Senatsverwaltung fordert vom KZV-Vorstand wegen unzulässiger Wahlauswertung Datenschutzsicherstellung

Hier die – laut dem für Datenschutz zuständigen Vorstand Karsten Geist – in der KZV nicht vorliegende Stellungnahme der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 10. April 2018. Die KZV Berlin steht demnach in der Pflicht, gegenüber der Aufsichtsbehörde

zu versichern, bei zukünftigen Wahlen die rechtlichen Ausführungen der Berliner Datenschutzbehörde zu berücksichtigen

und mitzuteilen,

welche Maßnahmen die KZV gedenkt zu treffen, um ein ordnungsgemäßes Verfahren für zukünftige Wahlauswertungen sicherstellen zu können.

 

Rückblick:

Ein Kommentar

  • Alexander Klutke

    Hat der Kollege Geist von den Kollegen Pochhammer und Husemann gelernt es mit der Wahrheit nicht so genau zu nehmen?