Kammerwahlen – ein schwarzes Loch der Demokratie?

Ein anscheinend endloses Drama in mehreren Akten

Das Ergebnis der Kammerwahl Ende 2016 ist bekannt: Der Berliner und der Freie Verband haben ihre Mehrheit behauptet. Eigentlich alles so wie immer? Oder war doch noch was? Fast unbemerkt hat es die Kammer wieder Mal geschafft, eine Organisationspleite hinzulegen, welche nur hoffen lässt, dass sie alles andere besser kann.

Bei einer dramatisch geringen Wahlbeteiligung ist der Block der ungültigen Stimmen fast die größte Gruppierung. Und diese wäre noch größer, wenn am Ende noch getrickst worden wäre. Dazu später mehr.

Und wieder Mal versucht der Vorstand zur Tagesordnung überzugehen, getreu dem Motto: Beim nächsten Mal geben wir uns mehr Mühe. Nur wirklich glauben kann dies inzwischen keiner mehr.

Tote wählen nicht

Was ist geschehen? Anfangen kann man mit der Wählerverzeichnis: Der Grundlage jeder Wahl. Hunderte von Wahlbriefen waren unzustellbar. Diese Kollegen haben nicht gewählt, weil sie die Unterlagen gar nicht erhalten haben. Diejenigen darunter, welche schon vor Jahren verstorben sind und mit einem Nachruf in der Kammer gewürdigt wurden, dürfte das wohl noch am wenigsten gestört haben.

Nur noch hilflos wirkt die nachträgliche Rechtfertigung, die Kammerdaten würden nur auf freiwilliger Basis aktualisiert. Wenn schon die Aufforderung dazu unbemerkt unzustellbar war, dreht sich die Argumentation im Kreis.

Falscher Geiz

Grund dafür war, dass diese Post als billigere Info-Post frankiert war – und damit bei Unzustellbarkeit kein Rücklauf an den Absender erfolgt. Dies war der Kammer aber nicht bekannt. Warum, glauben Sie, hat die IUZB die gesamte Wahlwerbung voll frankiert? Damit konnten wir der Kammer hunderte von Karteileichen entgegenhalten. Einsicht? Fehlanzeige.

Da die Wahlbriefe wegen schlechter billiger Gummierung eigentlich nicht regelkonform verschließbar waren, hätte die Anzahl der ungültigen Stimmen noch um einige höher sein können. Aber das wäre dann doch zu auffällig gewesen. Daher wurden die offenen Briefe doch lieber gewertet. Oder, bestätigt durch Zeugen, in der Kammer nachträglich verschlossen.

Es gab einfach schon zu viele ungültige Briefe. Denn die Wahlbriefe waren in der Ausführung so gestaltet, dass Fehler wahrscheinlich waren. Dass die Wahlordnung dies genau so verlange, ist eine schwache Ausrede – und unzutreffend.

Das Drama der Auszählung

Waren die Fehler nicht genug im Vorfeld? Geht da noch was bei der Auszählung? Aber sicher.

Einem Mithelfer bei der Auszählung gerieten wiederholt gültige und ungültige Stimmen durcheinander. Als das Chaos so groß wurde, dass eingegriffen werden musste, wurden die Haufen der gültigen und ungültigen Stimmen nummerisch wieder passend gemacht. Niemand kann mehr sagen, welche Stimme zu recht im gültigen Stapel landete.

Die Beschwerde

Diese genannten Mängel wurden von uns gegenüber dem Wahlausschuss gerügt. Eine einzige Stimme Unterschied bei der Auszählung hätte schon eine andere Zusammensetzung der Kammer zur Folge gehabt. Doch das Versagen auf so vielen Ebenen der Wahl hätte eine komplett andere Kammer bedeuten können. Aber was möchte man erwarten von einem Wahlausschuss, der mehrheitlich vom Berliner und Freien Verband besetzt wurde? Den beiden Gruppen, welche den alten und neuen Vorstand stellen: Widerspruch abgelehnt.

