Ein lupenreiner Demokrat meldet sich zu Wort

oder wie der Kollege A.M.R. seinen Frust über ein unliebsames BSG-Urteil zu kompensieren versucht… Das Bundessozialgericht hat in einem aktuellen Urteil wieder einmal das allgemein be- und anerkannte demokratische Grundprinzip der „Spiegelbildlichkeit“, insbesondere innerhalb berufsständischer Vertretungen, gestärkt. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte schon vor vielen Jahren einen Leitsatz aufgestellt, wonach grundsätzlich jeder parlamentarische Ausschuss ein verkleinertes Abbild des Plenums sein und […]

» Weiterlesen

BSG erklärt Einhaltung der spiegelbildlichen Ausschussbesetzungen in Selbstverwaltungskörperschaften als eine Pflicht – Teil II

Zu „BSG erklärt Einhaltung der spiegelbildlichen Ausschussbesetzungen in Selbstverwaltungskörperschaften als eine Pflicht„, liegt jetzt der Urteilstext zu B 6 KA 4/14 vom 11.02.2015 vor. Die Ausschüsse in den Selbstverwaltungskörperschaften sind spiegelbildlich zu besetzten. Ist dies nicht möglich, so „ist ein Ausgleich unter Gewichtung und Berücksichtigung der widerstreitenden Interessen herbeizuführen…“. Die wesentlichen Sätze und Passagen zum Thema Spiegekbildlichkeit lauten auszugsweise: 27. […]

» Weiterlesen

VZB: Chronologie der „Dauer-Wahl-Abo-Affäre“

Um allen Mitgliedern des Versorgungswerkes einen Überblick zu geben, veröffentlichen wir hiermit eine Chronologie der Schriftwechsel und des Diskussionsverlaufes, soweit diese der Redaktion vorliegen, oder aber für den Nachvollzug eine Ablaufrelevanz haben. . Datum Gegenstand Von An Hinweise und Schlaglichter Dokument 18.06.2014 Brief Dohmeier Senatsverwaltung  „…Satzungsgebende öffentlich rechtliche Körperschaft ist das Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin über das Sie die Rechtsaufsicht […]

» Weiterlesen

VZB: Schreiben an die Senatsverwaltung für Gesundheit

18. Juni 2014 An die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales Oranienstraße 106 10969 Berlin   Ihr Schreiben vom 21. Mai 2014   Sehr geehrte Damen und Herren, zu keinem Zeitpunkt sind wir davon ausgegangen oder haben behauptet, dass die Berliner Aufsichtsbehörden im Land Brandenburg Aufsicht ausüben oder das Recht haben, in Brandenburg Weisungen zu erteilen oder die dortige Kammer zu […]

» Weiterlesen

VZB: Kammerpräsident der LZÄKB in seiner Befugnis eingeschränkt

Erfolg für die UNION 2012 und die Fraktion Gesundheit: Auch die Vertreter der Landeszahnärztekammer Brandenburg in der Vertreterversammlung des Versorgungswerkes der Zahnärztekammer Berlin, müssen in Zukunft vor ihrer Entsendung durch Wahlen demokratisch legitimiert werden.   Dritte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Landeszahnärztekammer Brandenburg vom 23. April 2014 Die Kammerversammlung der Landeszahnärztekammer Brandenburg hat in ihrer Sitzung am 22. März […]

» Weiterlesen

Der Verfassungsgrundsatz, dass Ausschüsse spiegelbildlich zum Plenum zu besetzen sind, gilt auch im Verhältnis von Rat und Verwaltungsausschuss, obwohl beide eigenständige Organe sind.

