Bundestag verabschiedet für Kassen rückwirkend von 4 auf 2 Jahre verkürzte Verjährungsfristen

Bundestag verabschiedet Gesetz für mehr Personal in der Pflege

Die Bundesregierung will mit einem Sofortprogramm den Personalengpass in der Pflege verringern und die Versorgungsqualität verbessern. Ihr Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (19/4453, 19/4729, 19/4944 Nr. 6) hat der Bundestag am Freitag, 9. November 2018, abschließend beraten und gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der AfD, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen in der vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung (19/5593) angenommen.

Verkürzung der Verjährungsfristen (Seite 38):

Dem § 109 des SGB V wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) Ansprüche der Krankenhäuser auf Vergütung erbrachter Leistungen und Ansprüche der Krankenkassen auf Rückzahlung von geleisteten Vergütungen verjähren in zwei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie entstanden sind. Dies gilt auch für Ansprüche der Krankenkassen auf Rückzahlung von geleisteten Vergütungen, die vor dem 1. Januar 2019 entstanden sind. Satz 1 gilt nicht für Ansprüche der Krankenhäuser auf Vergütung erbrachter Leistungen, die vor dem 1. Januar 2019 entstanden sind. Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.“

 

Weiterführend:

FAZ: Neue Verjährungsfrist: Krankenkassen drohen mit Klagewelle

GKV Spitzenverband: Gesetz verbessert Situation der Pflegekräfte – Querfinanzierung nicht nachvollziehbar

„Die im letzten Moment ins Gesetz aufgenommene rückwirkende Verkürzung der Verjährungsfristen birgt die Gefahr einer Prozesslawine, die niemand wollen kann. Bisher hatten die Krankenkassen vier Jahr Zeit, um gegen fehlerhafte Abrechnungen vorzugehen. Diese Frist soll jetzt auf zwei Jahre verkürzt werden. Selbstverständlich steht der Politik zu, eine solche Fristverkürzung zu beschließen – diese allerdings rückwirkend festzusetzen, löst rechtliche Unsicherheiten aus, die nicht nötig wären.“

 

Ergänzung vom 20.11.2018:

Unklar, ob dies auch die ZahnÄrzte betrifft?
Denn §109 SGB V regelt als: „Dritter Abschnitt. Beziehungen zu Krankenhäusern und anderen Einrichtungen„.
Vermutlich betrifft es von daher nur das Verhältniss Krankenkassen-Krankenkäuser und andere Einrichtungen.

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