DZW: KZV Berlin klagt gegen Senatsverwaltung

Ein Kommentar

• Uwe Gerber

  22. Juli 2017 am 14:18

  Was die Betroffenen dazu sagen:

  Diese Beanstandung durch den Senat als Rechtsaufsicht hätte nicht erfolgen dürfen; dies steht lediglich einer Fachaufsicht zu.

  Aus dem Schreiben der Senatsverwaltung vom 23.03.2017 und dem "Arbeitspapier der Aufsichtsbehörden der Sozialversicherungsträger Vorstands- und Geschäftsführervergütungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung" ergibt sich etwas anderes. Dort ist für die Zuständigkeit folgende rechtliche Kausalkette beschrieben:

  a) § 79 SGB IV (Organe K(Z)V)
  In der Gesetzesbegründung zum § 79 steht:

  Im Übrigen sind die für den Vorstand der gesetzlichen Krankenkassen geltenden Regelungen zur Wahl, Amtsführung, Amtsenthebung und Haftung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend anzuwenden.

  b) Seit dem 13. August 2013 gibt es in § 35a SGB IV – Vorstand bei Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie Ersatzkassen – den neuen Absatz 6a:

  (6a) Der Abschluss, die Verlängerung oder die Änderung eines Vorstandsdienstvertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen Zustimmung der Aufsichtsbehörde. Die Vergütung der Mitglieder des Vorstandes hat in angemessenem Verhältnis zum Aufgabenbereich, zur Größe und zur Bedeutung der Körperschaft zu stehen. Dabei ist insbesondere die Zahl der Mitglieder der Körperschaft zu berücksichtigen.

  Belegbeifügung siehe auch: Die kleine Raupe Nimmersatt von Gerhard Gneist

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