Das Totschlag-Argument: Die Kosten

Die Kosten der missglückten Kammerwahl betrugen Euro 30.000,-.  Viel, wenn man die Organisationpleite im Blick hat. Nicht viel, wenn man bedenkt, was dieser Vorstand die Kollegen kostet: Euro 30.000,- ist der Betrag, den der neue Kammer-Vorstand sich in wenigen Wochen jeweils als Grundvergütung in die Tasche steckt – die Sitzungsgelder kommen noch dazu. Oder der Betrag, der für das neue XXL-Domizil der Kammer nicht mal für eine Monatsmiete reicht.

Kosten sind für den neuen-alten Vorstand kein Problem, solange sie nur diesem Vorstand nutzen. Bei diesem Vorstand kann es eben auch gern etwas teurer werden. Machen Sie sich daher schon mal auf eine deutliche Erhöhung der Mitgliedsbeiträge gefasst.

Vermutlich wäre eine Wiederholung und korrekte Durchführung der Kammerwahl das günstigste, was Ihnen, liebe Kollegen, passieren kann.

Dieses Drama ist noch nicht zu Ende.

 

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Dr. Andreas Hessberger

ist unter anderem:
– Mitglied der Delegiertenversammlung der ZÄK Berlin
– Mitglied der Vertreterversammlung der KZV Berlin

 

 

Weitere Artikel von Herrn Dr. Andreas Hessberger:

  • Das Ende eines Wahlversprechens. Ein Kommentar – lesen
  • Rechtswidrige MDK-Gutachten – lesen
  • Die KZV als Beute – lesen

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23 Kommentare

  • Anonymous

    Grund dafür war, dass diese Post als billigere Info-Post frankiert war – und damit bei Unzustellbarkeit kein Rücklauf an den Absender erfolgt. Dies war der Kammer aber nicht bekannt. Warum, glauben Sie, hat die IUZB die gesamte Wahlwerbung voll frankiert? Damit konnten wir der Kammer hunderte von Karteileichen entgegenhalten. Einsicht? Fehlanzeige.

    Irgendwie scheint man doch lernfähig, die aktuelle Wahlinformation (und -werbung!) der Kammer wurde als Dialogpost mit "Premiumadress Plus" Leistungen versandt, was laut Produktinformation eine "Übermittlung aller Adressinformationen plus Rücksendung bei Unzustellbarkeit" beinhaltet. 

    Da die Wahlbriefe wegen schlechter billiger Gummierung eigentlich nicht regelkonform verschließbar waren, hätte die Anzahl der ungültigen Stimmen noch um einige höher sein können. Aber das wäre dann doch zu auffällig gewesen. Daher wurden die offenen Briefe doch lieber gewertet. Oder, bestätigt durch Zeugen, in der Kammer nachträglich verschlossen. 

    In der aktuellen Wahlanleitung gibt es Bildchen, die zur Verwendung von zusätzlichem Klebstoff anregen (mit Ausrufungszeichen!).  Anscheinend traut man auch der diesmal verwendeten Gummierung nicht. 

    Denn die Wahlbriefe waren in der Ausführung so gestaltet, dass Fehler wahrscheinlich waren. Dass die Wahlordnung dies genau so verlange, ist eine schwache Ausrede – und unzutreffend. 

    Auf die Umschläge bin ich jetzt wirklich gespannt.

    • Uwe Gerber

      die aktuelle Wahlinformation (und -werbung!) der Kammer wurde als Dialogpost mit "Premiumadress Plus" Leistungen versandt, was laut Produktinformation eine "Übermittlung aller Adressinformationen plus Rücksendung bei Unzustellbarkeit" beinhaltet

      Woher wissen Sie das bitte? Haben Sie eine Glaskugel oder kommen Sie aus der Zukunft?

      Die Abgabefrist der Wahlwerbungsauflage von 6.000 Exemplaren pro Wahlliste bei der Kammer endet doch erst am 15.10.2020 und der Versand der Wahlwerbung durch die Kammer erfolgt dann doch erst am 26.10.2020. Die Wahlunterlagen werden dann erst vom 04. bis 06.11.2020 an die Wählerinnen und Wähler versandt.

      Sie meinten nicht "wurde, sondern "wird", stimmt´s?

