KZV Berlin: Die Selbstverwaltung hat schon verloren

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Tagesspiegel, 09.04.2019:

KZV-Vorstand fordert mehr Rente – Senat hält dagegen

 

Der Artikel enthält eine bemerkenswert deutliche Ansage der Gesundheitssenatorin Frau Kolat:

Aus Sicht von Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) lag ein solcher Verstoß vor: „Als Rechtsaufsicht achten wir darauf, dass die Gelder der Krankenversicherten rechtmäßig verwendet werden. Dabei sind Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. Eine zusätzliche Luxus-Altersvorsorge für die Vorstände der KZV Berlin ist schlicht unverschämt.“ Die KZV sei kein Selbstbedienungsladen. „Daher bleiben wir hart“, sagte Kolat. „Ich sehe dem Gerichtsverfahren gelassen entgegen.“

 

Egal, wie das Verfahren morgen vor dem LSG ausgeht. Die Selbstverwaltung hat schon verloren. Entweder darf sie insgesamt sehr viel Geld bezahlen, oder der Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität wird auch noch gerichtlich bestätigt.