09.09.2019: Einladung zur Vertreterversammlung der KZV Berlin – Jetzt kommt die neue „Extrarente“

Weiterhin 96.000 €, statt „Übergangsgeld“ jetzt „Aufbau einer zusätzlichen Altersversorgung“ für das ehemalige KZV Berlin-Vorstandsmitglied und dem jetzigen stellvertretenden Vorsitzenden der KZBV, Herrn Dr. Pochhammer.

Weiterführend:
Unser Verhandlungsbericht vom 11.04.2019:

Trotzdem konnte die Klage keinen Erfolg haben, weil die von der Zustimmung ausgenommenen Vertragsklauseln nicht zustimmungs- und genehmigungsfähig gewesen sind, weil

1. die Regelungen hauptamtliche Dienstzeiten vor Beginn des Vertrages mit einbeziehen sollten, was dem Gebot von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit widerspricht, und

2. ein neues Altersruhegeld vorherige Übergangsgeldleistungen ersetzen sollte. Darin liegt aber ein Formenmissbrauch, weil zwar ein Übergangsgeld als solches denkbar und möglich wäre, dass aber nicht in ein Altersruhegeld, Altersbezüge oder eine Altersversorgung umgewandelt werden kann, weil das etwas ganz anderes ist und einem ganz anderem Zweck dient.

 

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  • Montag, 09. September 2019
  • 19:00 Uhr c.t.
  • Zahnärztehaus – KZV Berlin, Georg-Wilhelm-Straße 16, 10711 Berlin

 

TOP 1) Begrüßung, Feststellung der Anwesenheit, Totenehrung

TOP 2) Protokoll der VV vom 01.04.2019

TOP 3) Bericht des Vorsitzenden der VV

TOP 4) Bericht(e) aus den Ausschüssen

TOP 5) Bericht des Vorstandes

TOP 6) Fragestunde

TOP 7) Anträge

  1. Folgeantrag des Vorstandes auf Erlass der Verwaltungskosten über abgerechnete Leistungen für die Praxis GEBEWO pro gGmbH, unter der verantwortlichen Leitung der Zahnärztin Dr. Ilona Kalage (8746) für die Zeit vom 01.10.2019 bis 30.09.2021 (Anlage 1).
    .
  2. Antrag der IUZB vom 06.08.2019 (Anlage 2)
    Resolution „Zahnärzte gegen zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten“

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TOP 8) LSG-Urteil vom 10.04.2019 (Anlage 3 Urteilsbegründung)

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TOP 9) Dienstverträge des Vorstandes

  1. Amtierender Vorstand der KZV Berlin
    Anlage 4: Beschlussempfehlung
    Anlage 5: Nachtrag zum Dienstvertrag vom 25.01.2017 (stv. Vorsitzender Geist)
    Anlage 6: Nachtrag zum Dienstvertrag vom 25.01.2017 (stv. Vorsitzender Dr. Husemann)
    Anlage 7: Nachtrag zum Dienstvertrag vom 25.04.2017 (Vorsitzender Dr. Meyer)
    .
  2. Dr. K.-G. Pochhammer (ehemaliges Mitglied des Vorstandes)
    Anlage 8: Beschlussempfehlung
    Anlage 9: Nachtrag zum Dienstvertrag vom 25.01.2017 (ehem. Vorstandsmitglied Dr. Pochhammer)

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TOP 10) Änderung der Geschäftsordnung der VV ,,§ 11 Protokoll“ (Anlage 10) – Audioprotokoll

(Wiedervorlage aus VV am 01.04.2019)
(Anlage 11 Schreiben der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 01.07.2019)
Hinweis IUZB:
1. Der Einladung ist leider nicht das anfragende Schreiben des Vorsitzenden der Vertreterversammlung vom 10.04.2019 beigefügt.
2. Das Schreiben der Beauftragten enthält lediglich ein Ergebnis, ohne dass eine inhaltliche Auseinandersetzung oder eine Abwägung mit den Besonderheiten und dem Wesen der Vertreterversammlung als höchstes Selbstverwaltungsorgan erfolgt oder auf Gesetze und Paragrafen hingewiesen wird. Aus diesem Grund überzeugt uns der Inhalt des Schreibens in dieser (oberflächlichen) Form leider nicht!