       

      • Anonymous

        Ich habe heute ein Rundschreiben mit "Erläuterungen zur Wahl" erhalten, durch dessen Versandart die Adressdaten überprüft werden können. Die ebenfalls enthaltenen "aktuellen Kammerinformationen" waren natürlich offiziell keine Wahlwerbung, deshalb die Klammern, mir fällt für die vier Seiten Erfolgsmeldungen aus den einzelnen Kammerreferaten aber keine andere Bezeichnung ein.

  • Uwe Gerber

    Wichtiger Hinweis: Seit dem 01. Januar 2020 ist aufgrund einer aktuellen geänderten Rechtslage der Versand von Wahlbenachrichtigungen und -unterlagen nicht mehr als DIALOGPOST möglich

    So die Deutsche Post AG auf ihrer Webseite: Ihr Partner für den Briefversand bei Wahlen.

    Hintergrund ist ein Urteil des VG Köln – Video Deutsche Post AG – wonach künftig nur noch rein werbliche Sendungen als Dialogpost verschickt werden dürfen.

  • Anonymous

    Ich frage mich, wie der Freie Verband mit seiner aktuell versendeten Wahlwerbung an meine private Adresse kommt. Freie Verbandszeitschrift des Freien Verbandes bekomme ich jedenfalls nicht, so dass diese aus diesen "Adressenpool" nicht kommen kann. Zu vermuten ist daher, dass der Freie Verband, auf welchem illegalen Weg auch immer, Zugriff auf das Adressenverzeichnis der Kammer hat, was mit Datenschutz in keiner Form vereinbar ist! Im Kammervorstand befinden sich neben dem Vizepräsident Dreyer mehrere weitere Mitglieder des FVDZ – wo ist die Leakage?

    • Anonymous

      Ist das der erste Schritt einer versuchten Wahlmanipulationen durch den FVDZ? Wie hat der FVDZ sich Registrierungsdaten von Wählern verschafft?

      • Anonymous

        Das war bei der Kammerwahl 2016 nicht anders. Damals behauptete der FVDZ, dass er Studenten engagiert habe die Adressen heraus zu suchen. Meine Privatadresse war jedoch schon 2016 nicht im Telefonbuch oder an anderer Stelle öffentlich verfügbar. Das mit den Studenten konnte also schon zu diesem Zeitpunkt nicht stimmen.

    • Anonymous

      Ich frage mich, wie der Freie Verband mit seiner aktuell versendeten Wahlwerbung an meine private Adresse kommt.

      Fragen Sie nicht sich, sondern den Freien Verband. Der ist auskunftspflichtig.

    • Anonymous

      Zu vermuten ist daher, dass der Freie Verband, auf welchem illegalen Weg auch immer, Zugriff auf das Adressenverzeichnis der Kammer hat, was mit Datenschutz in keiner Form vereinbar ist!

      Dieser unglaublich schlampige Hinweis auf S. 43 des MBZ 9/2020 erweckt nicht den Eindruck, dass man sich für den Datenschutz bei der Wahl besonders interessiert:

      Wähler können der Weitergabe Ihrer [sic] Daten zum Zwecke der Wahlwerbung nach § 5 Abs. 5 Satz 4 BlnHKG [sic]  bei der Geschäftsstelle des Wahlausschusses widersprechen.

      Besagter "§ 5 Abs. 5 Satz 4 BlnHKG" existiert überhaupt nicht. Wer sich die Regelungen des Berliner Heilberufekammergesetzes bezüglich der Datenweitergabe mal genauer anschauen möchte, als es die für die Wahl Verantwortlichen anscheinend getan haben, kann hier nachlesen:
      http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=HeilBKG+BE&psml=bsbeprod.psml&max=true&aiz=true#jlr-HeilBKGBEpP5
      (Auf der Kammerseite mit den "Zahnarzt Downloads" habe ich heute unter "Berufsrecht, Gesetze und Rechtliche Informationen" nur einen Link zum alten Berliner Kammergesetz gefunden, das bereits 2018 außer Kraft trat.)

