EuGH – IUZB

EuGH: Fingerabdrücke auf Perso rechtmäßig – neue Verordnung nötig

22. März 2024 Redaktion Datenschutz und Informationsfreiheit, EuGH, Recht

Computerbild, 21.03.2024: EuGH: Fingerabdrücke auf Perso rechtmäßig – neue Verordnung nötig Digitalcourage e. V. setzt, interessenorientiert, einen anderen, zuversichtlicheren Schwerpunkt: Fingerabdruckpflicht ist angezählt Das bedeutet: alle, die einen Personalausweis beantragen, müssen zur Zeit weiterhin ihre Fingerabdrücke abgeben. Doch die Uhr tickt für die Speicherpflicht: Wenn bis Ende 2026 keine neue Verordnung beschlossen wurde, entfällt […]

EuGH: Tragen religiöser Zeichen am Arbeitsplatz: Eine öffentliche Verwaltung kann entscheiden, allen ihren Beschäftigten das Tragen solcher Zeichen zu verbieten

29. November 2023 Redaktion Arbeitsrecht, EuGH, Recht

Eine öffentliche Verwaltung kann das sichtbare Tragen von Zeichen, die weltanschauliche oder religiöse Überzeugungen erkennen lassen, verbieten, um ein vollständig neutrales Verwaltungsumfeld zu schaffen. Eine solche Regel ist nicht diskriminierend, wenn sie allgemein und unterschiedslos auf das gesamte Personal dieser Verwaltung angewandt wird und sich auf das absolut Notwendige beschränkt. Einer Bediensteten der Gemeinde […]

EuGH: Patient hat gegen Arzt einen Anspruch auf kostenlose Übersendung einer Kopie seiner gesamten Behandlungsakte

31. Oktober 2023 Redaktion Datenschutz und Informationsfreiheit, EuGH, Medizinrecht, Recht

Der Fall: Ein deutscher Patient befand sich bei einem deutschen Zahnarzt in zahnärztlicher Behandlung. Philip Christmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht in Berlin: Patient hat gegen Arzt einen Anspruch auf kostenlose Übersendung einer Kopie seiner gesamten Behandlungsakte EuGH, – C‑307/22 – Pressemitteilung vom 26.10.2023: Schutz personenbezogener Daten: Ein Patient hat das Recht, unentgeltlich eine […]

BGH: Verfahren „Löschung der Eintragung über die Erteilung der Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren in einer Datenbank der Schufa“ wird EuGH vorgelegt

28. März 2023 Redaktion BGH, Datenschutz und Informationsfreiheit, EuGH, Recht

Aussetzung des Verfahrens in Sachen VI ZR 225/21 (Löschung der Eintragung über die Erteilung der Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren in einer Datenbank der Schufa) Der unter anderem für Ansprüche nach der EU-Datenschutzgrundverordnung und dem Bundesdatenschutzgesetz zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat darüber zu entscheiden, ob ein Schuldner, dem vom Insolvenzgericht Restschuldbefreiung erteilt worden ist, von […]

EuGH bejaht DSGVO-Auskunftsanspruch: Unternehmen müssen konkrete Identität von Datenempfängern offenlegen

12. Januar 2023 Redaktion Datenschutz und Informationsfreiheit, EuGH, Recht

LTO, 12.01.2023: EuGH bejaht DSGVO-Auskunftsanspruch: Unternehmen müssen konkrete Identität von Datenempfängern offenlegen

Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Vertrieb von Arzneimitteln über eine Internet-Verkaufsplattform vor

12. Januar 2023 Redaktion BGH, EuGH, Medizinrecht

Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein Apotheker, der auf einer Internet-Verkaufsplattform Arzneimittel vertreibt, gegen die für Gesundheitsdaten geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen verstößt, und ob ein solcher Verstoß von einem anderen Apotheker mit einer wettbewerbsrechtlichen Klage vor den Zivilgerichten verfolgt […]

Bestehende Urlaubsansprüche dürfen künftig nicht mehr verjähren. Was das EuGH-Urteil bedeutet, ordnet der Jurist Michael Fuhlrott ein / BAG Terminvorschau für den 20.12.2022

12. Dezember 2022 Redaktion Arbeitsrecht, BAG, EuGH, Recht

Morgenpost, 12.12.2022: Urlaub kann nicht mehr verjähren. Was das Urteil bedeutet. Bundesarbeitsgericht, Terminvorschau 20.12.2022: 9. Senat: 09:00 Uhr: 9 AZR 245/19 – Umfang des Urlaubsanspruchs 11:00 Uhr: 9 AZR 266/20 – Verjährung von Urlaubsansprüchen 12:00 Uhr: 9 AZR 401/19 – Bestehen eines Urlaubsanspruchs Vorhergehend: 22.09.2022: EuGH: Urlaubstage verfallen nicht automatisch nach drei Jahren 19.02.2019: […]

EuGH: Urlaubstage verfallen nicht automatisch nach drei Jahren

22. September 2022 Redaktion EuGH, Recht

Spiegel, 22.09.2022: Wegweisende EuGH-Entscheidung: Urlaubstage verfallen nicht automatisch nach drei Jahren Siehe auch: Bundesarbeitsgericht: Urlaub verfällt nicht automatisch

EuGH-Urteil zur Rufbereitschaft: Arbeitszeit oder Ruhezeit?

