Sie nennen es „Wahlanalyse“ und erröten nicht!

Der Vorstand der KZV Berlin berichtete in der MBZ 2/2017:

Geist: Im Nachgang zur Wahl haben wir uns unsere Wählerschaft einmal „genauer“ angesehen; wer hat sein Wahlrecht wahrgenommen? Im Ergebnis: Insgesamt waren 3.672 Zahnärzte wahlberechtigt, davon 2.885 Vertragszahnärzte (79 Prozent) und 787 angestellte Zahnärzte. Ihr Wahlrecht wahrgenommen haben immerhin 45 Prozent (1.296) der Vertragszahnärzte, aber mit 22 Prozent nur 177 angestellte Zahnärzte. Differenziert man weiter und betrachtet den Frauenanteil unter den angestellten Zahnärzten, der bei 66 Prozent liegt, kommt man zu dem Ergebnis, dass von den Wahlberechtigten insgesamt über die Hälfte Frauen sind, von denen aber nur 37 Prozent gewählt haben.

Husemann: „Und wenn wir jetzt noch die Altersstruktur berücksichtigen, sind die meisten Wahlberechtigten (57 Prozent) zwischen 41 und 60 Jahren. Die anderen Altersgruppen, also die bis 40-Jährigen und die über 60-Jährigen, liegen bei 22 bzw. 21 Prozent. Ihr Wahlrecht wahrgenommen haben aber am meisten die über 60-Jährigen mit 49 Prozent, dicht gefolgt von den 41- bis 60 Jährigen mit 43 Prozent. Die jüngere Wählerschaft liegt mit 24 Prozent abgeschlagen dahinter.

Eine solch differenzierte Auswertung der Stimmabgabe nach Wählern, Nichtwählern, Berufsstatus, Alter und Geschlecht kann nach den Gesetzen der Logik, sowie dem gesunden Menschenverstand folgend, eigentlich nur durch Ausforschung der Wählerliste und einem zusätzlichen Abgleich mit weiteren personenbezogenen, in einer kassenzahnärztlichen Verwaltung notwendigerweise vorhandenen Daten, erfolgt sein und wäre somit nur durch die Außerachtlassung sämtlicher Datenschutzbestimmungen möglich.

Die so gewonnenen Daten, „wer, wie, was“ gewählt hat, können keineswegs lapidar als

statistisch interessante Auswertung

bezeichnet werden (Koll. Geist, Mitglied des Vorstandes in der Vertreterversammlung am 20.02.2017), sondern müssen nach Abschluss der KZV Wahlen und des kurz danach beginnenden Kammerwahlkampfes als höchst neuralgische Informationen bewertet werden.

Unmittelbar nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses der KZV-Wahl für die Legislaturperiode 2017-2022 (am 15.06.2016), hat der Vorstand der KZV über ein Mitglied des Wahlausschusses die mündliche Anfrage zur Erstellung einer Wahlanalyse gerichtet. Diese Anfrage wurde (ebenfalls mündlich) an den Vorsitzenden des Wahlausschusses weitergeleitet.

Damit ist offenbart, dass entgegen dem von Herrn Koll. Husemann in einem Schreiben vom 23.02.2017 an die Vertreter erweckten Eindruck, dass es zu dieser Bitte des Vorstandes der KZV Berlin einen entsprechender Schriftwechsel mit dem Vorsitzenden des Wahlausschuss gegeben hat und dieser keine rechtlichen Bedenken vortrug, nicht zutrifft.

Tatsächlich hatte der Vorsitzende des Wahlausschusses in einer ausschussinternen E Mail am 17.06.2017 nur der Weitergabe der

reinen Zahlen, … d. h. die Anzahl der Praxisinhaber die gewählt haben und die Anzahl der angestellten Zahnärzte, die ihre Stimme abgegeben haben“,

zugestimmt.

Wenn schon diese eingeschränkte Erlaubnis zur Weitergabe von aus dem Wahlergebnis hervorgegangenen Daten mit den Regeln der geltenden Wahlordnung nicht in Einklang zu bringen war, so gilt dies erst recht für den anschließenden, vom Vorstand der KZV an das KZV-Zulassungsreferat gegebenen Auftrag, unter Nutzung weiterer personenbezogenen Daten, eine noch umfassendere Auswertung vorzunehmen.

Die hierzu von Herrn Koll. Husemann getroffene Aussage, dass er möglicherweise über das gestatteten Ausmaß der Ausforschung

von meiner (!) stellvertretenden Wahlleiterin

(Husemann in der VV vom 20.02.2017) nicht richtig informiert wurde, ist eine bemerkenswert stillose Schuldzuweisung zur eigenen Entlastung.