      • Uwe Gerber

        Besagter "§ 5 Abs. 5 Satz 4 BlnHKG" existiert überhaupt nicht

        Scheint tatsächlich ein Fehler zu sein. Aber § 5 (9) BlnHKG ist interessant:

        Die Kammern sind berechtigt, nach Maßgabe der Regelungen ihrer jeweiligen Wahlordnung den Trägern von Wahlvorschlägen bei Wahlen zur Delegiertenversammlung aus ihren Berufsverzeichnissen nach § 5 Absatz 2 über die nachfolgend aufgeführten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten Auskunft zu erteilen, soweit die Wahlberechtigten dieser Auskunftserteilung nicht widersprochen haben

        1. Familiennamen, Vornamen,
        2.derzeitige Anschriften,
        3.Berufszugehörigkeit,
        4.Weiterbildungsanerkennungen,
        5.Akademische Grade und Titel.

        Die Auskünfte dürfen von den Trägern von Wahlvorschlägen nur für Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden; sie sind spätestens einen Monat nach dem Ende des Wahlzeitraums zu löschen. Die Träger von Wahlvorschlägen müssen eine entsprechende Verpflichtungserklärung abgeben. Die Wahlberechtigten sind auf ihr Widerspruchsrecht bei der Meldung nach § 4 Absatz 1 und durch öffentliche Bekanntmachung vor jeder Wahl hinzuweisen. Statt des Widerspruchsrechts können die Kammern in ihrer jeweiligen Wahlordnung einen Zustimmungsvorbehalt der Wahlberechtigten für die Auskunftserteilung nach Satz 1 festlegen.

        Aiuch wenn der Paragraf falsch zu sein scheint, hat der Wahlleiter in der MBZ 9/2020 auf Seite 43 wenigstens das geschrieben:

        "Wähler können der Weitergabe Ihrer Daten zum Zwecke der Wahlwerbung nach (wohl falsch:) § 5 Abs. 5 Satz 4 BlnHKG bei der Geschäftsstelle des Wahlausschusses widersprechen."

        Dieses "Kleingedruckte" dürfte aber wohl kaum jemand gelesen haben. Aber die Formalität ist erfüllt.

        Die Frage wäre u.U. nun, ob eine der Wahllisten das Wählerverzeichnis angefordert und die entsprechende Verpflichtungserklärung abgegeben hat?

        • Anonymous

          (9) Die Kammern sind berechtigt, nach Maßgabe der Regelungen ihrer jeweiligen Wahlordnung den Trägern von Wahlvorschlägen bei Wahlen zur Delegiertenversammlung aus ihren Berufsverzeichnissen nach § 5 Absatz 2 über die nachfolgend aufgeführten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten Auskunft zu erteilen, soweit die Wahlberechtigten dieser Auskunftserteilung nicht widersprochen haben
          1. Familiennamen, Vornamen,
          2. derzeitige Anschriften,
          3. Berufszugehörigkeit,
          4. Weiterbildungsanerkennungen,
          5. Akademische Grade und Titel.
          Die Auskünfte dürfen von den Trägern von Wahlvorschlägen nur für Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden; sie sind spätestens einen Monat nach dem Ende des Wahlzeitraums zu löschen. Die Träger von Wahlvorschlägen müssen eine entsprechende Verpflichtungserklärung abgeben. Die Wahlberechtigten sind auf ihr Widerspruchsrecht bei der Meldung nach § 4 Absatz 1 und durch öffentliche Bekanntmachung vor jeder Wahl hinzuweisen. Statt des Widerspruchsrechts können die Kammern in ihrer jeweiligen Wahlordnung einen Zustimmungsvorbehalt der Wahlberechtigten für die Auskunftserteilung nach Satz 1 festlegen.

          Die maßgebliche Wahlordnung sieht für Zwecke der Wahlwerbung nur ein Adressmittlungsverfahren  und keine direkte Datenweitergabe vor.

          • Anonymous

            Dem folgend ist der FVDZ auf illegalem Wege an Adressen gelangt. Datenschutz in der Kammer scheint für die eigenen Amigo´s nicht zu greifen.

          • Uwe Gerber

            Lieber Anonymous, mit

            Die maßgebliche Wahlordnung sieht für Zwecke der Wahlwerbung nur ein Adressmittlungsverfahren und keine direkte Datenweitergabe vor.

            haben Sie recht.

