordnungskonform, zielten aber in die gleiche Richtung.

 

9 Kommentare

  • Anonymous

    Das wird nicht das Ende sein, da trotz eindeutigen LSG-Urteiles dieses durch die Protagonisten, mit der gebetsmühlenartig vorgebrachten Begründung, dass dem Vorstand das Geld doch zusteht, ignoriert wird. Eine rechtliche Auseinandersetzung erfolgt durch diesen Personenkreis nicht. Offensichtlich sind die Vorstände und ihre Getreuen nicht in der Lage gesetzliche Vorgaben zu verstehen und zu akzeptieren. Für diesen Kreis gibt es ausschließlich die durchschaubare monocausale Herangehensweise. Das ist für den Vorstand und die Getreuen erbärmlich, da mehr als  offensichtlich vergessen wird, dass sie für das Wohl der Berliner Vertragszahnärzte gewählt wurden und verantwortlich sind. Fakt ist jedoch, dass die Gier zum eigenen Vorteil diese Kollegen antreibt. Die Vertragszahnärzte sind dafür nur "schmückendes" Beiwerk.

     

    • Anonymous

      … und wird den Prozeß des schleichenden Niedergangs der zahnärztlichen Selbstverwaltung nur noch stärker beschleunigen. Die Akzeptanz für dieses "Privileg" wird weiter abnehmen. Sowohl berufsintern (siehe Wahlbeteiligung) als auch in der allgemeinen Öffentlichkeit (siehe zunehmende Kritik an der Ökonomisierung der medizinischen Versorgung).  

      Dr. H. Dohmeier-de Haan

  • Anonymous

    Die offenbar zum Größenwahn neigende KZV-Spitze getragen durch ihre Getreuen wird dieses Szenario vermutlich bis zum bitteren Ende durchfechten – oder auch ein Schrecken ohne Ende – und sich möglicherweise am Ende daran erinnern, eigentlich für das Wohl der Berliner Vertragszahnärtze verantwortlich zu sein. Bis dahin beschäftigen sie sich, bei einer monatlichen "Aufwandsentschädigung" von fast 20.000.- Euro unter zusätzlicher Nutzung der personellen und wirtschaftlichen Resourcen der KZV Berlin, für sich selbst. 

    • Anonymous

      Wenn in der Öffentlichkeit der VV im Redebeitrag seitens der KZV-Spitze offen davon gesprochen wird dem Richter XXXX* am LSG XXXXXX*; dann kann getrost von Größenwahn gesprochen werden. Insbesondere das zeigt wessen Geistes Kind diese Funktionäre sind. Dazu gab es deutliche Kritik aus den Reihen der opositionellen Vertreter in der VV – eine Entschuldigung für dieses Verhalten blieb jedoch aus …
      _________
      *Gelöscht. Bitte Namen und Wiedergabe eines beleidigende Inhaltes hier unterlassen, zumal anonym. / Gerber 11.09.2019

      • Anonymous

        Die Geschäftsordnung für die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Berlin (Stand 14.03.2016) bestimmt in §5/2:

         Soweit für die Tagesordnung erforderlich, können Mitglieder der Verwaltung der KZV Berlin an der Sitzung der Vertreterversammlung mit beratender Stimme teilnehmen. 

        Das heißt aber sicher nicht, dass sie dazu berechtigt sind persönlich motivierte, beleidigende Richterschelte zu betreiben oder gar Drohungen auszusprechen.

        Dr. H. Dohmeier-de Haan

         

  • Anonymous

    Trotz eines monatlichen Gehaltes von fast 20.000.- Euro und des gesetzlichen Zuschusses zur Altersversorgung führt, seitens der betroffenen KZV-Vorsitzenden, die ausser Kontrolle geratene Angst vor Altersarmut zu einem wundersamen Realitätsverlust.

    • Anonymous

      Da erscheint es schon mehr als erbärmlich der Judikative auzudrohen ihr einen auf die Nase zu hauen, was jedoch in Anbetracht der bisherigen körperlichen Aggressionen des Kollegen Husemann gegen Kollegen gar nicht so abwegig erscheint.

  • Anonymous

    1-Aussage Vorstand Meyer bei der VV zu den von FG und IUZB kritisierten Übergangsgeldern/zusätzlichen Altersversorgungen:

    "……..dafür wurden im Übrigen auch Rücklagen getätigt,…….und die muss auch niemand jetzt mehr bezahlen, weil die liegen längst vor, weil das Rückstellungen aus der Vergangenheit sind……" 

    Ach sooooo , muss NIEMAND  bezahlen…. liegen ja VOR…..aus der VERGANGENHEIT……  also Sedimente unbekannter Genese, vermutlich anthropogen, Schürfrechte vom Vorstand beansprucht

    2-Erwiderung Müller-Reichenwallner (Verband der ZÄ) auf Alexander Klutkes Zurückweisung der Richterschelte: "Na, dann petzt doch!"

    Komikertruppe, etwas kostspielig für die Vertragszahnärzte, aber wir gönnen uns ja sonst nichts.

    Robert Schulz

     

    • Anonymous

      Wenn der Vorstand der KZV bzw.. deren Amigos so unmoralisch handelt/eln, dann wird Demokratie irrelevant – dann haben wir süditalienische Verhältnisse in unseren Körperschaftem.

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