Kammerwahlen – ein schwarzes Loch der Demokratie?

Ein anscheinend endloses Drama in mehreren Akten

Das Ergebnis der Kammerwahl Ende 2016 ist bekannt: Der Berliner und der Freie Verband haben ihre Mehrheit behauptet. Eigentlich alles so wie immer? Oder war doch noch was? Fast unbemerkt hat es die Kammer wieder Mal geschafft, eine Organisationspleite hinzulegen, welche nur hoffen lässt, dass sie alles andere besser kann.

Bei einer dramatisch geringen Wahlbeteiligung ist der Block der ungültigen Stimmen fast die größte Gruppierung. Und diese wäre noch größer, wenn am Ende noch getrickst worden wäre. Dazu später mehr.

Und wieder Mal versucht der Vorstand zur Tagesordnung überzugehen, getreu dem Motto: Beim nächsten Mal geben wir uns mehr Mühe. Nur wirklich glauben kann dies inzwischen keiner mehr.

Tote wählen nicht

Was ist geschehen? Anfangen kann man mit der Wählerverzeichnis: Der Grundlage jeder Wahl. Hunderte von Wahlbriefen waren unzustellbar. Diese Kollegen haben nicht gewählt, weil sie die Unterlagen gar nicht erhalten haben. Diejenigen darunter, welche schon vor Jahren verstorben sind und mit einem Nachruf in der Kammer gewürdigt wurden, dürfte das wohl noch am wenigsten gestört haben.

Nur noch hilflos wirkt die nachträgliche Rechtfertigung, die Kammerdaten würden nur auf freiwilliger Basis aktualisiert. Wenn schon die Aufforderung dazu unbemerkt unzustellbar war, dreht sich die Argumentation im Kreis.

Falscher Geiz

Grund dafür war, dass diese Post als billigere Info-Post frankiert war – und damit bei Unzustellbarkeit kein Rücklauf an den Absender erfolgt. Dies war der Kammer aber nicht bekannt. Warum, glauben Sie, hat die IUZB die gesamte Wahlwerbung voll frankiert? Damit konnten wir der Kammer hunderte von Karteileichen entgegenhalten. Einsicht? Fehlanzeige.

Da die Wahlbriefe wegen schlechter billiger Gummierung eigentlich nicht regelkonform verschließbar waren, hätte die Anzahl der ungültigen Stimmen noch um einige höher sein können. Aber das wäre dann doch zu auffällig gewesen. Daher wurden die offenen Briefe doch lieber gewertet. Oder, bestätigt durch Zeugen, in der Kammer nachträglich verschlossen.

Es gab einfach schon zu viele ungültige Briefe. Denn die Wahlbriefe waren in der Ausführung so gestaltet, dass Fehler wahrscheinlich waren. Dass die Wahlordnung dies genau so verlange, ist eine schwache Ausrede – und unzutreffend.

Das Drama der Auszählung

Waren die Fehler nicht genug im Vorfeld? Geht da noch was bei der Auszählung? Aber sicher.

Einem Mithelfer bei der Auszählung gerieten wiederholt gültige und ungültige Stimmen durcheinander. Als das Chaos so groß wurde, dass eingegriffen werden musste, wurden die Haufen der gültigen und ungültigen Stimmen nummerisch wieder passend gemacht. Niemand kann mehr sagen, welche Stimme zu recht im gültigen Stapel landete.

Die Beschwerde

Diese genannten Mängel wurden von uns gegenüber dem Wahlausschuss gerügt. Eine einzige Stimme Unterschied bei der Auszählung hätte schon eine andere Zusammensetzung der Kammer zur Folge gehabt. Doch das Versagen auf so vielen Ebenen der Wahl hätte eine komplett andere Kammer bedeuten können. Aber was möchte man erwarten von einem Wahlausschuss, der mehrheitlich vom Berliner und Freien Verband besetzt wurde? Den beiden Gruppen, welche den alten und neuen Vorstand stellen: Widerspruch abgelehnt.

Das Totschlag-Argument: Die Kosten

Die Kosten der missglückten Kammerwahl betrugen Euro 30.000,-.  Viel, wenn man die Organisationpleite im Blick hat. Nicht viel, wenn man bedenkt, was dieser Vorstand die Kollegen kostet: Euro 30.000,- ist der Betrag, den der neue Kammer-Vorstand sich in wenigen Wochen jeweils als Grundvergütung in die Tasche steckt – die Sitzungsgelder kommen noch dazu. Oder der Betrag, der für das neue XXL-Domizil der Kammer nicht mal für eine Monatsmiete reicht.

Kosten sind für den neuen-alten Vorstand kein Problem, solange sie nur diesem Vorstand nutzen. Bei diesem Vorstand kann es eben auch gern etwas teurer werden. Machen Sie sich daher schon mal auf eine deutliche Erhöhung der Mitgliedsbeiträge gefasst.