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TOP 11) Verschiedenes

 

 

Zur Information:
Pflichtveröffentlichung der Vorstandsvergütungen der KZV Berlin gemäß § 79 Abs. 4 SGB V zum 01. März 2019 im Bundesanzeiger

31 Kommentare

  • Anonymous

    96.000.- Euro zusätzlich für den Kollegen Pochhammer für knapp 4 Monate Tätigkeit bei bereits mehr als fürstlichem Gehalt in Höhe von mehr als 18.416.- Euro monatlich ist unangemessen und durch nichts zu rechtfertigen! Das ist der Griff in die Taschen der rechtschaffenden, ihre Beiträge in die KZV einzahlenden Kollegen/innen.

    • Anonymous

      Und das für den Kollegen Pochhammer der die Vertreterversammlung der KZV Berlin zum Vorteil des derzeitigen Vorstandsvorsitzenden Meyer mehrfach, zum Teil lautstark, belogen hat. Viele waren daher über seinen Wechsel in die BundesKZV froh.

      Diese und weitere Machenschaften sollen im Nachherein von der Vertreterversammlung der KZV Berlin mit 96.000.- Euro belohnt werden? Auf die Amigos vom Verband der Zahnärzte und vom Freien Verband ist doch sicher Verlass, so dass diese Ungeheuerlichkeit schon durchgewunken werden wird …

      • Anonymous

        Hier zeigt sich ganz offensichtlich – wie schon im Urteil des LSG beschrieben – das Mißverhältnis von Leistung und Gegenleistung.

  • Anonymous

    Unglaublich diese Raffgier!!!

  • Anonymous

    Das mit dem Übergangsgeld für Dr. Pochhammer erinnert an den Fall in der KV Berlin.
    Damals sagte die gleiche Kammer wie jetzt am Landessozialgericht BB (Tagesspiegel):

    "Es stand immer Übergangsgeld drauf, es war immer Übergangsgeld drin und es gab nie einen Übergangsfall."

    Das Geld mussten die KV Vorstände zwar zurückzahlen.Aber das diesbezügliche Strafverfahren ist gescheitert.

    Wäre spannend zu beobachten, ob dieser Fall hier auch noch in ein Strafverfahren mündet?

  • Anonymous

    Das Strafverfahren gegen die KV Vorsitzenden ist noch nicht gescheitert!!!!

    Die Staatsanwaltschaft ist in Revision gegangen .

    Abwarten!!!!

  • Anonymous

    Für jedes Vorstandsmitglied zahlt die KZV zusätzlich zur Grundvergütung schon bisher je einen Zuschuss in Höhe von jährlich mehr als 7.000.- Euro zur Rente.

  • Anonymous

    Die eigentliche Aufgabe der Vorstände besteht darin sich um die Belange der Vertragszahnärzte zu kümmern. Es erscheint jedoch als ob deren vordringlichste Aufgabe aus einer Maximierung ihrer Zuwendungen besteht, dazu scheut man sich nicht, durch die Vertragszahnärzte finanzierte, personelle sowie finanzielle Mittel schamlos zum eigenen Vorteil zu benutzen.

    • Anonymous

      Lieber Anonymous,

      Du/Sie musst/müssen das so sehen:

      Ein Zahnarzt, der einen gewissen Lebensstandard gewohnt ist, kann natürlich mit einer Durchschnittsrente von 2.200 Euro (ich wage zu bezweifeln, dass dieser Wert für die Rentner des  Versorgungswerkes  der Berliner Zahnärzte auch nur annähernd zutrifft) nicht auskommen. Deshalb nehmen viele Mediziner die Möglichkeiten einer freiwilligen Zusatzversorgung wahr oder suchen sich andere Alternativen.  In diesen Zeiten nicht ganz einfach aber notwendig.

      Und so ist man in der Vorstandsetage der KZV Berlin auf die geniale Idee verfallen, sich die Finanzierung einer solchen Zusatzversorgung aus dem Fundus der regelmäßigen KZV-Pflichtbeiträge der KollegInnen zusagen zu lassen.

      Zwar ist der erste in dieser Angelegenheit gestartete Versuch vor dem Landessozialgericht ziemlich kläglich gescheitert, aber frei nach dem Motto: Nur Übung macht den Meister, ist das für die feschen Jungs vom Vorstand der KZV Berlin noch lange kein Grund es nicht noch einmal zu versuchen.

      Sie gehen fest davon aus, dass Ihnen auch dieses Mal ihre Mitstreiter vom Verband und Freien Verband erneut den Rücken stärken werden. Das ist beklagenswert, aber wahrscheinlich haben sie recht.

