09.09.2019: Einladung zur Vertreterversammlung der KZV Berlin – Jetzt kommt die neue „Extrarente“

Weiterhin 96.000 €, statt „Übergangsgeld“ jetzt „Aufbau einer zusätzlichen Altersversorgung“ für das ehemalige KZV Berlin-Vorstandsmitglied und dem jetzigen stellvertretenden Vorsitzenden der KZBV, Herrn Dr. Pochhammer.

Weiterführend:
Unser Verhandlungsbericht vom 11.04.2019:

Trotzdem konnte die Klage keinen Erfolg haben, weil die von der Zustimmung ausgenommenen Vertragsklauseln nicht zustimmungs- und genehmigungsfähig gewesen sind, weil

1. die Regelungen hauptamtliche Dienstzeiten vor Beginn des Vertrages mit einbeziehen sollten, was dem Gebot von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit widerspricht, und

2. ein neues Altersruhegeld vorherige Übergangsgeldleistungen ersetzen sollte. Darin liegt aber ein Formenmissbrauch, weil zwar ein Übergangsgeld als solches denkbar und möglich wäre, dass aber nicht in ein Altersruhegeld, Altersbezüge oder eine Altersversorgung umgewandelt werden kann, weil das etwas ganz anderes ist und einem ganz anderem Zweck dient.

 

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  • Montag, 09. September 2019
  • 19:00 Uhr c.t.
  • Zahnärztehaus – KZV Berlin, Georg-Wilhelm-Straße 16, 10711 Berlin

 

TOP 1) Begrüßung, Feststellung der Anwesenheit, Totenehrung

TOP 2) Protokoll der VV vom 01.04.2019

TOP 3) Bericht des Vorsitzenden der VV

TOP 4) Bericht(e) aus den Ausschüssen

TOP 5) Bericht des Vorstandes

TOP 6) Fragestunde

TOP 7) Anträge

  1. Folgeantrag des Vorstandes auf Erlass der Verwaltungskosten über abgerechnete Leistungen für die Praxis GEBEWO pro gGmbH, unter der verantwortlichen Leitung der Zahnärztin Dr. Ilona Kalage (8746) für die Zeit vom 01.10.2019 bis 30.09.2021 (Anlage 1).
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  2. Antrag der IUZB vom 06.08.2019 (Anlage 2)
    Resolution „Zahnärzte gegen zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten“

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TOP 8) LSG-Urteil vom 10.04.2019 (Anlage 3 Urteilsbegründung)

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TOP 9) Dienstverträge des Vorstandes

  1. Amtierender Vorstand der KZV Berlin
    Anlage 4: Beschlussempfehlung
    Anlage 5: Nachtrag zum Dienstvertrag vom 25.01.2017 (stv. Vorsitzender Geist)
    Anlage 6: Nachtrag zum Dienstvertrag vom 25.01.2017 (stv. Vorsitzender Dr. Husemann)
    Anlage 7: Nachtrag zum Dienstvertrag vom 25.04.2017 (Vorsitzender Dr. Meyer)
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  2. Dr. K.-G. Pochhammer (ehemaliges Mitglied des Vorstandes)
    Anlage 8: Beschlussempfehlung
    Anlage 9: Nachtrag zum Dienstvertrag vom 25.01.2017 (ehem. Vorstandsmitglied Dr. Pochhammer)

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TOP 10) Änderung der Geschäftsordnung der VV ,,§ 11 Protokoll“ (Anlage 10) – Audioprotokoll

(Wiedervorlage aus VV am 01.04.2019)
(Anlage 11 Schreiben der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 01.07.2019)
Hinweis IUZB:
1. Der Einladung ist leider nicht das anfragende Schreiben des Vorsitzenden der Vertreterversammlung vom 10.04.2019 beigefügt.
2. Das Schreiben der Beauftragten enthält lediglich ein Ergebnis, ohne dass eine inhaltliche Auseinandersetzung oder eine Abwägung mit den Besonderheiten und dem Wesen der Vertreterversammlung als höchstes Selbstverwaltungsorgan erfolgt oder auf Gesetze und Paragrafen hingewiesen wird. Aus diesem Grund überzeugt uns der Inhalt des Schreibens in dieser (oberflächlichen) Form leider nicht!

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TOP 11) Verschiedenes

 

 

Zur Information:
Pflichtveröffentlichung der Vorstandsvergütungen der KZV Berlin gemäß § 79 Abs. 4 SGB V zum 01. März 2019 im Bundesanzeiger