Die der Wählerliste entnommenen Daten wurden in einer Exel-Tabelle ausgewertet und selbst wenn man davon ausgeht, dass dem KZV-Vorstand nur die hiermit erstellten und veröffentlichten Grafiken zur Verfügung gestellt worden sind, stellt sich die Frage, wo diese Dateien gesichert wurden und wer in welchem Umfang darauf zugreifen konnte.

Allein die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Gruppe der Nichtwähler, lässt Szenarien denkbar erscheinen, die mit einer demokratisch verfassten Körperschaft niemals in Einklang zu bringen sind.

Man hätte gewarnt sein können! Welche Bedeutung Herr Koll. Geist Regelverstößen bei Körperschaftswahlen beimisst, hat er schon im MBZ 3/2008 veröffentlicht. Damals hatte er in seiner Funktion als stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Zahnärztekammer mit der Bemerkung:

Doch sind manchen Kollegen formale Regeln wichtiger als eine möglichst hohe Wahlbeteiligung,

schon einmal seine Überzeugung kundgetan, dass ihm eine hohe Wahlbeteiligung wichtiger ist, als die Einhaltung demokratischer Grundsätze – wozu bekanntermaßen auch der Datenschutz gehört.

Das der Datenschutz schon seit Jahren ein besonderes Problemfeld darstellt, zeigt der Vorgang um die im Jahr 2006 von der Apotheker-und Ärztebank an die KZV gerichtete Bitte um halbjährliche Überlassung von KZV-internen Daten für die Erstellung einer so genannten „Standortanalyse“ von Zahnarztpraxen.

Auch zehn Jahre später fehlt der Nachweis, dass der unter dem Vorsitz von Herrn Kollegen Husemann einstimmig gefasste Vorstandsbeschluss, dieser Bank persönliche, von der Verwaltung der KZV erhobene Daten, zur Verfügung zu stellen, nie zur Anwendung gekommen ist und zurückgenommen wurde.

Dass der Vorstand der KZV der Respektierung des Datenschutzes mittlerweile einen höheren Stellenwert einräumt, ist durch diesen erneuten Vorfall nicht zu erkennen.

In diesem Zusammenhang hat die Tatsache, dass diese Datenausforschung vom Juni 2016 bis zum Abschluss der erneut von vielen Unregelmäßigkeiten geprägten Kammerwahl geheim gehalten worden ist, einen ganz besonders schalen Beigeschmack. Es steht die Frage im Raum, wo die Daten von wem unter welchen Vorkehrungen gesichert worden sind und ob die Daten in dem Zeitraum vom Ende der KZV Wahlen bis zum Abschluss der darauffolgenden Kammerwahlen möglicherweise nicht noch andere Zwecken dienten.

Nicht ganz unerwartet, wurde der Widerspruch zu der unvollständigen Wiedergabe der Diskussion dieser Unregelmäßigkeiten im Protokoll der Vertreterversammlung vom 24.04.2017 von einer Mehrheit der Vertreter des Verbandes der Zahnärzte und des Freien Verbandes abgelehnt.

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Dr. Helmut Dohmeier-de Haan

  • 2. Vorsitzender IUZB e.V.
  • Vertreter der KZV Berlin

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10 Kommentare

  • Uwe Gerber

    Der Vorstand Herr Dr. Husemann sagt, dass eine derartige Analyse

    "bei jeder Bundestags-, Senats- oder sonst was Wahl üblicherweise durchgeführt"

    wird.

    Dazu ist anzumerken, dass üblicherweise bei öffentlichen Wahlen gesetzlich geregelt ist, unter welchen Voraussetzungen eine Wahlstatistik erstellt werden darf. Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus ist dies zum Beispiel unter anderem in § 27 des Landeswahlgesetz geregelt. Da darf sich der Senat nicht einfach das Recht herausnehmen, sich die Wählerschaft später einmal „genauer“ anzusehen und der Frage nachzugehen, wer sein Wahlrecht wahrgenommen hat. Fehlt eine solche Ermächtigungsgrundlage, wie dies bei den Wahlen zur Vertreterversammlung der KZV Berlin der Fall ist, so liegt auch aus meiner Sicht eben ein Verstoß gegen den Datenschutz und gegen die Wahlrechtsgrundsätze vor.
    Und das Fehlen einer solchen Ermächtigung macht in unserer Selbstverwaltung auch Sinn. Denn der Mitgliederbestand der KZV Berlin ist zu kleinteilig und zu überschaubar, zu viele Mitglieder sind berufspolitisch, beruflich oder persönlich miteinander bekannt, als das es erlaubt sein sollte, sich die Wahlunterlagen in irgendeiner Form nachher einmal „genauer“ anzusehen. Und bei einem kleinen Wählerbstand ist es äußert riskant, auch nur den kleinsten Anschein zu erwecken, dass das Wahlgeheimnis oder die Wahlanonymität nicht gewahrt ist, es genügt schon der Anschein um Unsicherheit zu schaffen. Denn die Mitgliedschaft in der KZV Berlin fußt bei vielen Mitgliedern nicht auf (berufspolitischer) Freiwilligkeit, sondern auf einer wirtschaftlichen Notwendigkeit, mithin einem Abhängigkeitsverhältnis. Dies kann dann bei dem einen oder anderen Mitglied durchaus auch zur Folge haben sich zu fragen, ob es wohl nicht besser ist zu wählen und sich auch zu fragen, ob es nicht besser ist denjenigen zu wählen, der sich nachher die Wahlunterlagen „genauer“ anschaut. Damit steht dann aber eine gesamte Wahl zur Disposition.