      Dr. H. Dohmeier – de Haan

  • Anonymous

    Hier soll im Falle Husemann rückwirkend zum 01.01.2017 ein Grundgehaltsplus von, am Ende, 8,8% als im Vertrag aus 2017 vorgesehen herausspringen. Ebenfalls rückwirkend ab 2017 sollen jährlich 9.000.- Euro – zusammen 56.000.- – an den Kollegen Husemann gezahlt werden. Die Gesamtausgaben für den Kollegen Husemann ohne Reisekosten von 2017 bis 2022 betragen dann fast 1,6 Mio Euro. 

    Im Falle des Kollegen Geist steht ebenfalls rückwirkend ab 2017 am Ende ein Plus von 4,4% plus die schon o.g. 56.000.- Euro.

    Da klingt es schon fast bescheiden, dass der Kollege Meyer für diesen Zeitraum "nur" 56.000.- Euro zusätzlich erhalten soll.

    Im Falle Husemann und Geist sollen, Ihnen rechtlich nicht zustehende, Übergangsgelder "umfirmiert" werden. Im Falle Pochhammer soll eine Nachzahlung von 96.000.- Euro für knapp 4 Monate Tätigkeit erfolgen. Dazu sollen für jeden der drei noch aktiven Vorstandsmitglieder rückwirkend an 2017 bis 2022 jährlich 9000.- zusätzlich gezahlt werden.

    Diese Gelder müssen die rechtschaffenden, in die KZV einzahlenden, Kollegen/innen bereitstellen 

     

  • Anonymous

    … und haben damit offensichtlich kein Problem! 

    Beste Grüße

    Dr. H. Dohmeier – de Haan

  • Anonymous

     

    Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Kommentarbereich. 

    Lasst uns doch einmal die Sache ganz nüchtern betrachten. Der Vorstand ist durch die Vertreter gewählt worden, die alle zusammen bei der letzten Wahl die Mehrheit der Stimmen bekommen haben. Sämtliche Dienstverträge sind durch die Vertreterversammlung mit der Stimmenmehrheit des Verbandes der Zahnärzte von Berlin in des Freien Verbandes genehmigt worden. So ist das nun mal in einer Demokratie. Und wenn man nicht zufrieden ist mit seinem Vorstand, dann hat man ja auch beim nächsten Mal die Möglichkeit ihn nicht wiederzuwählen. Aber anscheinend sind die Zahnärzte in Berlin doch sehr zufrieden mit ihrem Vorstand. Sonst wären nicht schon seit Jahrzehnten immer wieder die gleichen Personen/Verbände an der Macht. Letztendlich werden wahrscheinlich sowieso wieder die Gerichte entscheiden. Also alles ganz entspannt.  

    • Anonymous

      Der Skandal ist, dass zunächst ein Vergütungsbestandteil "Übergangsgeld" zu einer "Altersabsicherung" erklärt wurde, was etwas völlig anderes ist (siehe oben 2.), die Aufsicht dem nicht stattgibt und das LSG trotz mangelhaftem Aufsichtsbescheid erklärt, dass dies nicht möglich ist, siehe oben 1. und 2.

      Damit ist die Sache eigentlich erledigt. Wenn nun aber der (ehemalige) Vorstand der Meinung ist, dass ihm nach dem Urteil des LSG doch noch etwas zusteht, ja dann soll er doch, wie jeder andere normale Arbeitnehmer auch, seinen Arbeitgeber verklagen.

      Und nun kommt – ja wer eigentlich, der Vorstand in eigener Sache!? Oder wer? Der VV Vorsitzende soll später unterschreiben, aber von dem kommt das ja wohl nicht. Die beiden Beschlussempfehlungen tragen jedenfalls keinen Namen! Also ein Antrag ohne erkennbaren Antragsteller. Ist das Demokratie?

      Also, und nun kommt "irgendwer" und will das Selbe, jetzt nur in einer anderen Farbe.

      Es ist ganz egal, ob diejenigen, die darüber abstimmen demokratisch gewählt wurden oder ihre Interessen Kraft Mehrheit einfach durchsetzen.

      Skandale und Ausplünderungen müssen bekämpft werden! Aus der Selbstverwaltung und für die Selbstverwaltung. Sonst macht das jeder Staatskommissar besser.

       

    • Anonymous

      Es gibt viele demokratisch Legitimierte, die ihre Macht dazu nutzen insbesondere sich und ihre Amigos zu bevorteilen, dazu ist ihnen fast jedes Mittel recht. Diese Vorteile führen dann dazu, dass die Amigos die Oberen unkritisch unterstützen, was wir insbesondere in der KZV vielfach erlebt haben. Hier sei von vielen beispielhaft nur der, aufgrund der Mehrheiten von Verband und Freiem Verband möglichen, für die Vorsitzenden folgenlosen, Abrechnungsskandal, der LKA-Bericht und die uns insbesondere vom Kollegen Pochhammer aufgetischten Lügen genannt.

