Kammerwahl: Wahlleiter hält Verhalten von Dr. Rellermeier mit seiner Werbung für die Liste 3 für problematisch

IUZB-Beschwerde vom 19.10.2016 wurde vom Wahlleiter mangels Zuständigkeit mit Verweis an die politische Auseinandersetzung oder an die Gremien des Versorgungswerkes zurückgewiesen:

 

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Beschwerde an den Wahlleiter und Antwort des Wahlleiters

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Da es sich um die Wahl zur Delegiertenversammlung der Zahnärztekammer Berlin handelt, ist der Wahlausschuss der Zahnärztekammer Berlin nicht für das Verhalten des Versorgungswerkes oder seiner Organmitglieder zuständig. Die Berliner Mitglieder der Vertreterversammlung des Versorgungswerkes werden Anfang 2017 von der sich neu konstituierenden Delegiertenversammlung gewählt. Hierbei handelt es sich um einen eigenständigen Rechtsakt.

Unsere Beschwerde an das Versorgungswerk zu richten ist sinnlos, da die maßgeblichen Organe des Versorgungswerkes, also der Aufsichtsausschuss und der Verwaltungsausschuss, vom Verband der Zahnärzte von Berlin (Liste 3 der Kammerwahl) und vom Freien Verband Deutscher Zahnärzte (Liste 4 der Kammerwahl) dominiert werden.  Beide Verbände bilden bei der Kammerwahl eine Koalition (siehe BZZ 09/10-2016, Seite 3) und aus dem Wahlwerbeschreiben des Herrn Dr. Rellermeier ergibt sich eindeutig, dass er beabsichtigt, das Amt als Vorsitzender des Verwaltungsausschusses beizubehalten. Niemand im Versorgungswerk hat somit die Macht oder Interesse daran, den Kollegen Dr. Rellermeier wegen seines „problematischen Verhaltens“ zurechtzuweisen.

Die IUZB verfügt weder im Aufsichtsausschuss noch im Verwaltungsausschuss über einen Sitz und das „problematische“ Verhalten des Vorsitzenden des Verwaltungsausschusses, Herrn Dr. Ingo Rellermeier zeigt wieder einmal, wie wichtig es wäre, dass die beiden wichtigsten Organe des Versorgungswerkes spiegelbildlich besetzt werden müssten.

Liebe Wählerinnen und Wähler,

hier liegt es bei Ihnen, durch Ihre Stimmenabgabe dafür zu sorgen, dass die IUZB Eingang in die genannten Kontrollgremien unseres Versorgungswerkes erhält. Stärken Sie die IUZB – wir stehen für mehr Transparenz, demokratische Teilhabe und Kontrolle.

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Ihr Gerhard Gneist
Listenführer Wahlliste 6
IUZB – Initiative Unabhängige Zahnärzte Berlin e.V.

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