            Allerdings gibt es den Grundsatz: "Im Fall von Widersprüchen gehen höherrangige Normen den niederrangigen vor"

            Die Frage ist, ob der Gesetzgeber den betroffenen Selbstverwaltungen mit § 5 (9) BlnHKG des neuen Berliner Heilberufekammergesetz (welches das alte Berliner Kammergesetz ersetzt hat), lediglich einen erweiterten Möglichkeitsrahmen geschaffen hat, welchen die Selbstverwaltungen ausschöpfen können, aber nicht müssen? Oder ob eben das Gesetz die Selbstverwaltungen grundsätzlich und übergeordnet zur Datenweitergabe ermächtigt und die Wahlordnungen zur Vermeidung von Widersprüchen dem neuen Gesetz hätten angepasst werden müssen und um etwa weitere noch nicht über das Gesetz festgelegte Details, wie zum Beispiel Zeitrahmen (Datennweitergabe von wann bis wann) etc., zu regeln?

            Aber, da der Wahlleiter in der MBZ 9/2020 auf Seite 43 den gesetzlichen Widerspruchshinweis: "Wähler können der Weitergabe Ihrer Daten zum Zwecke der Wahlwerbung nach § 5 Abs. 5 Satz 4 BlnHKG bei der Geschäftsstelle des Wahlausschusses widersprechen." veröffentlicht hat, geht der Wahlleiter vermutlich von dem obigen Grundsatz aus. Wobei die richtige Rechtsquelle nicht § 5 Abs. 5 Satz 4 BlnHKG sondern § 5 Abs. 9 Satz 4 BlnHKG ist. Die Absatznummer wurde verwechselt.

            Aus dem Ganzen würde ich nun ableiten, dass es die Kammer scheinbar übersehen hat, die Wahlordnung an das neue Berliner Heilberufekammergesetz vom 02.11.2018 anzupassen. Nach meinem Wissenstand gilt noch die Wahlordnung vom 23.09.2010 – https://www.zaek-berlin.de/fileadmin/dokumente/Zentraler_Hauptordner/Kammerhandbuch/7-Wahlordnung.pdf – , oder?

            Jetzt komment es allerdings auch darauf an, ob die Kammer, bzw. der Wahlleiter, einer Wahlliste auf Antrag überhaupt auch ein Wählerverzeichnis übermittelt hat oder wird. Hier stand ja die Frage im Raum, ob dies bei dem "Wahlvorschlag 7:  Freier Verband Deutscher Zahnärzte e. V. (FVDZ)" möglicherweise der Fall war? Oben hat ebenfalls ein Anonymous dazu ja schon einen Hinweis gegeben:

            Fragen Sie nicht sich, sondern den Freien Verband. Der ist auskunftspflichtig.

            Oder fragen Sie am besten den Wahlleiter.

            • Anonymous

              Aus dem Ganzen würde ich nun ableiten, dass es die Kammer scheinbar übersehen hat, die Wahlordnung an das neue Berliner Heilberufekammergesetz vom 02.11.2018 anzupassen. Nach meinem Wissenstand gilt noch die Wahlordnung vom 23.09.2010 – https://www.zaek-berlin.de/fileadmin/dokumente/Zentraler_Hauptordner/Kammerhandbuch/7-Wahlordnung.pdf – , oder?

              Die im MBZ 7–8/2019 auf Seite 16 in Aussicht gestellte Novellierung der Wahlordnung scheint nicht (in der angekündigten Form?) in Kraft getreten zu sein, jedenfalls entspricht die aktuelle Anleitung zum Wählen doch wieder dem bisher üblichen Prozedere – ohne Unterschrift auf dem Wahlschein. 
              Aber irgendeine explizite Information der Kammer zum Stand der Dinge muss ich wohl übersehen haben.
               

              • Uwe Gerber

                Aus dem Protokoll der DV vom 23.05.2019:

                TOP 5 b) Wahlordnung
                Der Entwurf der Wahlordnung der Zahnärztekammer Berlln greift den Wunsch der Delegierten und des Vorstand auf, das Wahlverfahren klarer darzustellen und damit den Wahlberechtigten das Verfahren zu vereinfachen. Es sind notwendige Änderungen in der Wahlprüfung erforderlich, um die Verfahrensrechte dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) sowie den gesetzlichen Regelungen des Widerspruchsrechts nach der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) rechtskonform auszugestalten. Ebenso ist eine geschlechterneutrale Ausformulierung notwendig.
                Der Vorstand stellt folgenden Antrag:

                Die Delegiertenversammlung möge beschließen: Die Novelllerung der Wahlordnung der Zahnarztekammer BerIIn in der Fassung vom 23.05.2019 ersetzt die Wahlordnung In der Fassung vom 23.09.2010.

