5 Kommentare

  • Zum Schreiben des Vorsitzenden der Vertreterversammlung der KZV Berlin:

    Herr Dr. Radtke schreibt:

    Die Alternative für Deutschland (AfD) ist eine in der Bundesrepublik Deutschland zugelassene Partei,…

    Tatsache ist: Nach Artikel 21 Grundgesetzes ist die Gründung einer Partei in der Bundesrepublik Deutschland frei. Von daher gibt es in der Bundespublik Deutschland keine „zugelassenen Parteien“. Artikel 21 Grundgesetz sieht lediglich die Möglichkeit einer Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit vor, welche über ein Parteiverbotsverfahren vom Bundesverfassungsgericht festzustellen ist. So hat auch die 1964 gegründete NPD weiterhin das Recht in der Bundesrepublik Deutschland an allen Wahlen teilzunehmen.

    Herr Dr. Radtke schreibt:

    Gleichwohl habe ich mir – um die Neutralität des Amtes zu wahren – aus Respekt vor dieser Aufgabe und vor meinen Kollegen, die mich damit betraut haben, eine weitgehende mediale Abstinenz auferlegt und mich auf die innere Parteiarbeit konzentriert.

    Tatsache ist: Herr Dr. Radtke ist Sprecher des Bezirksverbandes der AFD in Berlin-Lichtenberg. Mit medialer Abstinenz dürfte dieses Amt kaum zu füllen sein.

    Herr Dr. Radtke schreibt:

    An dieser Stelle darf ich aus einem Spiegel-lnterview (Nr. 11/2016) des Bundesjustizministers Heiko Maas zitieren: "Wer Andersdenkende mit politischen Kampfbegriffen in die Nähe des Unrechts rückt, der verweigert sich der demokratischen Debatte."

    Tatsache ist, die Zusammenfassung des Spiegel-Interviews lautet:

    „Bundesjustizminister Heiko Maas wirft den Kritikern der Flüchtlingspolitik vor, zum Aufstieg der AfD beizutragen. „Wer sich mit Begriffen wie 'Staatsnotstand' positioniert, muss sich bewusst sein, dass ihn auch die Populisten hören und im schlimmsten Fall für die eigenen Zwecke instrumentalisieren", sagte Maas dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. (…) "Im Grunde geht es doch darum, dass hier versucht wird, eine missliebige Politik juristisch auszuhebeln." Mit Blick auf das Wort von CSU-Chef Horst Seehofer, in Deutschland gebe es eine "Herrschaft des Unrechts", sprach Maas von "verbaler Radikalisierung". Wer Andersdenkende mit politischen Kampfbegriffen in die Nähe des Unrechts rücke, "der verweigert sich der demokratischen Debatte", so Maas.“  

    Es ist unredlich, wenn Herr Dr. Radtke – selektiv und unter Verschleierung des inhaltlichen Zusammenhanges – eine eindeutig AFD-kritische Stellungnahme des Bundesjustizministers dazu benutzt, um sich als Opfer ungerechtfertigter Vorwürfe anzubieten. Das Schreiben von Herrn Dr. Radtke dokumentiert bestenfalls seine Unkenntnis des Grundgesetzes. Die wissentlich falsche Aneignung der Aussage des Justizministers spricht allerdings eher dafür, dass Dr. Radtke darauf spekuliert, es mit unbedarften Berufskollegen zu tun zu haben.

    Dr. H. Dohmeier- de Haan

     

  • Dr. Frank Naacke

    Was Maas und Seehofer(Zebra) auch immer sagen, ist nicht überzubewerten. Richtig ist, daß die AfD eine zugelassene demokratische Partei ist. Und gerade deshalb sollte man nicht versuchen, diese Partei auf das Abstellgleis schieben zu wollen. Wer wagt denn noch Äußerungen gegen den Mainstream von sich zu geben?
    Also laßt uns doch demokratisch verhalten und unaufgeregt auch über heikle Themen sprechen.

    Mit freundlichen Grüßen

     

  • Uwe Jahn

    Das hat schon etwas mit der hypnotischen Kraft der ständigen Wiederholung zu tun, aber dem sei immer wieder entgegengetreten:
    ES GIBT IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND KEINE „ZUGELASSENEN“ PARTEIEN. WER IN DIESEN KATEGORIEN DENKT, HAT DIE GROSSE FREIHEIT UNSERES GRUNDGESETZES VERSCHLAFEN.
    Mit dem Argument der „zugelassenen Partei“ wird eine Legitimität inszeniert, die es nicht gibt. Der Bürger muss selber denken – schwer, wird uns aber zugetraut. Er muss sich selber mit den Inhalten auseinandersetzen. Seine eigene Meinung bilden. Das verlangt das Grundgesetz.
    Die AfD hat dankenswerterweise ein Grundsatzprogramm verabschiedet, mit dem es sich lohnt sich auseinanderzusetzen. Der von Herrn Meuthen proklamierte Kampf gegen die „grün-rote Durchseuchung der Gesellschaft“ schlägt sich in einem menschenfeindlichen und rückwärtsgerichteten Programm nieder, welches eigentlich die Überschrift verdient „Vorwärts in die sechziger Jahre!“.
    Da ist doch ein Urteil in überschaubarer Zeit und mit zurückhaltendem Einsatz möglich: schlicht ungeeignet als gesellschaftliches Konzept, vielleicht geeignet als Tarnkappe für Rechtsradikale und andere Mondsüchtige – wenn wir nicht aufpassen. Aber das können und werden wir.

  • W. Pepeka

    Es kommt langsam wieder die Zeit der Säuberungsaktionen in den verschiedenen Berufsfeldern… hier wird schon ordentlich das Rad dafür gedreht.

    Da spekuliert doch wohl niemand auf den freiwerdenden Posten, oder ?

     

  • Warum sind denn jetzt hier  drüber alle Kommentare zu ?? Zuwenig Speicher ??

    Auch wenn ich naturgemäß die AfD für ziemliche Tiefflieger halte , verboten ist sie nicht.

    Aber sie könnte ein Wegbereiter, sein wie damals von Papens Zentrumsfuzzis oder andere Deutschnationalen. Deswegen stehe ich für die Europäische Einigung und Solidarität , auch mit Griechenland !! Wo das sonst hinführen kann , habe nach über 70 Jahren offensichtlich viele vergessen.

    Marius denk mal drüber nach !!!!

    HK.

    Mutti, du regierst ein doofes Volk, viel Glück !!!