BaFin Hinweisgeberstelle verbessert Identitätsschutz für Whistleblower

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat zum 02. Januar 2017 ein elektronisches Meldesystem freigeschaltet, welches die Rahmenbedingungen für Whistleblower verbessern soll, indem jetzt über das Internet auch anonyme Anzeigen bzw. Meldungen möglich sind. Hinweisgeber erhalten Identitätsschutz, es sei denn, ein Gesetz oder ein Gerichtsentscheid verlangen etwas anderes. Hinweisgeber dürfen wegen einer Meldung weder nach arbeitsrechtlichen oder strafrechtlichen Vorschriften verantwortlich gemacht noch zum Ersatz von Schäden herangezogen werden.

Die verbessersten Rahmenbedingungen für Hinweisgeber dienen dem Verbraucherschutz. Zu Verbrauchern gehören nicht nur Privatpersonen, sondern auch institutionelle Investoren. So sind zum Beispiel in Zeiten von Negativzinsen auch berufsständische Versorgungswerke mittlerweile unter voller Ausnutzung der gesetzlichen Investitionsquoten regulär auf der Suche nach alternativen Anlagemöglichkeiten. Damit steigt auch das Risiko. Von daher nutzt der Hinweisgeberschutz nach § 4 d Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz auch den berufsständischen Versorgungswerken.

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Weiterführend:

 

Pressemitteilung der BaFin vom 01.07.2016:

BaFin richtet Meldeplattform für Whistleblower ein

Die BaFin richtet zum 02.07.2017 eine zentrale Stelle ein, über die Hinweisgeber, sogenannte Whistleblower, Verstöße gegen aufsichtliche Bestimmungen melden können. Der Schutz der Hinweisgeber genießt hierbei höchste Priorität.

Bei der Identifizierung von Verstößen gegen das Aufsichtsrecht kommt Whistleblowern eine große Bedeutung zu. Sie können wertvolle Beiträge dazu leisten, das Fehlverhalten einzelner Personen oder ganzer Unternehmen innerhalb des Finanzsektors aufzudecken und die negativen Folgen dieses Fehlverhaltens einzudämmen beziehungsweise zu korrigieren. Allerdings sollen Hinweisgeber sicher sein können, dass ihnen aus der Meldung bei der BaFin keine Nachteile entstehen, wenn sie ihre Identität zu erkennen geben.
Mit der Hinweisgeberstelle hat die BaFin nun nicht nur eine zentrale Stelle geschaffen, die für die Entgegennahme solcher Meldungen zuständig ist, sondern auch ein spezielles Verfahren, um die Identität der Hinweisgeber sowie Personen, die von den Meldungen betroffen sind, besonders zu schützen. Ein wichtiger Punkt ist dabei, dass die Identität der Whistleblower seitens der BaFin grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben wird. Unabhängig davon besteht für die Hinweisgeber auch die Möglichkeit, die BaFin anonym zu kontaktieren.

Hinweisgebern stehen für ihre Meldungen die folgenden Kommunikationskanäle zur Verfügung:

  • schriftlich in Papierform oder auf elektronischem Wege,
  • telefonisch, mit oder ohne Aufzeichnung des Gesprächs, und
  • mündliche Mitteilung gegenüber den Beschäftigten der BaFin.

Nähere Informationen zur Hinweisgeberstelle erhalten Sie auf der BaFin-Webseite.

Rechtsgrundlage für die Einrichtung der Hinweisgeberstelle ist der mit dem Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz eingeführte § 4d Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAG).

Die Hinweisgeberstelle ersetzt nicht das Verbrauchertelefon der BaFin, sondern richtet sich an Personen, die über ein besonderes Wissen zu Unternehmensinterna verfügen – etwa weil sie dort angestellt sind oder in einem sonstigen Vertrags- oder Vertrauensverhältnis zu dem Unternehmen stehen.