Vermutlich wäre eine Wiederholung und korrekte Durchführung der Kammerwahl das günstigste, was Ihnen, liebe Kollegen, passieren kann.

Dieses Drama ist noch nicht zu Ende.

 

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Dr. Andreas Hessberger

ist unter anderem:
– Mitglied der Delegiertenversammlung der ZÄK Berlin
– Mitglied der Vertreterversammlung der KZV Berlin

 

 

Weitere Artikel von Herrn Dr. Andreas Hessberger:

  • Das Ende eines Wahlversprechens. Ein Kommentar – lesen
  • Rechtswidrige MDK-Gutachten – lesen
  • Die KZV als Beute – lesen

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11 Kommentare

  • Anonymous

    Grund dafür war, dass diese Post als billigere Info-Post frankiert war – und damit bei Unzustellbarkeit kein Rücklauf an den Absender erfolgt. Dies war der Kammer aber nicht bekannt. Warum, glauben Sie, hat die IUZB die gesamte Wahlwerbung voll frankiert? Damit konnten wir der Kammer hunderte von Karteileichen entgegenhalten. Einsicht? Fehlanzeige.

    Irgendwie scheint man doch lernfähig, die aktuelle Wahlinformation (und -werbung!) der Kammer wurde als Dialogpost mit "Premiumadress Plus" Leistungen versandt, was laut Produktinformation eine "Übermittlung aller Adressinformationen plus Rücksendung bei Unzustellbarkeit" beinhaltet. 

    Da die Wahlbriefe wegen schlechter billiger Gummierung eigentlich nicht regelkonform verschließbar waren, hätte die Anzahl der ungültigen Stimmen noch um einige höher sein können. Aber das wäre dann doch zu auffällig gewesen. Daher wurden die offenen Briefe doch lieber gewertet. Oder, bestätigt durch Zeugen, in der Kammer nachträglich verschlossen. 

    In der aktuellen Wahlanleitung gibt es Bildchen, die zur Verwendung von zusätzlichem Klebstoff anregen (mit Ausrufungszeichen!).  Anscheinend traut man auch der diesmal verwendeten Gummierung nicht. 

    Denn die Wahlbriefe waren in der Ausführung so gestaltet, dass Fehler wahrscheinlich waren. Dass die Wahlordnung dies genau so verlange, ist eine schwache Ausrede – und unzutreffend. 

    Auf die Umschläge bin ich jetzt wirklich gespannt.

    • Uwe Gerber

      die aktuelle Wahlinformation (und -werbung!) der Kammer wurde als Dialogpost mit "Premiumadress Plus" Leistungen versandt, was laut Produktinformation eine "Übermittlung aller Adressinformationen plus Rücksendung bei Unzustellbarkeit" beinhaltet

      Woher wissen Sie das bitte? Haben Sie eine Glaskugel oder kommen Sie aus der Zukunft?

      Die Abgabefrist der Wahlwerbungsauflage von 6.000 Exemplaren pro Wahlliste bei der Kammer endet doch erst am 15.10.2020 und der Versand der Wahlwerbung durch die Kammer erfolgt dann doch erst am 26.10.2020. Die Wahlunterlagen werden dann erst vom 04. bis 06.11.2020 an die Wählerinnen und Wähler versandt.

      Sie meinten nicht "wurde, sondern "wird", stimmt´s?

       

      • Anonymous

        Ich habe heute ein Rundschreiben mit "Erläuterungen zur Wahl" erhalten, durch dessen Versandart die Adressdaten überprüft werden können. Die ebenfalls enthaltenen "aktuellen Kammerinformationen" waren natürlich offiziell keine Wahlwerbung, deshalb die Klammern, mir fällt für die vier Seiten Erfolgsmeldungen aus den einzelnen Kammerreferaten aber keine andere Bezeichnung ein.

  • Uwe Gerber

    Wichtiger Hinweis: Seit dem 01. Januar 2020 ist aufgrund einer aktuellen geänderten Rechtslage der Versand von Wahlbenachrichtigungen und -unterlagen nicht mehr als DIALOGPOST möglich

    So die Deutsche Post AG auf ihrer Webseite: Ihr Partner für den Briefversand bei Wahlen.

    Hintergrund ist ein Urteil des VG Köln – Video Deutsche Post AG – wonach künftig nur noch rein werbliche Sendungen als Dialogpost verschickt werden dürfen.

  • Anonymous

    Ich frage mich, wie der Freie Verband mit seiner aktuell versendeten Wahlwerbung an meine private Adresse kommt. Freie Verbandszeitschrift des Freien Verbandes bekomme ich jedenfalls nicht, so dass diese aus diesen "Adressenpool" nicht kommen kann. Zu vermuten ist daher, dass der Freie Verband, auf welchem illegalen Weg auch immer, Zugriff auf das Adressenverzeichnis der Kammer hat, was mit Datenschutz in keiner Form vereinbar ist! Im Kammervorstand befinden sich neben dem Vizepräsident Dreyer mehrere weitere Mitglieder des FVDZ – wo ist die Leakage?