      Nach dem eindeutigen Urteil des LSG Berlin-Brandenburg mit diesen Forderungen erneut ins Visier der Öffentlichkeit zu geraten erscheint für die Gesamtkollegenschaft wenig imagefördernd, nur verschwindet dieser Aspekt in Anbetracht persönlicher Gier vollständig.

    • Anonymous

      Es geht um "Formenmissbrauch", wie es das LSG genannt hat.

      Also so in etwa um die „Manipulation“ des Sachverhalts oder des Rechtsinhalts sowie der Rechtsgeltung.

      Das können Sie, lieber Anonymous 12:42, auch nicht durch einen möglicherweise neu veränderten Formenmissbrauch oder durch eine "demokratische“ Abstimmung heilen lassen.

      Denn die Vertreterversammlung darf eben keinen rechtswidrigen Formenmissbrauch beschließen.

      Hier dürften sich also die Protagonisten auf sehr dünnem Eis bewegen.

      Aber Sie können das alles ja gerne nochmal erklären. Wir sind ja keine Juristen und vielleicht irren wir uns ja auch wink

    • Anonymous

      Zu Pochhammer ganz nüchtern betrachtet:

      http://iuzb.de/?p=21524

    • Anonymous

      Entspannt war der Kollege Husemann sicher nicht, als er vor Zeugen einem ihm unliebsamen Kritiker vor der KZV in den Schwitzkasten nahm – dennoch sehen die Amigos weiter hinter ihm – das erinnert doch sehr an süditalienische Verhältnisse …

  • Anonymous

    Gottseidank bin ich Rentnerin und brauche diese Geldbeschaffungsmaßnahme nicht mit zu finanzieren. Aber es ist schon dreist, wie sich die Herren vom Vorstand versuchen die Taschen noch mehr voll zu stopfen. Alles offenbar mit Zustimmung der Vertreterversammlung. Ist denen allen egal, wieviel sie an die KZV abführen müssen? Bei uns im Westen sagte man Amigos im Osten hieß das Seilschaften.

    unoss@web.de

     

     

     

    • Anonymous

      Liebe Frau Noss,

      aber ZÄK Beiträge zahlen Sie ja leider auch noch! Und da läuft die Geldvernichtungsmaschine ja auch immer auf Hochtouren ( PPI, Umzug, Diätenerhöhungen etc.). Auch hier sind die Kollegen vom Verband der Zahnärzte und vom Freien Verband federführend unterwegs. Es tut mir leid, aber ein bischen müssen Sie doch auch noch leiden.

      Viele Grüße Ihr Frank Bloch

  • Anonymous

    Diese Summen an die Vorstände ohne jedes wirtschaftliche Risiko wie wir es täglich in unseren Praxen als Selsständige erleben – hier stimmt die Relation überhaupt nicht mehr!

  • Anonymous

    Am Montag wird der Versuch unternommen den Griff in die Taschen der Vertragszahnärzte, zumindest durch die VV, zu legalisieren.

    https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/kriminelle-mitarbeiter-gerade-fuehrungskraefte-haben-beim-betrug-oft-leichtes-spiel/24980102.html

    • Anonymous

      Die Unterstützung für dieses Vorhaben erscheint nach dem Artikel des Koll. AMR auf der Webseite des Verbandes der Zahnärzte sicher – https://www.zahnaerzteverband-berlin.de/nach-dem-lsg-urteil-ist-vor-der-vv-der-kzv/ 

      Wie ignorant gegenüber den aus dem LSG-Urteil zu lesenden Fakten ist dieser Verband? Sind es Scheuklappen, vollständige Verblendung oder ausgesprochene Dummheit zum Schaden der rechtschaffenden Vertragszahnärzte? In jedem Fall wird durch dieses Verhalten dem Ansehen der Kollegenschaft in der Öffentlichkeit erheblicher Schaden zugefügt.

