Warum wird korruptives Verhalten selten strafrechtlich sanktioniert?

In dem heutigen Tagesspiegel-Artikel „Alle sozialen Projekte gehören auf den Prüfstand“ gibt Herr Oberstaatsanwalt Hans Jürgen Fätkinhäuer darauf teilweise eine Antwort. Auf die Frage, ob nicht eine Menge grenzwertiges Handeln möglich ist, ohne dass Strafe droht, antwortete er unter anderem:

Ja, und das scheint sich immer mehr auszubreiten. Es gibt eine Verlotterung der Sitten. Es geht dabei weniger um strafbare als vielmehr um ethisch-moralisch verwerfliche Handlungen.

Außerdem sagt er:

Mir machen die Erosionsprozesse bei Moral und Anstand, die schnell auch in korruptive Grauzonen führen, große Sorgen.

Wie also Korruption effektiv bekämpfen?

Transparancy International definiert Korruption als Missbrauch von anvertrauter Macht zum privaten Vorteil. Eine weit gefasste Aussage und einen eigenen Straftatbestand der „Korruption“ gibt es in Deutschland nicht. Das Strafrecht arbeitet nur in engen Grenzen über handwerklich greifbare Dinge wie Bestechlichkeit oder Untreue. Ansätze, welche zudem aus Zeiten stammen, in denen man sich um „Korruption“ gesellschaftlich keine allzu kritischen Gedanken gemacht hat. Hinzu kommt, dass an korruptiven Verhalten naturgemäß mehrere Akteure beteiligt sind – es besteht also ein Netzwerk welches, neben gegenseitiger Abhängigkeit, auch Schutz bietet.

Oft heißt es daher „Im Zweifel für den Angeklagten“. Korruption im nachhinein juristisch zu verfolgen ist also sehr schwer. Zur Prävention gar taugt das Strafrecht in seiner derzeitigen Struktur nur sehr begrenzt. Die beste Prävention lautet daher noch immer „aufpassen“.

Die Entscheidungen der Justiz führen in der Öffentlichkeit nicht selten zu Unverständnis. Aber wie heißt es so schön: „Recht und Gerechtigkeit sind zwei völlig verschiedene Dinge!“. Recht orientiert sich am Gesetz. Gerechtigkeit an ethisch-moralischen Handlungen. Für ersteres ist die Justiz zuständig. Für letzteres wir alle.

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Uwe Gerber