KZV Berlin: Kontrolle in Verdünnung

Homöopathie im Rechnungsprüfungsausschuss

Von Gerhard Gneist

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Die Bemühungen des Hauptausschusses um den Rechnungsprüfungsausschuss haben Erfolg gehabt. Und federführend war dabei bedauerlicherweise dessen Vorsitzender, ein Mitglied der Fraktion Gesundheit, eigentlich in der Opposition: Kollege Dr. Schleithoff.

Allerdings hat dessen Wirken nichts mehr mit Opposition gegen den Filz von Vorstand und Funktionären der KZV Berlin und dem Verband der Zahnärzte Berlin zu tun. Eher im Gegenteil.

Die Rechnungsprüfungsordnung wurde entschärft bis zur Demontage. Und die beiden zur „Verdünnung“ entsandten weiteren neuen Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses, die Kollegin Jakobczyk (NAV-Virchow-Bund) und der Kollege Gerstenberger (FVDZ) haben ebenso erfolgreich ihre Rolle gleich mit erstaunlicher Offenheit übernommen.

Aus dem Amt drängen konnte man die alten Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses ja nicht; auch nicht dadurch, dass man ein Mitglied aus den eigenen Reihen mit fadenscheinigen Argumenten aus dem eigenen Verband geworfen hat. Die drei alten Mitglieder, die Kollegen Dohmeier-de Haan (BUZ), Klutke (früher im Berliner Verband an führender Stelle, jetzt Freie Liste) und Pallocks (IUZB) erfüllen unbeirrt ihre Aufgabe. In Kreisen der Opposition um die IUZB herum ist deswegen respektvoll von den „Unbestechlichen“ die Rede.

Eine derartige Konzentration von unnachgiebiger Kontrolle des Vorstandes konnte man nicht beseitigen – aber verdünnen durch Erweiterung des Rechnungsprüfungsausschusses.

Vorwand war die bisherige Verzögerung beim Erstellen des Rechnungsprüfungsberichts – verursacht durch den Vorstand, der entscheidende Unterlagen einfach zurückhielt.

So weit, gleich eine Mehrheit neuer Rechnungsprüfungsausschuss-Mitglieder zu entsenden, mochte wohl niemand gehen. Aber auch eine Minderheit kann agieren, wenn sie sich nicht an die Regeln hält und die Mehrheit der Vertreterversammlung dies nicht nur hinnimmt, sondern offenbar sogar erwartet. – Bei der letzten Vertreterversammlung konnte man sich da schon wie auf der schlechten Kopie einer Aschermittwochsveranstaltung vorkommen.

Zwei Meinungen – zwei Berichte

Tatsächlich lagen da nämlich auf einmal zwei Berichte aus dem Rechnungsprüfungsausschuss vor. Die beiden „Neuen“ hatten ihr Soll übererfüllt und einen eigenen Bericht vorgelegt. Dieser konnte die Ungereimtheiten und Unregelmäßigkeiten zwar nicht völlig leugnen, aber ansonsten alles in einem positiven Licht schildern und eine Besserungstendenz feiern.

Dazu lassen sich zwei Zwischenrufe platzieren:

1. Wenn eine Besserungstendenz festzustellen ist, dann war es früher also tatsächlich schlimmer – nicht nur durch die Brille des Rechnungsprüfungsausschusses früherer Jahre. Für diese sicherlich nicht beabsichtigte Bestätigung könnte man diesen Kollegen fast dankbar sein. Allerdings hält sich die Dankbarkeit in Grenzen, nachdem offenbar wird, dass Demontage das Ziel dieser neuen Mitglieder zu sein scheint – und nicht etwa die Demontage des Selbstbedienungsvorstandes, sondern des ursprünglichen Rechnungsprüfungsausschusses.
2. Und dann: Seit wann wedelt der Schwanz mit dem Hund? Seit wann fertigen einzelne Ausschuss-Mitglieder einen eigenen Bericht? Natürlich gibt es sinnvoller weise die Möglichkeit eines Minderheiten-Votums, aber über den Inhalt des Berichtes eines Ausschusses entscheidet die Mehrheit im Ausschuss – eine einfache Grundregel in einem demokratisch legitimierten Gremium.

Aber dass der Schwanz mit dem Hund wedelt, ist der Mehrheit in der Vertreterversammlung eine vertraute Situation: Eigentlich bezieht der Vorstand seine Legitimität von der Vertreterversammlung, er wird dem Gesetz nach durch die Vertreterversammlung kontrolliert.