  • Ich glaube die Unsicherheiten verbreiten nur Sie……

    • Uwe Gerber

      Unsicherheit verbreitet nicht derjenige, der Fragen stellt, sondern derjenige, der nächträglich Wahlunterlagen „auswertet“.
      Erklären muss sich auch nicht der Fragensteller, sondern der „Auswerter“.

  • Uwe Gerber

    Ein gutes hypothetisches Praxisbeispiel für "neuralgisch" ist das Problem, dass nicht nur die IUZB, sondern vermutlich auch alle anderen größeren Wahllisten haben, nämlich, dass nach einer Wahl unbekannt ist, ob denn überhaupt alle Vereins-/Wahllistenmitglieder auch die eigene Wahlliste gewählt haben. Man müsste dies zwar meinen, aber die Realität sieht anders aus. Der FVDZ zum Beispiel hat dies bei der KZV-Wahl auch offen eingeräumt und schrieb am 25. Mai 2016:

    "Bei den vergangenen Wahlen haben wir immer wieder die Erfahrung gemacht, dass bei der Stimmenauszählung unsere Mitgliederzahl nicht erreicht wurde."

    Nach einer Wahl zu wissen, wer nicht gewählt hat und wer davon sogar ein eigenes Mitglied ist, wäre daher zum Beispiel eine solch neuralgische Information, denn sie würde es einer Wahlliste ermöglichen, gezielt diese nichtwählenden Mitglieder bei der nächsten Wahl anzusprechen, damit diese ihr Wahlrecht „nicht vergessen“ auszuüben.

    In diesem Fall könnte dann sehr leicht eine Wettbewerbsverzerrung entstehen. Denn je geringer die Wahlbeteiligung, desto gewichtiger ist eine Wählerstimme für die eigene Liste. Auch hier ein Praxisbeispiel: Ein einzige Wählerstimme mehr, und die IUZB wäre bei der letzten Kammwerahl die zweitstärkste Fraktion geworden.

    Neuralgisch ist daher nicht nur zu wissen, wer wie gewählt hat, sondern ebenso auch zu wissen, wer einfach nur gar nicht gewählt hat.

  • Alexander Klutke

    Die aufgeführten Fakten lassen durchaus darauf schließen, dass in diesem Falle – hier der Kammerwahl – von Seiten derer die von dem Ergebnis der "Wahlanalyse" Kenntnis hatten zumindest versucht wurde zu manipulieren, was sich im Endergebnis insbesondere beim FVdZ zeigt.

  • Mzee

    Au weia. Der obige Beitrag des Koll. Dohmeier ist leider inhaltlich an den entscheidenden Stellen verkürzt oder schlicht falsch, so dass die Faktenlage komplett verdreht dargestellt wird. Erhebliche Teile von Zitaten, die die Bedeutung des Gesagten umkehren, wegzulassen, ist nicht nur journalistisch ungenügend und stillos, sondern unseriös. Der Artikel ist also unbrauchbar.

    Hat eigentlich mal jemand darüber nachgedacht, dass, falls die Auswertung der Wahl nach Praxisinhaber/Angestellten (dem der Wahlleiter Hoene zugestimmt hat) schon das Wahlgeheimnis verletzt haben sollte (großes Fragezeichen), es gar nicht mehr im Detail darauf ankäme, ob die weiteren Auswertungen ebenfalls wahlrechtswidrig waren? Dann hätte der Wahlleiter die grundlegend falsche Zustimmung erteilt; die gesamte Auswertung wäre rechtswidrig. Er gestaltet ja nicht das Recht, sondern hat auf dessen Einhaltung zu achten.

    Aber vielleicht ist es ja genehmer, auf alle anderen Beteiligten zu schimpfen.