    • Anonymous

      Ist das der erste Schritt einer versuchten Wahlmanipulationen durch den FVDZ? Wie hat der FVDZ sich Registrierungsdaten von Wählern verschafft?

      • Anonymous

        Das war bei der Kammerwahl 2016 nicht anders. Damals behauptete der FVDZ, dass er Studenten engagiert habe die Adressen heraus zu suchen. Meine Privatadresse war jedoch schon 2016 nicht im Telefonbuch oder an anderer Stelle öffentlich verfügbar. Das mit den Studenten konnte also schon zu diesem Zeitpunkt nicht stimmen.

    • Anonymous

      Ich frage mich, wie der Freie Verband mit seiner aktuell versendeten Wahlwerbung an meine private Adresse kommt.

      Fragen Sie nicht sich, sondern den Freien Verband. Der ist auskunftspflichtig.

    • Anonymous

      Zu vermuten ist daher, dass der Freie Verband, auf welchem illegalen Weg auch immer, Zugriff auf das Adressenverzeichnis der Kammer hat, was mit Datenschutz in keiner Form vereinbar ist!

      Dieser unglaublich schlampige Hinweis auf S. 43 des MBZ 9/2020 erweckt nicht den Eindruck, dass man sich für den Datenschutz bei der Wahl besonders interessiert:

      Wähler können der Weitergabe Ihrer [sic] Daten zum Zwecke der Wahlwerbung nach § 5 Abs. 5 Satz 4 BlnHKG [sic]  bei der Geschäftsstelle des Wahlausschusses widersprechen.

      Besagter "§ 5 Abs. 5 Satz 4 BlnHKG" existiert überhaupt nicht. Wer sich die Regelungen des Berliner Heilberufekammergesetzes bezüglich der Datenweitergabe mal genauer anschauen möchte, als es die für die Wahl Verantwortlichen anscheinend getan haben, kann hier nachlesen:
      http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=HeilBKG+BE&psml=bsbeprod.psml&max=true&aiz=true#jlr-HeilBKGBEpP5
      (Auf der Kammerseite mit den "Zahnarzt Downloads" habe ich heute unter "Berufsrecht, Gesetze und Rechtliche Informationen" nur einen Link zum alten Berliner Kammergesetz gefunden, das bereits 2018 außer Kraft trat.)

      • Uwe Gerber

        Besagter "§ 5 Abs. 5 Satz 4 BlnHKG" existiert überhaupt nicht

        Scheint tatsächlich ein Fehler zu sein. Aber § 5 (9) BlnHKG ist interessant:

        Die Kammern sind berechtigt, nach Maßgabe der Regelungen ihrer jeweiligen Wahlordnung den Trägern von Wahlvorschlägen bei Wahlen zur Delegiertenversammlung aus ihren Berufsverzeichnissen nach § 5 Absatz 2 über die nachfolgend aufgeführten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten Auskunft zu erteilen, soweit die Wahlberechtigten dieser Auskunftserteilung nicht widersprochen haben

        1. Familiennamen, Vornamen,
        2.derzeitige Anschriften,
        3.Berufszugehörigkeit,
        4.Weiterbildungsanerkennungen,
        5.Akademische Grade und Titel.

        Die Auskünfte dürfen von den Trägern von Wahlvorschlägen nur für Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden; sie sind spätestens einen Monat nach dem Ende des Wahlzeitraums zu löschen. Die Träger von Wahlvorschlägen müssen eine entsprechende Verpflichtungserklärung abgeben. Die Wahlberechtigten sind auf ihr Widerspruchsrecht bei der Meldung nach § 4 Absatz 1 und durch öffentliche Bekanntmachung vor jeder Wahl hinzuweisen. Statt des Widerspruchsrechts können die Kammern in ihrer jeweiligen Wahlordnung einen Zustimmungsvorbehalt der Wahlberechtigten für die Auskunftserteilung nach Satz 1 festlegen.

        Aiuch wenn der Paragraf falsch zu sein scheint, hat der Wahlleiter in der MBZ 9/2020 auf Seite 43 wenigstens das geschrieben:

        "Wähler können der Weitergabe Ihrer Daten zum Zwecke der Wahlwerbung nach (wohl falsch:) § 5 Abs. 5 Satz 4 BlnHKG bei der Geschäftsstelle des Wahlausschusses widersprechen."

        Dieses "Kleingedruckte" dürfte aber wohl kaum jemand gelesen haben. Aber die Formalität ist erfüllt.

        Die Frage wäre u.U. nun, ob eine der Wahllisten das Wählerverzeichnis angefordert und die entsprechende Verpflichtungserklärung abgegeben hat?

  • Anonymous

    Ich habe die Wahlwerbung, des Freien Verbandes, an meine Privatadresse bekommen!!!!! Woher haben sie meine Adresse?

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