Die Plattitüden des neuen Kammerpräsidenten Heegewaldt

(Wenn man heiße Luft verbreitet, wird es wenigstens warm…, aber auch nur das!) Nachdem die Aufwandsentschädigungen des neuen Vorstands in der vergangenen DV um ca. 10% erhöht wurden, standen in der gestrigen DV die Wahlen zu den Ausschüssen an. Nachdem der Kollege Heegewaldt nach seiner Wahl noch vollmundig verkündete, dass er sich für unseren Berufsstand „im Sinne gelebter Kollegialität und […]

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Ein lupenreiner Demokrat meldet sich zu Wort

oder wie der Kollege A.M.R. seinen Frust über ein unliebsames BSG-Urteil zu kompensieren versucht… Das Bundessozialgericht hat in einem aktuellen Urteil wieder einmal das allgemein be- und anerkannte demokratische Grundprinzip der „Spiegelbildlichkeit“, insbesondere innerhalb berufsständischer Vertretungen, gestärkt. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte schon vor vielen Jahren einen Leitsatz aufgestellt, wonach grundsätzlich jeder parlamentarische Ausschuss ein verkleinertes Abbild des Plenums sein und […]

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BSG erklärt Einhaltung der spiegelbildlichen Ausschussbesetzungen in Selbstverwaltungskörperschaften als eine Pflicht – Teil II

Zu „BSG erklärt Einhaltung der spiegelbildlichen Ausschussbesetzungen in Selbstverwaltungskörperschaften als eine Pflicht„, liegt jetzt der Urteilstext zu B 6 KA 4/14 vom 11.02.2015 vor. Die Ausschüsse in den Selbstverwaltungskörperschaften sind spiegelbildlich zu besetzten. Ist dies nicht möglich, so „ist ein Ausgleich unter Gewichtung und Berücksichtigung der widerstreitenden Interessen herbeizuführen…“. Die wesentlichen Sätze und Passagen zum Thema Spiegekbildlichkeit lauten auszugsweise: 27. […]

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ZÄK Berlin: Ausschüsse werden jetzt rechtskonform spiegelbildlich besetzt!

Die Zahnärztekammer Berlin hat unser Schreiben vom 16. Januar 2014 wie folgt beantwortet: Nachdem in der 5. Delegiertenversammlung vom 20.02.2014 der „Ausschuss für die Erarbeitung eines Entwurfes einer Übergangsgeldregelung“ bereits „spiegelbildlich“ besetzt wurde, gilt es jetzt, wie von der Zahnärztekammer vorgeschlagen, Abstimmungsgespräche über die „alternativen Möglichkeiten einer rechtskonformen Umsetzung der notwendigen Ausschussbesetzung“ auch für die anderen Ausschüsse aufzunehmen!

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Spiegelbildlichkeit: UNION 2012 erwartet Herstellung eines rechtskonformen Zustandes in der Zahnärztekammer Berlin

Berlin, 16. Januar 2014 Herrn Dr. Jan Fischdick Geschäftsführer Zahnärztekammer Berlin K.d.ö.R. per eMail an xxx@zaek-berlin.de Einhaltung der Spiegelbildlichkeitsgrundsätze bei der aktuellen Besetzung der Ausschüsse und Gremien in der Zahnärztekammer Berlin – Ihre Ausführungen in der Delegiertenversammlung vom 21.11.2013 – Herstellung eines rechtskonformen Zustandes Sehr geehrter Herr Dr. Fischdick, im Protokollentwurf zur Übergangsgelddelegiertenversammlung vom 21.11.2013 wurde folgende Aussage protokolliert: Herr […]

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Herr Dr. Meyer beschreibt genau das Problem – es geht um die Beendigung von Buddelkastendemokratie

Herr Dr. Jörg Meyer hat bei uns gestern freundlicherweise einen Kommentar veröffentlicht, welchen ich sehr gerne aufgreifen und beantworten möchte: Sehr geehrter Herr Gerber, im Haushaltsausschuss der KZV Berlin sind zwei der fünf Mitglieder von Union 2012 und Fraktion Gesundheit. Mit den Kollegen Andreas Hessberger (Union 2012) und Winnetou Kampmann (Fraktion Gesundheit) arbeiten zwei ausgesprochen engagierte Mitglieder der Opposition in […]

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„Im Bundestag geht es eben anders – erheblich demokratischer – zu als in den Standesvertretungen … „

… schrieb mir gerade eben ein Leser. Falls es im Deutschen Bundestag zu einer „Großen Koalition“ kommen wird, und danach sieht es ja aus, falls der SPD-Parteikonvent am kommenden Sonntag und die später stattfindende Befragung der 470.000 SPD-Mitglieder (5.) nichts anderes ergibt, wird es dort nur noch eine „Mini-Opposition“ geben.  Denn von den 631 Sitzen entfallen nur 64 an DIE […]

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ICH BIN doch gewählt, also bin ich doch auch KÖNIG!?