                Die Delegierten stimmen wie folgt ab:
                Ja: 22 stimmen, Nein: 0 stimmen, Enthaltungen: 10

                Somit ist dieser Antrag angenommen.

                In der MBZ 7/2019 steht dann auf Seite 16:

                Aktualisierung der Wahlordnung
                „Vor dem Hintergrund der geringen Wahlbeteiligung und der erheblichen Anzahl ungültiger Stimmen haben sowohl die Delegierten als auch die Vorstandsmitglieder der ZÄK Berlin Herrn Dr. Fischdick mit einer Präzisierung der Wahlordnung beauftragt“, erläuterte Dr. Karsten Heegewaldt, Präsident der ZÄK Berlin. Gemeinsam mit der Justiziarin der Zahnärztekammer, Irene Mitteldorf, habe der Kammergeschäftsführer einen Entwurf erarbeitet, der die eingeübten Abläufe der Wahl zur Delegiertenversammlung (DV) beibehalte.
                Darüber hinaus habe man an entscheidenden Stellen Hinweise der Delegierten aufgenommen und Klarstellungen eingefügt. So werden künftig für die Stimmberechtigten die Wahlunterlagen vereinfacht: Den Unterlagen wird ein Informationsblatt „Wie wähle ich richtig“ beigefügt, Stimmzettel und Wahlumschlag werden mit der gleichen Farbe gekennzeichnet und der Wahlschein ist zu unterschreiben. Eine weitere Konkretisierung der Wahlordnung betrifft das passive Wahlrecht: Ein freiwilliges Kammermitglied – dies können künftig nach Beschluss einer vorausgegangenen DV Studierende der Zahnmedizin oder ins Ausland verzogene Zahnärzte sein – darf nicht in die DV und damit auch nicht in den Vorstand gewählt werden. „Die meisten Änderungen in der Wahlordnung wurden jedoch aufgrund der Rechtsförmlichkeit notwendig“, verdeutlichte Fischdick. „Damit ist die geschlechtsneutrale Sprache gemeint. Daher ist in der Wahlordnung beispielsweise nicht mehr von ‚Wählerinnen‘ oder ‚Wählern‘, sondern von ‚Wahlberechtigten‘ die Rede.“ Auf Bitte einiger Delegierter wurde in die neue Wahlordnung ein Passus aufgenommen, dass nach Beendigung der Stimmenauszählung ein vorläufiges Wahlergebnis bekannt gegeben wird. Mit dieser einen Änderung wurde die neue Wahlordnung durch die Delegierten mehrheitlich beschlossen. Ebenso wie die neue WBO tritt die neue Wahlordnung erst nach Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. (Eine detaillierte Vorstellung der laut Satzung neu zu erstellenden Wahlunterlagen erfolgt rechtzeitig vor den Wahlen 2020 im MBZ.)

                Also ich bin der Meinung, dass eine Zahnärztekammer – als Körperschaft des öffentlichen Rechts – alle ihre Satzungen und Ordnungen auf ihrer Webseite veröffentlichen und auch regelmäßig pflegen sollte. Außerdem sollten diese Grundlageninformationen auch schnell auffindbar sein. Das ist bei der Zahnärztekammer Berlin leider nur unzureichend der Fall. 

                HAT JEMAND ZUFÄLLIG DIE WAHLORDNUNG DER ZÄK BERLIN IN DER NEUEN FASSUNG VOM 23.05.2019?

                PS: Die Hauptsatzung findet sich unter: Über uns – DelegiertenversammmlungHauptsatzung.pdf, ebenso die DV-Geschäftsordnung.
                Aber über die Navigation finde ich keine Wahlordnung, nicht die neue aus 2019 und auch nicht die alte aus 2010.