Der Verfassungsgrundsatz, dass Ausschüsse spiegelbildlich zum Plenum zu besetzen sind, gilt auch im Verhältnis von Rat und Verwaltungsausschuss, obwohl beide nach der NGO eigenständige Organe der Gemeinde sind. Aus Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG, der die in Art. 20 Abs. 1, 2 GG getroffene Grundentscheidung für Demokratie und Volkssouveränität auf die Ebene der Gemeinden überträgt, folgt, dass die […]

» Weiterlesen

“Dauer-Wahl-Abo-Affäre”: Warum ist es nicht möglich dem Sachverständigen Ergänzungsfragen zu stellen?

Schriftwechsel mit der Senatsverwaltung Dr. H.-Helmut Dohmeier-de Haan Winnetou Kampmann Dr. Lutz-Stephan Weiß Mitglieder der VV im Versorgungswerk d. ZAEK Berlin Gerhard Gneist Erster Vorsitzender IUZB e.V.   An die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales Oranienstr. 106 10969 Berlin   Berlin, den 14.02.2014 lhr Schreiben vom 23.01.2014 Akz.: I C 24   Sehr geehrte Frau x, sehr geehrte Frau y, […]

» Weiterlesen

„Dauer-Wahl-Abo-Affäre“: Rechtsunsicherheit bleibt bis auf Weiteres bestehen

Nach Abschluss der Vertreterversammlung des Versorgungswerkes der Zahnärztekammer Berlin am 30.11.2013 ist deutlich geworden, dass weiterhin kein vorrangiges Interesse daran besteht, eine zeitnahe und einvernehmliche Lösung des Problems der fehlenden Legitimation der Brandenburg Vertreter für ihr Amt in der Vertreterversammlung des Versorgungswerkes der Zahnärztekammer Berlin zu erreichen. Vermittelte die Darstellung von drei „Handlungsvarianten“ durch den Präsidenten der Landeszahnärztekammer Brandenburg zunächst […]

» Weiterlesen

„Dauer-Wahl-Abo-Affäre“: Intransparente Entscheidungsfindungsprozesse führen zu der Frage nach dem „WARUM?“

Ein Kommentar Die Verwehrung des Zugangs von Mitgliedern der UNION 2012 zur der in diesem Augenblick stattfindenden Kammerversammlung in Brandenburg, halte ich nicht nur für eine kleinkarierte Peinlichkeit, sondern für einen Affront. Man stelle sich einmal vor, dass ein Mitglied der Brandenburger oder Bremer Kammerversammlung, oder aber sogar ein Brandenburger oder Bremer Mitglied der Vertreterversammlung des Versorgungswerkes, darum bitten würde, […]

» Weiterlesen

„Dauer-Wahl-Abo-Affäre“: Berliner Opposition darf nicht in die Brandenburger Kammerversammlung

E-Mail vom 13.11.2013: Sehr geehrter Herr Kollege Herbert, in Ihrem Schreiben,  vom 5. August 2013 hatten Sie die Mitglieder der Landeszahnärztekammer Brandenburg darüber informiert, dass Sie auf der nächsten Kammerversammlung am 16. November 2013 in Motzen zu dem Thema: “ Wahl der Brandenburger Delegierten zum Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin“ noch einmal Stellung nehmen werden. Sie hatten auch mitgeteilt, dass Sie […]

» Weiterlesen

„Dauer-Wahl-Abo-Affäre“: Aufsichts- und Verwaltungsausschuss lehnen Ergänzungsfragen der UNION 2012 und der FG ab

Am 01. Oktober 2013 haben die Mitglieder der UNION 2012 und der Fraktion Gesundheit in der Vertreterversammlung des Versorgungswerkes der Zahnärztekammer Berlin empfohlen, dass dem sachverständigen Rechtsanwalt Herrn Professor Dr. Ewer unter Bezugnahme auf seine umfassende Stellungnahme vom 13. September 2013 noch einige wichtige Ergänzungsfragen gestellt werden sollten. Bedauerlicherweise haben dies die Mitglieder des Aufsichtsausschusses und des Verwaltungsausschusses abgelehnt, wie […]