So denkt er wohl… Herr Dr. Wolfgang Schmiedel, Präsident der Zahnärztekammer Berlin, erklärt unter dem Titel „Vom Wesen der Demokratie“ im Editorial der „Berliner Zahnärzte Zeitung“ seine Vorstellungen von Demokratie. Er argumentiert hierbei ganz nach dem Grundsatz „Mehrheit ist Mehrheit – BASTA!“ und zitiert hierbei den Umstand, dass die Ausschusswahlen geheim stattgefunden haben, als Entlastungstatbestand herbei. Dass Wahlen geheim stattzufinden […]

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Das Wesen der Demokratie und von den Problemen bei ihrer Umsetzung

Der Präsident der Zahnärztekammer Berlin, Herr Dr. Wolfgang Schmiedel, hat im Editorial der „Berliner Zahnärzte Zeitung“, Ausgabe April 2013, unter dem Titel „Vom Wesen der Demokratie“ sein Verständnis von Demokratie dargelegt. Unser Vorstandsmitglied Herr Dr. Peter Zemlin, selbst langjähriges Mitglied in der Delegiertenversammlung der Zahnärztekammer Berlin, kommentiert diesen Artikel wie folgt:     Das Wesen der Demokratie und von den […]

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Ertappt ?…. Schmiedel lässt Dreie gerade sein

Am 28. Februar fanden in der Delegiertenversammlung der ZÄK Berlin, die Wahlen zu den Ausschüssen und unserer Vertreter zur Bundesversammlung der Bundeszahnärztekammer statt. Wir berichteten über das Ergebnis per Live-Ticker. In jeder funktionierenden Demokratie in Westeuropa werden die Sitze in den Ausschüssen entsprechend dem Kräfteverhältnis der Versammlungen verteilt und proportional hat jede Fraktion (Verband) Anspruch auf eine bestimmte Zahl von […]

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Mehrheit ist Mehrheit – ein Nachtrag zur Wahl für die Ausschüsse in der ZÄK Berlin

Mehrheit ist Mehrheit – so möchte der Berliner Verband das gerne sehen. Am Beispiel des Ausschusses zur Rechnungsprüfung in der Zahnärztekammer lässt sich das deutlich zeigen: Der Berliner Kammer-Vorstand lässt die Rechnungsprüfung nur von seinen eigenen Vertrauten vornehmen. Zudem ist von den drei Auserwählten keiner Mitglied in der Delegierten-Versammlung, der von den Zahnärzten gewählten Vertretung. Daher können die in der […]

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ZÄK Berlin: Live-Ticker – Ergebnisse Ausschusswahlen – „Spiegelbildlichkeit Fehlanzeige!!!!!!!!“

Gerhard Gneist im Live-Ticker: …“Spiegelbildlichkeit Fehlanzeige!!!!!!!! Absolut undemokratisch was hier läuft.„… Die Ergebnisse:   Delegierte zur Bundesversammlung der Bundeszahnärztekammer e.V. Delegierte Vorstand Persönliche Ersatzdelegierte Dr. Wolfgang Schmiedel (VdZvB) Dr. Detlef Förster (VdZvB) Dr. Michael Dreyer (FVDZ) Dr. Dietmar Kuhn (VdZvB) Juliane Gnoth (FVDZ) Dr. Karsten Heegewaldt (VdZvB) Dr. Helmut Kesler (VdZvB) Weitere Delegierte Persönliche Ersatzdelegierte Bertram Steiner (FVDZ) Thekla Wandelt […]

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„AUSSAGEVERWEIGERUNG“

Fachaufsicht der Senatsverwaltung für Gesundheit über Selbstverwaltungskörperschaften Berliner Abgeordnetenhaus – Drucksache 17 / 11 280 (Fundstelle IUZB) Kleine Anfrage des Abgeordneten Simon Kowalewski (PIRATEN) vom 27. November 2012 und Antwort   Keine Antwort ist auch eine Antwort … sagt der Volksmund, und hat da gar nicht so Unrecht. Die Antwort der Senatsverwaltung gegenüber der Kleinen Anfrage der Piraten ist in […]

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Abgeordnetenhaus: Fachaufsicht der Senatsverwaltung für Gesundheit über Selbstverwaltungskörperschaften

Drucksache 17 / 11 280 Kleine Anfrage des Abgeordneten Simon Kowalewski (PIRATEN) vom 27. November 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. November 2012) und Antwort Fachaufsicht der Senatsverwaltung für Gesundheit über Selbstverwaltungskörperschaften   Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele und welche Maßnahmen hat die für Gesundheit zuständige Senatsverwaltung seit 2010 […]

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Berliner Verwaltungsgericht stärkt Partizipationsgerechtigkeit zugunsten von Minderheitenfraktionen in Selbstverwaltungskörperschaften

In einem bemerkenswerten Urteil vom 09. Februar 2011 (Az 14 K 223.09) führt das Berliner Verwaltungsgericht begründet aus, dass der Spiegelbildlichkeitsgrundsatz, „demzufolge Ausschüsse eines Parlamentes die Zusammensetzung des Plenums verkleinert abbilden müssen „, auch für Selbstverwaltungskörperschaften zur Anwendung kommen muss. Gleiches gilt für den Grundsatz der Diskontinuität, das also die Legitimation von Ausschüssen zeitlich nicht weiter reichen kann, als die […]

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Kollege Geist und die demokratisch legitimierte Mehrheit

Nein, alle Witze und Wortspiele mit dem Nachnamen des Kollegen und Vizepräsidenten der Zahnärztekammer Karsten Geist sind bereits gemacht. Wir verkneifen uns – hier und heute – Wiederholungen. Seine Ausführungen zu den Grundlagen der Demokratie sind allerdings eine arge Versuchung. Sie lassen sich auf einen einzigen Satz herunter brechen: Wer die Mehrheit hat, hat das Sagen und darf machen, was […]

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