Update: Was bezweckt der Vorsitzende der KZV-Vertreterversammlung mit seinem – unbegründeten ! – Antrag auf schnelle Löschung der Audio-Vertreterversammlungsprotokolle?

Update: -,-,-,-, Live Ticker aus der Vertreterversammlung vom 01.04.2019 – 23:40 Uhr -,-,-,-,-,-

Antrag Schleithoff wurde von ihm zur weiteren Klärung seines Rechtsverständnisses zunächst zurückgezogen.

Alexander Klutke / IUZB

 

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21.03.2019

Bisher werden die digitalen Audioprotokolle der Vertreterversammlungen nach der Genehmigung der jeweiligen schriftlichen Ergebnisprotokolle für 2 Jahre archiviert (§ 11 Absatz 1 der Geschäftsordnung).

Der Vorsitzende der Vertreterversammlung, Herr Dr. Heinrich Schleithoff (Fraktion Gesundheit), stellt für die kommende Vertreterversammlung am 01. April 2019 als TOP 9 den Antrag, dass die digitalen Audioprotokolle künftig nach der Genehmigung der Ergebnisprotokolle gelöscht werden sollen.

Der Antrag enthält leider keine Begründung!

Die IUZB ist jedoch aus verschiedenen Gründen gegen diesen Antrag.

Unter anderem deshalb, weil damit in Zweifelsfällen (Beweis-)Mittel zum Nachvollzug von Entscheidungsfindungen zu schnell unwiederbringlich vernichtet werden.

 

 

10 Kommentare

  • Anonymous

    Insbesondere in der KZV-Berlin wurden doch schon in früheren Jahren immer wieder Protokolle „frisiert“ und die entsprechenden Stellen aus der Bandaufnahme gelöscht – nach der dann neuen Geschäftsordnung würde sich der dann mögliche Streß die für die „Frisierenden“ reduzieren.

  • Anonymous

    Der Vorsitzende der VV sollte die Interessen der Mitglieder der VV vertreten – genau das ist in diesem Falle nicht erkennbar.

  • Anonymous

    Der Kollege Schleithoff stellt den Antrag wohl kaum grundlos. Da der Antrag Intransparenz zur Folge hat, ist es unglücklich ihn im Vorfeld nicht zu begründen. So säht er Misstrauen. – Dass muss er auch wissen, schließlich ist es lange genug berufsständischer Funktionär.

  • Anonymous

    Die Spitzenfunktionäre der KZV haben es schon bisher mit der Wahrheit nicht so genau genommen – droht jetzt Unheil? Soll dieser Antrag dazu geeignet sein den Nachweis der Unwahrheiten zu verhindern?  

    Wir erinnern uns daran, dass die Mehrheiten aus Verband und Freiem Verband auch diese Protokolle jeweils "abgesegnet" haben.

    Somit würde dann in Zukunft die digitale Aufzeichnung sofort gelöscht! Der Nachweis der Falschaussagen wäre dann nicht mehr möglich  – soll das im Sinne der Vertreter sein?

  • Anonymous

    Ich hoffe, die Verfasser der vorherigen Kommentare haben auch Beweise für Ihre Anschuldigungen, die Audio-Protokolle seien in der Vergangenheit „frisiert“ worden, denn ansonsten würden Sie sich der üblen Nachrede schuldig machen. Der Antrag von Kollege Schleithoff geht auf eine veränderte Gesetzeslage zurück und nicht auf sein persönliches Ermessen. Deshalb hat er sich einverstanden erklärt, den Antrag bis zur Klärung der Rechtslage zurückzustellen. Das ist demokratisch und fair!!!

  • Anonymous

    Wenn es so ist wie Sie es sagen, ist es nicht nachvollziehbar, warum der Kollege Schleithoff die „veränderte Gesetzeslage „ weder vorab noch in der Sitzung dargelegt hat! Die hilfsweise gegebene Begründung durch die Justitiarin war in der Sitzung nicht zu überprüfen und hat mich nicht überzeugt.

    Dr.H.Dohmeier – de Haan

  • Anonymous

    Die veränderte Gesetzeslage sollte doch allgemein bekannt sein. Es geht um die neue Datenschutzgrundverordnung, darin ist geregelt das Unternehmen  personenbezogene Daten etwa dann löschen müssen, wenn sie für die Zwecke, für die erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind. Der Zweck einer Datenverarbeitung entscheidet also auf über die zulässige Dauer der Speicherung der verarbeiteten Daten. Dieser so genannte Zweckbindungsgrundsatz ist eines der wesentlichen Prinzipien des europäischen Datenschutzes. Unternehmen dürfen personenbezogene Daten nur für vorher festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erheben. Der Zweck der Audiodatei ist der VV die Erstellung des Ergebniss Protokoll. Nach der Genehmigung des Protokoll werden die Daten nicht mehr benötigt. Art.17 – EU-DSGVO – Recht auf Löschung (Recht auf Vergessenwerden)

     

  • Uwe Gerber

    @ Anonymous vom 04.04.2019 / 0:50 Uhr

    Das ist eine sehr oberflächliche Argumentation und ich habe den Eindruck, dass Sie hier die DSGVO als Totschlagargument verwenden. Das ist so wie mit der Behauptung, dass jetzt Vermieter wegen der DSGVO keine Namen mehr auf die Klingelschilder anbringen dürfen – und was sich als falsch herausgestellt hat. Die Vertreterversammlung ist das höchste Organ und wird gemeinhin auch als Selbstverwaltungsparlament bezeichnet. Um dies mal mit der Schwesterkörperschaft zu vergleichen, jeder kennt wohl den Begriff "Kammerparlament". Früher war der Berufsstand darauf einmal Stolz, wie sich aus alten Protokollen ergibt, heute scheint das selbst bei den Organmitgliedern nicht der mehr Fall zu sein. 

