Kammergericht Berlin: Zahnarzt kann nicht von Fahrverbot befreit werden

Anwaltsregister.de, 29.08.2019:

 

Zu:
Urteil des Kammer­gerichts Berlin vom 13.05.2019, Az.: 3Ws (B) 111/19-162 Ss 46/19

Fahrverbot für Zahnarzt

Leitsatz

1. Von der Anordnung eines Fahrverbots kann nur dann abgesehen werden, wenn der Sachverhalt so erheblich vom Regelfall abweicht und deswegen Ausnahmecharakter hat, dass es eine unangemessene Härte darstellt.
2. Dass die Anordnung des Fahrverbots eine solche ganz außergewöhnliche Härte darstellt, ist bei einem freiberuflichen Zahnarzt, der außerhalb der Sprechzeiten seiner Praxis auch Hausbesuche durchführt, nicht ersichtlich.

Ein Kommentar

  • Anonymous

    Nun ja, Innerorts 33km/h zu schnell ist schon sehr heftig. In einer Tempo 30 Zone wäre der Kollege dann 63 km/h gefahren….erlebe ich als Anlieger einer Tempo 30 Zone täglich, nicht so witzig.

    Im übrigen dürfte es sich bei den zahnärztlichen Hausbesuchen wohl eher nicht um Rettungsfahrten bei lebensbedrohlichen Situationen handeln. 

    Sorry, aber hier ist kollegiales Mitleid nicht angebracht.

     

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