Bundestag muss Zugang zu Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste gewähren

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Bundestagsverwaltung Zugang zu den Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste gewähren muss.

Der Kläger im Verfahren BVerwG 7 C 1.14, ein Journalist einer überregionalen Tageszeitung, begehrt unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz Ablichtungen von Dokumenten der Wissenschaftlichen Dienste und des Sprachendienstes des Deutschen Bundestages, die in den Jahren 2003 bis 2005 auf Anforderung des früheren Bundestagsabgeordneten Karl-Theodor zu Guttenberg erstellt und von diesem für seine Dissertation verwendet wurden. Der Kläger im Verfahren BVerwG 7 C 2.14 verlangt Einsicht in die auf Anforderung einer Bundestagsabgeordneten von den Wissenschaftlichen Diensten erstellte Ausarbeitung „Die Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung der UN-Resolution zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte und extraterrestrischer Lebensformen“. Der Bundestag lehnte beide Anträge ab: Das Informationsfreiheitsgesetz, das grundsätzlich jedermann gegenüber Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gewährt, sei nicht anwendbar, weil die Unterlagen der Mandatsausübung der Abgeordneten zuzurechnen und deswegen vom Informationszugang ausgenommen seien. Das Oberverwaltungsgericht hat sich dieser Rechtsauffassung angeschlossen und die Klagen in zweiter Instanz abgewiesen.

Das Bundesverwaltungsgericht ist dem nicht gefolgt. Der Deutsche Bundestag ist, soweit es um Gutachten und sonstige Zuarbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geht, eine informationspflichtige Behörde. Er nimmt in dieser Hinsicht Verwaltungsaufgaben wahr. An dieser rechtlichen Einordnung ändert sich nichts dadurch, dass die Abgeordneten diese Unterlagen für ihre parlamentarischen Tätigkeiten nutzen, auf die das Informationsfreiheitsgesetz keine Anwendung findet. Das Urheberrecht steht weder der Einsicht in diese Unterlagen noch der Anfertigung einer Kopie entgegen.
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Quelle: Bundesverwaltungsgericht, Pressemitteilung Nr. 53/2015 vom 25.06.2015 zu BVerwG 7 C 1.14

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Ein Kommentar

  • Uwe Gerber

    Weiterführend:

    Der Tagesspiegel berichtet aus der Verhandlung:

    Als die Bundestagsseite merkte, dass die Richter ihr in dieser Ansicht nicht so recht folgen mochten, versuchte Anwalt Gernot Lehr es mit Daumenschrauben. Das Gericht müsse sich seiner „Verantwortung“ bewusst sein, wenn es nun die WD für die Bürger öffne. Die Abgeordneten würden sich letztlich nicht mehr trauen, sich mit ihren Anliegen an die professionellen Parlamentsberater zu wenden, aus Angst, ihre Fragen könnten kritisch diskutiert werden. „Damit fördern wir die Gefahr des Opportunismus“, warnte Lehr.

    Ähnlich argumentieren auch diejenigen, die die Protokolle der Zahnärztekammer Berlin und des Versorgungswerkes der Zahnärztekammer Berlin nicht barrierefrei veröffentlichen möchten. "Gewählte Delegierte und Vertreter könnten "Angst" haben sich frei zu äußern, wenn die Jede-Mensch-Öffentlichkeit" erfährt, was sie zu sagen haben."

    Ich meine, wer als gewählter Mensch "Angst" hat sich frei zu äußern oder möchte, dass seine in dem obersten Plenum einer Körperschaft des öffentlichen Rechts geäußerte Meinung über den Berufsstand hinaus öffentlich bekannt wird, der gehört nicht in solch ein Plenum. Grundsätzlich halte ich solche Angst-Angaben aber für Blödsinn, denn berufspolitisch aktive Freiberufler sind wohl kaum Angstneurotiker. Es handelt sich hier nur um eine Scheinargumentation von Personen, die keine Transparenz möchten und sich nicht dem IFG beugen wollen.

    Wer etwas sagen möchte, was nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sein soll, der soll dies in den (privaten) Verbänden tun, aber nicht im Plenum einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft. Denn „Selbstverwaltung“ hin oder her, die Körperschaften nehmen als Träger von staatlicher Hoheitsgewalt öffentliche Aufgaben war, damit hat auch jeder Mensch Anspruch darauf zu erfahren, worüber im obersten Plenum debattiert und gesprochen wird.