Whistleblower-Schutzgesetz im Bundestag erneut gescheitert

Korruptionsbekämpfung

Die Versuche der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LKINKE zur Einführung eines Whistleblower-Schutzgesetzes sind am 18. Juni 2015 im Bundestag erneut gescheitert.

  • Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
    Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower-Schutzgesetz)
    Drucksache 18/3039
    .
  • Antrag der Fraktion DIE LINKE
    Gesellschaftliche Bedeutung von Whistleblowing anerkennen – Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber schützen
    Drucksache 18/3043

Allerdings sind sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE scheinbar nicht in der Lage einen gemeinsamen Gesetzentwurf zu erarbeiten. CDU, CSU und SPD hingegen bekommen hier nichts auf die Reihe, bzw. wollen dies offensichtlich nicht ernsthaft. Weiteres ergibt sich aus dem

  • Plenarprotokoll vom 18. Juni 2015
    lesen TOP 16, Seite 10819, rechts unten bis Seite 10827
    Video ab Minute 11:40:02 bzw. 20:40 Uhr