» Weiterlesen

Herr Dr. Meyer beschreibt genau das Problem – es geht um die Beendigung von Buddelkastendemokratie

Herr Dr. Jörg Meyer hat bei uns gestern freundlicherweise einen Kommentar veröffentlicht, welchen ich sehr gerne aufgreifen und beantworten möchte: Sehr geehrter Herr Gerber, im Haushaltsausschuss der KZV Berlin sind zwei der fünf Mitglieder von Union 2012 und Fraktion Gesundheit. Mit den Kollegen Andreas Hessberger (Union 2012) und Winnetou Kampmann (Fraktion Gesundheit) arbeiten zwei ausgesprochen engagierte Mitglieder der Opposition in […]

» Weiterlesen

„Im Bundestag geht es eben anders – erheblich demokratischer – zu als in den Standesvertretungen … „

… schrieb mir gerade eben ein Leser. Falls es im Deutschen Bundestag zu einer „Großen Koalition“ kommen wird, und danach sieht es ja aus, falls der SPD-Parteikonvent am kommenden Sonntag und die später stattfindende Befragung der 470.000 SPD-Mitglieder (5.) nichts anderes ergibt, wird es dort nur noch eine „Mini-Opposition“ geben.  Denn von den 631 Sitzen entfallen nur 64 an DIE […]

» Weiterlesen

„Dauer-Wahl-Abo-Affäre“: Opposition „erleichtert“ über zunächst teilweise Rechtssicherheit – Ergänzungsfragen notwendig

Schreiben von Dr. Helmut Dohmeier-de Haan (UNION 2012) Winnetou Kampmann (Fraktion Gesundheit) Dr. Lutz-Stephan Weiß (UNION 2012) Mitglieder der Vertreterversammlung des Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin vom 01.10.2013 an das Versorgungswerk:   Sehr geehrter Herr Wohltmann, vielen Dank für Ihre beiden Emails vom 26.09.2013 und die Übermittlung der Stellungnahme von Herrn Professor Dr. Ewer vom 13.09.2013. Damit erscheint der in Frage […]

» Weiterlesen

„Dauer-Wahl-Abo-Affäre“: VZB beauftragt Gutachter

EMail vom 13. September 2013 an das Versorgungswerk: Sehr geehrter Herr Wohltmann, vielen Dank für Ihre Mail, die ich Ihnen auch im Namen von Herrn Kampmann und Herrn Weiß beantworten darf. Anliegend möchten ich Ihnen ein Schreiben der Senatsverwaltung für Gesundheit vom 10.09.2013 zur Kenntnis bringen. Leider macht es wieder einmal deutlich, dass die von uns als Selbstverständlichkeit geforderte Einbeziehung […]

» Weiterlesen

Brandenburger Machtpolitik belastet das Versorgungswerk

Der Präsident der Landeszahnärztekammer Brandenburg, Herr Jürgen Herbert und sein Verband Niedergelassener Zahnärzte Land Brandenburg (VNZLB) belasten durch berufspolitische Machtspiele die Rechtssicherheit im Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin. Statt rechtlich fundierter Antworten, enthält sein Schreiben vom 05. August 2013 leider nur Polemik. Er schreibt: „Ganz offensichtlich passt diesen Kollegen der Ausgang der Wahlen zum Aufsichts- und Verwaltungsausschuss im Versorgungswerk nicht.“ Ist […]

» Weiterlesen

Wie begründet man am besten ein „Dauer-Wahl-Abo“?

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, auf unser Schreiben vom 02. August 2013 gibt es zwei Stellungnahmen. Eine durch den Direktor des Versorgungswerkes und eine durch den Präsidenten der Landeszahnärztekammer Brandenburg. Beide Stellungnahmen geben wir Ihnen hiermit zur Kenntnis. Wir möchte daraufhinweisen, dass wir bei der in unserem Schreiben vom 02.08.2013 begründet dargelegten Meinung – einschließlich der sich für uns […]

» Weiterlesen
1 2