Vertreterversammlung KZV Bayern: Zahnärzte gegen zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten / Sanktionsverzicht gefordert

Digitalisierung muss dem Menschen dienen

Die bayerischen Vertragszahnärzte stehen der Digitalisierung des Gesundheitswesens kritisch gegenüber, soweit dabei Patientendaten zentral gespeichert werden. Die Vertreterversammlung (VV) der KZVB setzte sich am vergangenen Freitag intensiv mit den Plänen von Gesundheitsminister Jens Spahn auseinander und fasste mehrere Beschlüsse, in denen sie Änderungen fordert.

Die Digitalisierung sei kein Selbstzweck und eigne sich nicht für politische Selbstdarstellung im Gesundheitswesen. Technik müsse immer dem Menschen dienen und nicht umgekehrt, heißt es in einem der einstimmig gefassten Beschlüsse. Deshalb lehnt die VV auch die geplante zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten ab. „Datenschutz, Datensicherheit, ärztliche Schweigepflicht und informationelle Selbstbestimmung der Patienten müssen Vorrang vor einer gewaltsamen Einführung der Patientenakte haben. Jeder zentrale Server unterliegt einem hohen Risiko, gehackt zu werden“, heißt es in einem der Beschlüsse.

Die Delegierten fordern den Gesetzgeber zudem auf, bei der Einführung der Telematik-Infrastruktur (TI) auf jegliche Sanktionen zu verzichten. Bislang müssen niedergelassene Zahnärzte, die ihre Praxen nicht fristgerecht an die TI angeschlossen haben, mit einem Honorarabzug rechnen. Die VV der KZVB vertritt jedoch den Standpunkt, dass die TI für Zahnärzte bislang keinen Nutzen bringe. Es müsse deshalb jedem Praxisinhaber selbst überlassen bleiben, ob er den Aufwand und das Risiko beim Datenschutz in Kauf nimmt.

Eine Alternative zur Anbindung der gesamten Praxis-EDV an die Telematik und ans Internet ist das sogenannte „Stand-Alone-Szenario“. Ärzte und Zahnärzte können so die Anbindung an die Telematik-Infrastruktur mit einem eigenen Rechner durchführen. Diese Möglichkeit will Jens Spahn jedoch abschaffen. Die VV fordert ihn auf, darauf zu verzichten und das Stand-Alone-Szenario weiterhin zuzulassen. Es sei derzeit die sicherste Variante der Anbindung an die Telematik.

Quelle: KZV Bayern, Pressemitteilung vom 22.07.2019