    Vielleicht sind das hier sowieso Nebelbomben und es geht eigentlich darum, dass – wie der Koll. Klutke andeutet – jemand verschnupft ist, weil er die Ergebnisse der Wahlanalyse selbst gern früher gehabt hätte?

  • Dr. H. Dohmeier-de Haan

    Sehr geehrter Herr Kollege ?? *

    Was haben Sie zu verbergen, dass Sie sich nicht zu zu Ihrem Namen bekennen?  Haben Sie Angst in "Ihren Kreisen" als heimlicher Leser unserer Internetseite identifiziert  zu werden? Welche Sanktionen (und von wem) fürchten Sie ? Nur Mut, ein richtiger Mann kneift nicht!  Ach ja, sagten Sie "stillos" und "unseriös"? 

    Aber Spass beiseite, welche „erheblichen Teile von Zitaten, die die Bedeutung des Gesagten" umkehren, habe ich weggelassen? Und bitte, wo habe ich die Faktenlage komplett verdreht? Helfen Sie mir, ich werde es korrigieren! Einfach nur Behauptungen in den Raum stellen und polemisiern ist billig und für mich "unbrauchbar".

    Wenn Sie meinen Artikel sorgfältig gelesen hätten, dann wäre Ihnen aufgefallen, dass ich "schon die eingeschränkte Erlaubnis" des Wahlleiters  als "nicht mit den Regeln der geltenden Wahlordnung zu vereinbaren", dargestellt habe.  Wollten Sie das nicht lesen ?

    Gerne erwarte ich Ihre Antwort. Aber mit vollem Namen bitte! Titel, Alter, Wohnort, Geschlecht, Adresse, Berufstatus sowie Teilnahme an der Wahl oder Ihr Outing als Nichtwähler, können Sie gerne weglassen. 

    Mit freundlichen Grüßen

    H. Dohmeier-de Haan

    *Ich bin ganz sicher, dass Sie keine Kollegin sein können. Erfahrungsgemäß neigen die eher nicht zu solchen- eher törichten- Versteckspielchen !

  • Mzee

    Aber Spass beiseite, welche „erheblichen Teile von Zitaten, die die Bedeutung des Gesagten" umkehren, habe ich weggelassen?

     http://iuzb.de/wp-content/uploads/2017/05/2017-05-04-KZV-VV-Einladung-mit-Anlage-Wortprotokoll-300dpi.pdf

    • Dr. H. Dohmeier-de Haan

      Sehr geehrter Herr Kollege,

      was soll das ? Ist Ihnen die argumentative Puste schon ausgegangen? Entweder Sie werden konkret, dann bin ich gern bereit Ihnen zu antworten.  Ansonsten lassen Sie es bitte.

      Mit freundlichen Grüßen

      H. Dohmeier-de Haan

    • ###

      Den Vorwurf des "Weglassens" kann ich nicht nachvollziehen. 
      Ganz im Gegenteil – das verlinkte Dokument wurde doch gerade hier vom Autor zur Verfügung gestellt. 
      Ich bin überhaupt nur hier und aus dieser Quelle darüber informiert worden.

      Und Herr Dr. Hoene kommt in der Gesamtdarstellung wirklich nicht gut weg.
      Ein Wahlleiter, der zwei Tage nach der Stimmauszählung seine Stellvertreterin per E-Mail ganz naiv fragt, welche Daten denn das Wählerverzeichnis enthalte: 

      "Können Sie denn aus der Wählerliste ersehen, wer angestellt ist und wer Praxisinhaber?"

      Es ist Aufgabe des Wahlleiters, bei der Vorbereitung der Wahl dafür zu sorgen, dass das Wählerverzeichnis den Vorgaben der Wahlordnung entspricht:

      § 7
      Wählerverzeichnis
      (1) Die Wahlberechtigten werden in ein Wählerverzeichnis aufgenommen. In diesem sind die Wahlberechtigten mit Nachnamen, Vornamen, Titel und Anschrift der Arbeitsstätte, ersatzweise der Wohnung, alphabetisch und mit laufender Nummer aufzuführen. Das Wählerverzeichnis muss eine Spalte über den Vermerk über die erfolgte Stimmabgabe und eine Spalte für Bemerkungen enthalten.

      Auch wenn die statistische Auswertung des Wählerverzeichnisses schon ohne Rechtsgrundlage erfolgt sein sollte, wäre die zusätzliche unberechtigte Zusammenführung mit anderen Daten der KVZ durchaus noch relevant. 
      Es entsteht allerdings der Eindruck, dass das Problem noch früher begonnen hat: Wieso enthält das Wählerverzeichnis überhaupt Angaben zum Beschäftigungsstatus?

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