      • Anonymous

        Der Vertreter und 1. Vorsitzende des Verbandes der Zahnärzte von Berlin, Herr Müller-Reichenwallner, hat die in der Einladung ganz oben stehenden zwei Punkte aus der mündlichen Urteilsbegründung scheinbar nicht verstanden:

        Trotzdem konnte die Klage keinen Erfolg haben, weil die von der Zustimmung ausgenommenen Vertragsklauseln nicht zustimmungs- und genehmigungsfähig gewesen sind, weil

        1. die Regelungen hauptamtliche Dienstzeiten vor Beginn des Vertrages mit einbeziehen sollten, was dem Gebot von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit widerspricht, und

        2. ein neues Altersruhegeld vorherige Übergangsgeldleistungen ersetzen sollte. Darin liegt aber ein Formenmissbrauch, weil zwar ein Übergangsgeld als solches denkbar und möglich wäre, dass aber nicht in ein Altersruhegeld, Altersbezüge oder eine Altersversorgung umgewandelt werden kann, weil das etwas ganz anderes ist und einem ganz anderem Zweck dient.

        Demnach ist es wohl nicht möglich, Geld aus einem nicht eingetretenen Vereinbarungfall (Übergang) in einem beendeten Arbeitsverhältnis (z.B. von 2011 bis 2016) in ein neues Arbeitsverhältnis überzuleiten (z.B. ab 2017) und dann diese Leistung dort einfach anders zu benennen (Altersabsicherung). Dies scheint hier aber geschehen zu sein und es soll jetzt scheinbar wieder geschehen. Die selben Geldscheine sollen jetzt also nur anders verpackt übergeben werden.

        Im Fall des einen ehemaligen Vorstand steht in der Beschlussempfehlung:

        "Herrn Dr. P. steht aus seinem Dienstvertrag vom 24.01.2011 ein Übergangsgeld in Höhe von 96.000,00 € zu."

        Nein, steht ihm wohl nicht zu, denn der Übergangfall ist nicht eingetreten, da er danach mit einem neuen Arbeitsvertrag wieder Vorstandsmitglied der KZV Berlin wurde und danach dann Vorstandsmitglied bei der KZBV. Das wäre dann oben Punkt 1.

        Dann steht in der Beschlussempfehlung:

        Die KZV Berlin hat am 25.01.2017 mit Herrn Dr. P. einen neuen Dienstvertrag geschlossen, der diesen Betrag in Form einer Altersversorgung enthält.

        Das geht wohl deswegen nicht, weil nach dem LSG ein Formenmissbrauch vorgelegen hat. Im ähnlichen Fall der KV Berlin hatte das selbe LSG das 2012 so bezeichnet:

        "Es stand immer Übergangsgeld drauf, es war immer Übergangsgeld drin und es gab nie einen Übergangsfall. Das kann jeder verstehen“.

        Das wäre dann also oben Punkt 2.

        Von daher habe ich als Nichtjurist die Vermutung, dass der erneute Antrag in Bezug auf zurückliegende Zeiten rechtswidrig sein könnte (Betrug?) und an sich müsste somit die Senatsaufsicht erneut einen (diesmal rechtssicheren) Ablehnungsbescheid erlassen und im Klagefall sollte die KZV vor dem LSG auch erneut verlieren.

        U.G.

        • Anonymous

          Wie kommt es zu der "Beschlussempfehlung" – diese ist doch vom Vorstand zum eigenen Vorteil selbst ausgesprochen worden – oder war es der Vorsitzende der VV, der zumindest Neutralität bewahren sollte!

    • Anonymous

      Der Bereicherungsmechanismus für zahnärztliche Funktionäre wird von den Vorständen der KZV-Berlin und Ihren offensichtlich ergebenen Amigos kritiklos und in extenso ausgelebt.

  • Anonymous

    Durfte gerade die Verschiebung der Bereicherung des Vorstandes der KZV erleben. Es ist unglaublich mit welchen Tricks der Vorstand heute Abend versucht hat die Erhöhung durchzudrücken.  Aber verschoben ist nicht aufgehoben, leider. Ein Lob an die Fraktion Gesundheit und die IUZB (und einigen Abweichlern vom Verband der Zahnärzte von Berlin und FV). Bleibt dran. 

  • Anonymous

    Bei diesen offensichtlichen Machenschaften seitens der "Altverbände" in KZV und auch in der Kammer bleibt einem kaum etwas anderes übrig als sich standespolitisch zu aktivieren anstelle in Ruhe seine Praxis zu betreiben.

  • Anonymous

    Nicht nur in Berlin werden gierige Funktionäre zu Vorsitzenden der KZV gewählt. Dieser Vorgang ist nicht nur ein Blackout der Demokratie, sondern er signalisiert auch eine Krise des Amtes, da die Verpflichtungen, die mit solchem Amt verbunden sind zur Nebensache geraten. Eine Blindheit, die den Vertragszahnärzten große Sorge bereiten muß, denn dadurch verkümmert die Gemeinschaft der Zahnärzte.

    Alexander Klutke

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