Nein, die Kammer ist nicht aufgeräumt!

Kammervorstand verweigert Antworten und beschneidet Fragerechte der Delegierten

Der Vorstand der Zahnärztekammer Berlin, unter Führung des neuen Kammerpräsidenten Dr. Karsten Heegewaldt (VdZvB) und des langjährigen Vizepräsidenten Dr. Michael Dreyer (FVDZ), bricht mit dem seit langem anerkannten und gelebten Recht, dass die einzelnen Delegierten auch außerhalb der Delegiertenversammlung Fragen an den Vorstand richten können und diese auch umfassend beantwortet werden. Dabei beruft sich der Kammervorstand auf ein IHK-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2004 (!).

55 Jahre Zahnärztekammer Berlin: Reset ins letzte Jahrhundert!

Bedauerlicherweise entwickelt sich durch diese Zäsur innerhalb der Selbstverwaltung das Demokratieverständnis damit nicht vorwärts, sondern, nach ersten positiven Ansätzen am Ende der letzten Legislaturperiode, jetzt knallhart rückwärts.

  • Die Ablehnung der Spiegelbildlichkeit,
  • das Heraushalten der Opposition aus dem sehr wichtigen Rechnungsprüfungsausschuss
  • und jetzt die Aberkennung von weitergehenden Fragerechten bedeutet:

Opposition mundtot machen. Ist ja bei einigen der neue Zeitgeist, kennt man ansonsten aus Ländern wie Polen und Ungarn…..

Mit einer modernen, auf offene Mitgliederpartizipation ausgerichteten Kammer, als demokratisch legitimierte und organisierte Selbstverwaltung, hat dies leider nichts mehr zu tun. Die Rechte unseres Kammerparlaments zu beschneiden, trifft daher nicht nur uns als Opposition, sondern diese Entscheidungen richten sich gegen die Delegiertenversammlung als solches:

  • Gegen jeden einzelnen Delegierten
  • und gegen alle Wahllisten
  • und, da die Delegiertenversammlung ein repräsentatives Organ ist, gegen alle Mitglieder
  • und somit gegen unsere Selbstverwaltung als solches.

IUZB gegen Abnickertum

Die Zeiten werden also härter, aber wir versichern Ihnen, dass wir von der IUZB auch in 2018 in unserer Zahnärztekammer für Transparenz und für ein starkes Kammerparlament und – damit unabdingbar verbunden – starke Delegiertenrechte kämpfen werden und – selbstverständlich – weiter Fragen stellen.

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Ihr Gerhard Gneist
IUZB Wahllistenführer in der Delegiertenversammlung der Zahnärztekammer Berlin
1. Vorsitzender IUZB e.V.

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Siehe auch unsere Meldung vom 17. März 2017:

Die Plattitüden des neuen Kammerpräsidenten Heegewaldt: „Von wegen „demokratische Teilhabe“ und „gelebte Kollegialität“. Pustekuchen! Reine Machtpolitik nach dem Motto „wir haben die Mehrheit und basta“…. lesen

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Die Antwortenverweigerung des Präsidenten und des Vizepräsidenten vom 20.12.2017:

5 Kommentare

  • Alexander Klutke

    Demaskierend – und somit wird jedweder Manipulation für Beschlussfassungen Tür und Tor geöffnet – ist der vorletzte Absatz der Antwort der ZÄ-Kammer – hier wird das Motto vorangestellt nur wir geben die Informationen die für Beschlussfassungen notwendig sind.

    Da in den verkrusteten Strukturen der Kammer dringend notwendige belebende Kritik offensichtlich unerwünscht bzw. als störend empfunden wird wurden die Ausschüsse nicht spiegelbildlich sondern ausschließlich mit dem neuen Kammervorstand genehmen Kollegen besetzt – wir kennen das Motto "Weiter so" nur zu gut aus den derzeit stattfindenden "Groko" Verhandlungen – was eine umfassende Information und damit Meinungsbildung für alle Delegierten verhindert. Dazu passt, dass im Bericht des letzen MBZ über die vergangene DV ausschweifend teilweise überschwänglich positiv geschrieben wird, die durch die IUZB gestellten kritischen Fragen jedoch nicht konkretisiert werden – hier fühlt man sich in der Berichterstattung an in Deutschland längst vergangene Zeiten erinnert. 

  • Die tendenziöse und in weiten Teilen herabsetzende und bewusst irreführende Berichterstattung der IUZB und die Kommentierung des Delegierten Klutke sind ausdrücklich zurückzuweisen.

    Durch einzelne Delegierte wurde an den Vorstand der Zahnärztekammer Berlin eine Vielzahl von Einzelfragen gestellt, die der Vorstand sowie die Geschäftsführung der Zahnärztekammer Berlin umfassend sowohl im Rahmen der Delegiertenversammlungen als auch durch schriftliche Stellungnahme beantwortet haben.

