Landgericht unterbindet Lügenwahlkampf: Einstweilige Verfügung gegen Verband der Zahnärzte von Berlin
Das Landgericht Berlin hat dem Verband der Zahnärzte von Berlin e.V. durch einstweilige Verfügung untersagt, über die Liste 1 „Union 2012“ Unwahrheiten zu einem angeblichen Listenbündnis mit der Medeco-GmbH und ihrer Finanzierung zu verbreiten. Beantragt wurde dies von der IUZB, dem BUZ, dem DAZ und der GpZ. Dem Berliner Verband war zuvor die Chance […]
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