Und tatsächlich ?

Die Vertreterversammlung der KZV hat in den vergangenen Jahren keinen einzigen Antrag zur Kontrolle des Vorstandes verabschiedet. Entsprechende Anträge wurden durch die Mehrheit – immer wieder die gleichen Kollegen – zurückgewiesen. Die einzige kritische Instanz blieb der Rechnungsprüfungsausschuss. Dessen Berichte wurden sicherlich als lästig empfunden. Aber die gleiche Mehrheit immer gleicher Kollegen hat dem Vorstand trotz dieser Berichte die Entlastung erteilt – mithin wider besseres Wissens.

Und da überrascht es dann nicht, dass diese immer gleichen Kollegen – durch den einen oder anderen „Überzeugten“ verstärkt – den „Bericht“ der neuen Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses zur Grundlage eines weiteren Entlastungsbeschlusses für den Vorstand machten. Das Ergebnis mag festgestanden haben – der Weg dorthin ist dreist und schlicht rechtswidrig. – Und unser wackere KZV-Chefjustiziar hat wieder einmal zugeschaut und den Vorstand gedeckt. Aber ernsthaft hatte niemand etwas anderes erwartet.

Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er überläuft …

Höchst bedauerlich ist die Rolle von Kollegen Dr. Schleithoff, welcher sich über Jahre hinweg in Opposition zum Selbstbedienungsvorstand gesehen hatte. Als Mitglied der Fraktion Gesundheit in der Vertreterversammlung hatte er an vielen Vorstößen gegen den Vorstand maßgeblichen und verdienstvollen Anteil. Er übernahm den Vorsitz des Hauptausschusses – um dann festzustellen, dass dessen Kontrollkompetenzen gegenüber dem Vorstand kurz vor Abstimmung der Satzung noch entfernt worden waren. Er saß auf einem toten Pferd…

Doch in letzter Zeit wird er des Öfteren in der MBZ erwähnt – wo Opposition eigentlich nicht stattfindet. Und im Zusammenhang mit dem verdünnten Rechnungsprüfungsausschuss wird er vom Berliner Verband fast schon überschwänglich gefeiert.

Fast fühlt man sich in einer dieser Fremdschäm-Shows, Regungen der eigenen Scham sind uns jedenfalls bislang entgangen.

Hier ist nun die Fraktion Gesundheit gefordert, mit der wir weiterhin gerne und kreativ zusammenarbeiten werden. Offenbar ist dort ein ernsthaftes Wort mit diesem Kollegen erforderlich. Er mag sich entscheiden. Vielleicht befindet er sich gar nicht mehr in Opposition zu den Machenschaften des Vorstandes? Dann mag er sich zu seinen neuen Freunden bekennen. Ansonsten fordert sein Verhalten eine sehr gute Erklärung.

Schließlich droht doch der Fraktion Gesundheit ihre Glaubwürdigkeit und den Respekt, welche sie sich seit ihrer Gründung im Jahr 1986 mit Recht erworben hat, kurz vor den Wahlen zur Vertreterversammlung zu verlieren.

Die Rolle der beiden neuen Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses ist bereits beschrieben.

Frau Kollegin Jakobczyk (NAV-Virchow-Bund) überrascht nicht. Sie bildet mit ihrer Kollegin Bellmann eine Mini-Fraktion, die mit 85 von 5005 möglichen Stimmen bei der letzten Kammerwahl sowohl den Vorsitz der Vertreterversammlung als nun auch einen Posten im Rechnungsprüfungsausschuss stellt – warum wohl?

Von Herrn Kollegen Gerstenberger hatte man einen wacheren Geist erwartet – seine seltenen, aber kritischen Fragen im Versorgungswerk ließen hoffen. Und irgendwann könnten ja auch im Freien Verband vielleicht junge, kritische Köpfe nachwachsen, mit denen eine Zusammenarbeit lohnt. Aber so weit ist es offenbar nicht. Und möglicherweise wird es soweit auch nie kommen.

Die letzten Jahre haben in Hinblick auf Opposition zu den Machenschaften von Berliner Verband und Vorstand die Spreu vom Weizen getrennt.

Anliegend können Sie sich den Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses für 2007 herunterladen. Den Echten natürlich, nicht die „Verdünnung“!

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Gerhard Gneist
Mitglied der Vertreterversammlung der KZV Berlin
1. Vorsitzender IUZB

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RECHNUNGPRÜFUNGSBERICHT 2007