Vor der Großen Koalition: Ärzte laufen Sturm gegen Bürgerversicherung

FAZ, 27.11.2017:

SPD-Pläne : Die Bürgerversicherung wird zum Schreckgespenst

Spiegel, 27.11.2017:

SPD-Forderung an GroKo: Ärzte laufen Sturm gegen Bürgerversicherung

 

Weiterführend:

Bundeszahnärztekammer, 28.11.2017: Deutsches Gesundheitssystem nachbessern statt einreißen

Die Bundeszahnärztekammer fordert in ihrem Gesundheitspolitischen Programm 2017-2021 vom 23.05.2017:

  • alle Bestrebungen, über eine „Bürgerversicherung“ einen einheitlichen Krankenversicherungsmarkt zu errichten, entschieden abzulehnen,
  • das duale Krankenversicherungssystem aus GKV und PKV beizubehalten und patientenorientiert entsprechend den gesellschaftlichen Veränderungen im Wege der reformierten Dualität anzupassen,
  • die privatzahnärztlichen Leistungen als Innovationstreiber zu nutzen.

Bundesärztekammer, 27.11.2017: Montgomery: Bürgerversicherung ist direkter Weg in die Zwei-Klassen-Medizin

Kassenärztliche Bundesvereinigung, 27.11.2017: Position der KBV zur Bürgerversicherung

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Worum geht es?

Aus dem SPD-Regierungsprogramm zur letzten Bundestagswahl – Auszug – :

Eine Bürgerversicherung für alle in Gesundheit und Pflege:

Wir wollen alle Bürgerinnen und Bürger auf die gleiche Weise versichern. Ziel ist die paritätische Bürgerversicherung. Paritätisch bedeutet: Arbeitgeber und Versicherte werden wieder den gleichen Anteil am gesamten Versicherungsbeitrag zahlen. Daher schaffen wir den einseitigen Zusatzbeitrag der Versicherten ab.

Alle erstmalig und bislang gesetzlich Versicherten werden wir automatisch in die Bürgerversicherung aufnehmen. Dazu zählen auch Beamtinnen und Beamte, für die in der Bürgerversicherung ein beihilfefähiger Tarif geschaffen wird. Die öffentlichen Arbeitgeber können wählen, ob sie für gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte einen Arbeitgeberbeitrag zahlen oder wie bisher über die Beihilfe einen Anteil der Behandlungskosten direkt übernehmen. Bisher Privatversicherte können wählen, ob sie in die Bürgerversicherung wechseln möchten. Die gesetzliche Krankenversicherung machen wir für Selbstständige mit geringem Einkommen günstiger. Dazu werden wir die Bemessung der Beiträge für Selbstständige einkommensabhängig ausgestalten und so die Beiträge bei geringen Einkommen senken. Die Finanzierung der Bürgerversicherung muss gerecht sein. Gesellschaftliche Aufgaben müssen auch solidarisch finanziert werden. Darüber hinaus ist es unser Ziel, Menschen mit chronischen Erkrankungen von Zuzahlungen zu entlasten und Leistungen für Zahnersatz und Sehhilfen zu verbessern.

Auch in der Pflege soll es die Bürgerversicherung geben. Wir wollen Bürgerinnen und Bürger besser gegen Pflegerisiken absichern.

Mit der Bürgerversicherung schaffen wir eine einheitliche Honorarordnung für Ärztinnen und Ärzte. Bislang werden Privatpatientinnen und -patienten oftmals bevorzugt, da ihre Behandlung höher vergütet wird. Das werden wir beenden. Damit richtet sich die Vergütung medizinischer Leistungen nach dem Bedarf der Patientinnen und Patienten und nicht danach, ob sie privat oder gesetzlich versichert sind.

 

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