23. Februar 2022 Redaktion EuGH, Recht

Ist Rufbereitschaft Arbeitszeit oder Freizeit? Dazu hat sich der Europäische Gerichtshof geäußert. Endgültig geklärt hat er die Frage nicht, aber die EuGH-Entscheidung gibt eine Richtung vor und wird hier sehr gut erläutert: EuGH-Urteil zur Rufbereitschaft: Arbeitszeit oder Ruhezeit?

EuGH zu Kopftuchverbot in der Privatwirtschaft

16. Juli 2021 Redaktion EuGH, Recht

In zwei Urteilen stellte der Europäische Gerichtshof Maßstäbe auf für Verbote zum Tragen sichtbarer religiöser Zeichen am Arbeitsplatz. Der Arbeitgeber müsse ein „wirkliches Bedürfnis“ nachweisen und zudem Bemühungen um Neutralität im Unternehmen auch ansonsten „konsequent und systematisch“ umsetzen. EuGH: Verbundene Rechtssachen C-804/18 und C-341/19 Weiterführend: FAZ: Die Verbannung von Kopftuch, Kreuz und Kippa […]

EuGH kippt die Mindest- und Höchstsätze der HOAI – Keine Auswirkungen auf die GOÄ

6. Juli 2019 Redaktion EuGH, Europa, Recht

Die Europäische Kommission hatte im November 2016 gegen Österreich, Belgien, Zypern, Dänemark, Deutschland, Ungarn, Italien, Litauen und Spanien Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, da die nationalen Vorschriften dieser Länder zu unverhältnismäßigen und nicht gerechtfertigten Hindernissen für die Erbringung von Dienstleistungen im gesamten Binnenmarkt führen, siehe: Honorarordnung HOAI: EU leitet Vertragsverletzungsverfahren ein. Nunmehr liegt ein Urteil des Europäischen […]

EuGH: Die Mitgliedstaaten müssen die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann

14. Mai 2019 Redaktion EuGH, Recht

Die spanische Gewerkschaft Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO) erhob vor der Audiencia Nacional (Nationaler Gerichtshof, Spanien) eine Klage auf Feststellung der Verpflichtung der Deutsche Bank SAE, ein System zur Erfassung der von deren Mitarbeitern geleisteten täglichen Arbeitszeit einzurichten. Sie vertritt die Auffassung, dass mit diesem System die Einhaltung der vorgesehenen Arbeitszeit und […]

EuGH-Urteil: Urlaub ist vererbbar

6. November 2018 Redaktion EuGH

Leitsatz: Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen. Der Anspruch des verstorbenen Arbeitnehmers auf eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub kann nämlich im Wege der Erbfolge auf seine Erben übergehen. Weiterführend: Gerichtshof der Europäischen Union, Pressemitteilung […]

EuGH: Keine Eigentumsverletzung – Staaten dürfen in Krisen Pensionen kürzen

31. Juli 2017 Redaktion EuGH, Recht, Versorgungswerke

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Deutschlandfunk: Staaten dürfen in Krisen Pensionen kürzen Focus: Staaten dürfen ihren Bürgern die Pensionen kürzen Hinweis: Erstaunlicherweise keine weiteren Meldungen in der allgemeinen Presse, nicht einmal bei LTO, jedenfalls habe ich nur die beiden obigen gefunden. Die Frage ist, ob dieses Urteil auch etwaige über das Grundgesetz geschütze Eigentumsgarantien […]

Dextro Energy scheitert vor EuGH: Zuckerverzehraufruf ist verwirrend und läuft allgemein anerkannten Ernährungs- und Gesundheitsgrundsätzen zuwider

9. Juni 2017 Redaktion Ernährung, EuGH, Recht, Zucker

Kostenlose Urteile: Dextro Energy scheitert mit Zulassung gesundheitsbezogener Angaben zu Glucose Gesundheitsbezogene Angaben über Zucker senden widersprüchliches und verwirrendes Signal an Verbraucher – lesen . . URTEIL DES GERICHTSHOFS vom 8. Juni 2017 zu AZ C‑296/16 P .

EuGH: Ein allgemeines und ausnahmsloses Verbot jeglicher Werbung für Leistungen der Mund- und Zahnversorgung ist mit dem Unionsrecht unvereinbar

8. Mai 2017 Redaktion EuGH

Die Ziele des Schutzes der öffentlichen Gesundheit und der Würde des Zahnarztberufs können es allerdings rechtfertigen, die Formen und Modalitäten der von Zahnärzten verwendeten Kommunikationsinstrumente einzugrenzen Herr Vanderborght, ein in Belgien niedergelassener Zahnarzt, warb für Leistungen der Zahnversorgung. Zwischen 2003 und 2014 hatte er eine Stelle mit drei bedruckten Seiten aufgestellt, auf denen sein […]

EuGH: Eine unternehmensinterne Regel, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens verbietet, stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar

15. März 2017 Redaktion EuGH

Ohne eine solche Regel kann der Wille eines Arbeitgebers, den Wünschen eines Kunden zu entsprechen, wonach seine Leistungen nicht mehr von einer Arbeitnehmerin erbracht werden sollen, die ein islamisches Kopftuch trägt, jedoch nicht als berufliche Anforderung angesehen werden, die das Vorliegen einer Diskriminierung auszuschließen vermag Rechtssache C-157/15, G4S Secure Solutions Am 12. Februar 2003 […]

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