    Bezug nehmend auf das Antwortschreiben der Zahnärztekammer vom 20.12.2017 und die darin mitgeteilten Rechte einzelner Delegierter ist auszuführen, dass es sich hierbei um eine juristische Bewertung von behaupteten Rechten einzelner Delegierter handelt. Ein solches immerwährendes Fragerecht aus dem Status als Delegierter gibt es nach dem Berliner Kammergesetz und auf der Grundlage des zitierten Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes (!) nicht. Dies bedeutet aber nicht, anders als dies durch die Veröffentlichung suggeriert wird, dass die Zahnärztekammer Berlin die Beantwortung der gestellten Fragen verwehrt hätte. Auf Grundlage des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes wurde die Beantwortung vorgenommen. Diese Information wird jedoch – bewusst oder unbewusst – nicht weiter gegeben. Stattdessen wird der Eindruck erweckt, dass der Vorstand der Zahnärztekammer Berlin intransparent agiere und den durch Berliner Kammergesetz und Hauptsatzung der Zahnärztekammer Berlin vorgeschriebenen Kontrollorganen notwendige Informationen vorenthalte. Das genaue Gegenteil ist der Fall!

    Um dem Informationswunsch der Delegierten nachzukommen wurde durch die Mehrheit in der Delegiertenversammlung dem Wunsch nachgegeben, eine gesonderte Delegiertenversammlung zum Jahresabschluss 2016 und der Entlastung des damaligen Kammervorstands am 23.11.2017 durchzuführen. Hierzu wurde der Vorschlag des Delegierten Kampmann aufgegriffen, die vom Landesrechnungshof bestellten unabhängigen Wirtschaftsprüfer einzuladen, damit diese den Delegierten Bericht erstatten. Bereits im Vorfeld der DV am 23.11.2017 sowie während und nach der Sitzung wurden über 30 Fragen detailliert beantwortet. Hier von Intransparenz und Manipulation zu sprechen entbehrt jedweder Grundlage und dient allein der Täuschung der zahnärztlichen Öffentlichkeit.

    Abschließend ist mit aller gebotenen Deutlichkeit der „zwischen den Zeilen“ des Delegierten Klutke formulierte Vorwurf unsachgemäßer Berichterstattung zurückzuweisen. Die von Herrn Klutke gewählte Formulierung ist zielgerichtet eingesetzt und geeignet, den Ruf der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zahnärztekammer Berlin zu schädigen und hat die Grenze des in der politischen Auseinandersetzung tragbaren weit verlassen. Wer mit unterschwelligen Andeutungen und Bezugnahmen auf totalitäre Herrschaft in Deutschland argumentiert und „dumpfe“ Empfindungen bedient, der hat den Boden einer sachlichen Auseinandersetzung verlassen und diskreditiert sich selbst. Die in den Zeilen von Herrn Klutke geäußerten Vorwürfe entbehren jeder Grundlage und stellen eine Verunglimpfung und Rufschädigung dar. Eine ausdrückliche Entschuldigung gegenüber den angegriffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Zahnärztekammer Berlin ist hier unerlässlich.

    Der Vorstand der Zahnärztekammer Berlin hat gezeigt, dass transparent und offen über die Aufgaben und die Ausrichtung der Kammer diskutiert und informiert wird. Es wäre an der Zeit, auch von Seiten der nicht den Vorstand tragenden Listen in der Delegiertenversammlung konstruktiv mitzuarbeiten. Unsere Tür steht dafür offen.

    gez. Vorstand der Zahnärztekammer Berlin
     

    • Uwe Gerber

      Meine eMail vom 13.01.2018 an den Präsidenten der Zahnärztekammer Berlin:

      Sehr geehrter Herr Präsident Dr. Heegewaldt,

      der Vorstand der Zahnärztekammer Berlin hat die Möglichkeit genutzt, einen unserer Beiträge auf unserer Webseite zu kommentieren. Vielen Dank dafür, wir begrüßen auch diesen Weg der offenen Kommunikation und Debatte.

      Der Vorstand schreibt allerdings:

      "Auf Grundlage des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes wurde die Beantwortung vorgenommen. Diese Information wird jedoch – bewusst oder unbewusst – nicht weiter gegeben."

      Ich habe zur Sicherheit bei den Delegierten Herrn Dr. Dohmeier, Herrn Klutke und Herrn Dr. Weiß nachgefragt. Die Beantwortung liegt dort nicht vor.

      Unser letzter Sachstand ist das Schreiben vom 20.12.2017, welches wir auch in dem Beitrag vom 03.01.2018 veröffentlicht hatten. Ebenso, wie auch alle anderen Anfragen und Antworten auf unserer Webseite veröffentlicht wurden, damit sich die Leserschaft anhand der Originaldokumente auch selbst eine eigene Meinung bilden kann.

      Wir bitten Sie höflich, den tatsächlichen Versand zu überprüfen und uns die Beantwortung ggf. erneut zu senden.

      Vielen Dank und
      mit freundlichen Grüßen

      Uwe Gerber
      IUZB Online-Redaktion
      Sekretariat Wahlliste IUZB e.V

      • Uwe Gerber

        Eine Kopie des Schreibens vom 22. Dezember 2017 wurde uns am 17. Januar 2018 per eMail übersandt. Sie finden es hier.