Die Plattitüden des neuen Kammerpräsidenten Heegewaldt

(Wenn man heiße Luft verbreitet, wird es wenigstens warm…, aber auch nur das!)

Nachdem die Aufwandsentschädigungen des neuen Vorstands in der vergangenen DV um ca. 10% erhöht wurden, standen in der gestrigen DV die Wahlen zu den Ausschüssen an. Nachdem der Kollege Heegewaldt nach seiner Wahl noch vollmundig verkündete, dass er sich für unseren Berufsstand „im Sinne gelebter Kollegialität und für eine starke Selbstverwaltung einsetzen“ will, war man gespannt, was er darunter verstehen würde.

Blicken wir einen Moment zurück: Während der vergangenen Legislaturperiode tagte ein von allen in der DV vertretenden Gruppierungen spiegelbildlich besetzter Satzungsausschuss, dessen Aufgabe es war, die bestehende Satzung zu überarbeiten und dem aktuellen Stand der rechtlichen Vorgaben praktikabel anzupassen. Die Arbeit im Ausschuss verlief lösungsorientiert und kollegial. Zum Schluss einigte sich der Ausschuss einstimmig (!) auf eine endgültige Beschlussempfehlung, welche in Form einer Synopse allen Ausschussmitgliedern vorliegt und so der DV vorgeschlagen werden soll.

Darin soll u.a. die Mitgliederzahl des sog. Rechnungsprüfungsausschusses auf bis zu 5 festgelegt (vorher 3) werden können, damit möglichst viele der in der DV vertretenden Gruppierungen, hier vertreten sein können. Ziel war es, ein Größtmaß an Transparenz und Vertrauen zu schaffen, in dem die Kontrolle der wirtschaftlichen Verhältnisse der Zahnärztekammer eine breite Basis erhält.

Was passierte gestern im Zuge der Wahlen zu den Ausschüssen?

Um die in dem konsenuellen Entwurf getroffenen Regelungen schon jetzt mit Leben zu erfüllen, wurde von uns der Antrag gestellt, die Mitgliederzahl des Rechnungsprüfungsausschusses auf 5 festzulegen.

Ergebnis: Ablehnung durch die Stimmen der den Vorstand stellenden Gruppierungen!

Als es dann um die Berufung der möglichen Kandidaten für den Rechnungsprüfungsausschuss ging, zauberte Koll. Heegewaldt eine fertige Liste mit wenigen Kollegen hervor. Diese enthielt im Vorfeld abgestimmte Namen, von denen nicht einer aus den Reihen der Gruppierungen stammte, die nicht im Vorstand vertreten sind. Nachdem die IUZB dann wenigstens einen eigenen Kandidaten berief, wurde gewählt. Und welch Wunder:
Natürlich wurden nur die Kollegen der Vorstandsliste gewählt!

Von wegen „demokratische Teilhabe“ und „gelebte Kollegialität“. Pustekuchen! Reine Machtpolitik nach dem Motto „wir haben die Mehrheit und basta“. Es wird so weiter gemacht wie bisher. Der neue Vorstand lässt sich lieber von den eigenen Leuten kontrollieren und an Transparenz hat man kein Interesse! Damit wurde auch der im Satzungsausschuss erzielte einstimmige Konsens (Einbindung aller Kolleginnen und Kollegen, Spiegelbildlichkeit, Vertrauen durch Teilhabe und Transparenz) mit Füßen getreten und ein Drittel der Delegierten ausgegrenzt. Das versteht der Koll. Heegewaldt also unter „gelebter Kollegialität“! Prima!

Das alles lässt für die Zukunft nichts Gutes erwarten. Insbesondere auch im Hinblick auf den vom neuen Vorstand ins Auge gefassten kurz- bis mittelfristigen Umzug der Kammer in eine neue Immobilie. Diese soll fast 720 qm mehr Fläche haben als die bisherigen Räume in der Stallstraße und fast 140.000 € mehr an Miete kosten (p.a.)…. Vielleicht wollte der Vorstand ja deshalb nur eigene Leute im Rechnungsprüfungsausschuss?

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Dr. Lutz Stephan Weiß, MaHM
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Delegierter der Zahnärztekammer Berlin
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Mitglied des Satzungsausschusses
in der vergangenen Legislaturperiode

 

 

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