                • Anonymous

                  Weiterhin Chaos in der Bürokratie der ZÄ-Kammer! Offensichtlich wird die Webseite nicht ordnungsgemäß aktualisiert. Warum steht die Wahlordnung von 2019 nicht auf der Webseite? Ist diese trotz mehrheitlicher Zustimmung doch nicht in Kraft? Und wenn doch, warum wird im MBZ das Vorgehen nach der Wahlordnung 2010 dargestellt? Usw …

                  • Uwe Gerber

                    Also den ersten Satz möchte ich pauschal so nicht teilen. Kann ja auch sein, dass ich die Wahlordnung trotz aller Mühe einfach nur nicht gefunden habe. blush

                    Ansonsten habe ich gestern Abend die Kammer angeschrieben und um Übersendung der Wahlordnung nach dem DV Beschluss vom 23.05.2019 gebeten. Außerdem habe ich als "Verbesserungsvorschlag" angeregt, alle Gesetze und Ordnungen übersichtlich unter einer Schaltfläche zu bündeln.

                    Ihrgendwann endet übrigens die Möglichkeit, weiter nach rechts rückend direkt zu antworten. Dann gehen nur noch Kommentare nach unten.

                    • Anonymous

                      Der Beschluss der DV war im Mai 2019 – hat in Anbetracht der Wahlen im Nov. 2020 niemand bei der Senatsverwaltung nachgefragt?

                    • Uwe Gerber

                      Der Beschluss der DV war im Mai 2019 – hat in Anbetracht der Wahlen im Nov. 2020 niemand bei der Senatsverwaltung nachgefragt?

                      "Niemand" ist leider "niemand". 

                      Zwei Vorstandsmitglieder, unter denen sich der Präsident oder der Vizepräsident befinden muss, vertreten gemeinsam die Kammer gerichtlich und außergerichtlich. Außerdem führt der Vorstand die Geschäfts der Kammer. So steht es in der Hauptsatzung und auch im Berliner Heilberufekammergesetz. Von daher ist der Vorstand für die Umsetzung der Beschlüsse der Delegiertenversammlung zuständig und verantwortlich. Der Vorstand ist auch dafür verantwortlich, dass die Satzungen und Ordnungen den übergeordneten gesetzlichen Vorgaben entsprechen.

                      Fragen Sie doch bitte einfach mal direkt den Präsidenten Herrn Dr. Heegewaldt, woran es bei der Wahlordnung bisher hakte? 

                       

                      In der auf der Kammerwebseite zur Verfügung gestellten Hauptsatzung (ÜBER UNS – Delegiertenversammung – Hauptsatzung – pdf) wird übrigens noch 16x auf das „Berliner Kammergesetz“ Bezug genommen. Dieses Gesetz gibt es aber nicht mehr. Denn mit in Kraft treten des Berliner Heilberufekammergesetz vom 30.11.2018 ist das Berliner Kammergesetz außer Kraft getreten, so steht es dort in § 94.
                      Auch da hat die DV am 21.02.2019 eigentlich eine neue Hauptsatzung beschlossen.

                      Die Delegiertenversammlung möge beschließen: Die Hauptsatzung der Zahnärztekammer Barlin in der Fassung vom 11.02.2010 wird durch die Hauptsatzung in der Fassung vom 21.02.2019 ersetzt.
                      Die Delegierten beschließen die neue Hauptsatzung wie folgt; Ja: 29 Stimmen, Nein: 5 Stimmen, Enthaltungen: 3

                    • Anonymous

                      noch 16x auf das „Berliner Kammergesetz“ Bezug genommen. Dieses Gesetz gibt es aber nicht mehr. Denn mit in Kraft treten des Berliner Heilberufekammergesetz vom 30.11.2018 ist das Berliner Kammergesetz außer Kraft getreten

                      Das untote "Berliner Kammergesetz" taucht auch im jüngsten Kammerrundschreiben wieder auf. Natürlich nur ein Flüchtigkeitsfehler, aber die sind  ja bekanntlich oft sehr aussagefähig.

  • Anonymous

    Ich habe die Wahlwerbung, des Freien Verbandes, an meine Privatadresse bekommen!!!!! Woher haben sie meine Adresse?

  • Anonymous

    Dieser Vorstand und die Geschäftsleitung sind offensichtlich zu sehr mit sich selbst beschäftigt und vernachlässigen somit die ihnen obliegenden Aufgaben. 

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