    Die Mitglieder der Vertreterversammlung sind auch keine (Zwangs-)Mitglieder, Kunden oder Verbraucher, sondern gewählte Vertreter (Abgeordnete). Jedes Mitglied/Wähler hat auch das Recht zu erfahren, was im höchsten Organ besprochen wird und welche Wahlliste und welche Vertreter sich wie positioniert hat. Es macht im Zweifel auch Sinn nachzuvollziehen, in welcher Meinungsfindung die Vertreterversammlung Entscheidungen getroffen hat. Ein Ergebnisprotokoll erfüllt diese Maßgabe nur unzureichend, es ist daher nur formaler Mi(nde)ststandard.

    Nach der Geschäftsordnung für die Vertreterversammlung der KZV Berlin gibt es übrigens zwei Protokolle. Ein Audioprotokoll und ein Ergebnisprotokoll. Falls das Ergebnisprotokoll zu einem Thema nur bedingt aussagekräftig ist, so bestünde also innerhalb der Aufbewahrungsfrist noch die Möglichkeit einer nachträglichen Sachverhalts(auf)klärung, etwa durch die Vertreterversammlung selbst oder aber auch durch die Aufsichtsbehörde oder Gerichte, was also bei schwierigen juristischen Dingen durchaus eine gewichtige Rolle spielen kann.

    Soll dies geändert werden, so hat die Vertretersammlung (in repräsentativer Vertretetung für die Wählerschaft) das Recht, eine vollständige Begründung zu erhalten, warum die Geschäftsordnung angeblich geändert werden muss! Aber die höchsten Organe der Selbstverwaltungskörperschaften sind gut beraten, sich an parlamentarischen Spielregeln (hier also Nachvollziehbarkeit) zu orientieren – und dafür zu kämpfen! Diese machen nämlich das Wesen der Selbstverwaltung aus!

    Uwe Gerber

    • Anonymous

      Danke für Ihr Antwort auf meinen Beitrag allerdings kann ich Ihrer Argumentation nicht ganz folgen. Der Grund meines Kommentar war die nach meiner Meinung  unrichtige Darstellung über den Antrag des Kollegen Schleithoff weil dieser sehr wohl in der Vertreterversammlung begründet worden ist. Dies nun als Oberflächlich darzustellen und Ihrerseits eine vom Verordnungsgeber geforderte Löschung von Daten mit Namen auf Klingelschildern zu vergleichen möchte ich nicht weiter kommentieren. Fakt ist das bisher eine Löschung der Audio Protokolle nach 2 Jahren erfolgte. In dem Antrag geht es um eine Anpassung dieser Frist nach der Genehmigung der Protokolle an die  neue Datenschutzgrundverordnung. Ich finde den Vorschlag dieses juristisch weiter zu prüfen völlig legitim und fair, und entbehrt jeden weiteren Kommentar. Ihren Worten entnehme ich das Sie ein Wortprotokoll bevorzugen. In der Vertreterversammlung ist  mehrheitlich beschlossen worden ein Ergebnisprotokoll zu erstellen. Demokratisch ist es diesen Beschluss zu akzeptieren.  

      • Uwe Gerber

        @ Anonymous

        Ich persönlich bevorzuge ein Berichtsprotokoll. Dieses soll jedoch die Ergebnisse und den Weg der Entscheidungsfindung dorthin neutral, vollständig und richtig aufzeigen. Der Vorwurf, dass dies in den Körperschaften in der Vergangenheit nicht so war, zieht sich seit 2007 wie ein roter Faden durch dieses Portal. Richtig ist es wohl auch zu sagen, dass dieses Portal überhaupt erst entstanden ist, um ein Gegengewicht gegen die aus Sicht der Opposition einseitigen Darstellungen der Mehrheitsverbände über die MBZ und eben über die Art und Weise der Protokollführungen zu schaffen.

        Die in der KZV derzeitige Form der Protokollführung nach § 11 der Geschäftsordnung ist nicht Gegenstand dieser Meldung. Beschwerde ist, dass der Vorsitzende der Vertreterversammlung einen Antrag eingereicht hat, ohne gleich im Vorfeld eine Begründung beizufügen. Und wenn juristisch angeblich alles so glasklar und selbsterklärend ist, dann wäre es für ihn doch ein leichtes gewesen, die Begründung dem Antrag durch­de­kli­nie­rt beizugeben, damit sich (auch) die Vertreter (der IUZB) darauf hätten vorbereiten können. Das jedoch ohne eine im Vorfeld beigefügte Begründung die Opposition aufhorchen würde, muss ihm bewusst gewesen sein, wo er doch schon so lange in der Selbstverwaltung aktiv ist.

        Nun, schauen wir mal, was jetzt von ihm kommt, siehe Update oben.