Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Hotline bei Gesundheitstelefon und Patientenbegleitprogrammen zweifelhaft

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob telefonische Beratungsleistungen, die eine GmbH im Auftrag von gesetzlichen Krankenkassen durch „Gesundheitscoaches“ ausführt, als Heilbehandlungen gelten können. Er hat mit Beschluss vom 18. September 2018 XI R 19/15 den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Klärung gebeten. Weiter zur Pressemitteilung Nr. 3 vom 23.01.2019 des BFH  

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BFH: Zahnaufhellung (Bleaching) zur Beseitigung behandlungsbedingter Zahnverdunklungen ist umsatzsteuerfrei

Umsatzsteuer: Steuerfreiheit zahnärztlicher Heilbehandlung Mit Urteil vom 19. März 2015 hat der V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass Zahnaufhellungen (sog. Bleaching), die ein Zahnarzt zur Beseitigung behandlungsbedingter Zahnverdunklungen vornimmt, umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen sind. Nach § 4 Nr. 14 des Umsatzsteuergesetzes sind Heilbehandlungen des Zahnarztes steuerfrei. Dazu gehören auch ästhetische Behandlungen, wenn diese Leistungen dazu […]

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BFH: Ärzte dürfen für Honorarrückforderungen der KV Rückstellungen bilden, wenn ein Anscheinsbeweis für die Unwirtschaftlichkeit der Leistung vorliegt

Ärzte dürfen für Honorarrückforderungen der Krankenkassen Rückstellungen bilden Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 5. November 2014 VIII R 13/12 entschieden, dass Ärzte, die die vorgegebenen Richtgrößen für die Verschreibung von Arznei-, Verband- und Heilmitteln um mehr als 25 % überschreiten, Rückstellungen für Honorarrückforderungen der Krankenkassen bilden dürfen. Zwei Ärzte, die eine Gemeinschaftspraxis […]

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BFH: Schön­heits­operationen aufgrund von Krankheiten, Verletzungen oder angeborener körperlicher Mängel umsatzsteuerfrei

Umsatzsteuer: Steuerfreiheit von Schönheitsoperationen Nach dem Urteil des V. Senats des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 4. Dezember 2014 V R 16/12 sind ästhetische Operationen („Schönheitsoperationen“) als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen anzusehen, wenn der Eingriff aufgrund einer Krankheit, Verletzung oder eines angeborenen körperlichen Mangels erforderlich ist. Darüber ist auf der Grundlage anonymisierter Patientenunterlagen zu entscheiden. Das Regelbeweismaß ist […]

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BFH: Freiberufliche Tätigkeit selbständiger Ärzte trotz Beschäftigung angestellter Ärzte

Leitende und eigenverantwortliche Tätigkeit selbständiger Ärzte bei Beschäftigung angestellter Ärzte Mit Urteil vom 16. Juli 2014 VIII R 41/12 hat der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass selbständige Ärzte ihren Beruf grundsätzlich auch dann leitend und eigenverantwortlich ausüben und damit freiberuflich und nicht gewerblich tätig werden, wenn sie ärztliche Leistungen von angestellten Ärzten […]

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Bundesfinanzhof: Selbständige dürfen nur „angemessene“ Fahrzeugkosten absetzen

Bundesfinanzhof, Leitsätze: Ob ein unangemessener betrieblicher Repräsentationsaufwand … bei Beschaffung und Unterhaltung eines Sportwagens durch einen Freiberufler vorliegt, ist danach zu beurteilen, ob ein ordentlicher und gewissenhafter Unternehmer – ungeachtet seiner Freiheit, den Umfang seiner Erwerbsaufwendungen selbst bestimmen zu dürfen – angesichts der erwarteten Vorteile und Kosten die Aufwendungen ebenfalls auf sich genommen haben […]

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BFH: Kapitalleistungen berufsständischer Versorgungseinrichtungen sind steuerpflichtig, können aber ermäßigt besteuert werden

Bundesfinanzhof, Pressemitteilung Nr. 84 vom 04.12.2013: Kapitalabfindungen berufsständischer Versorgungswerke sind seit 2005 steuerpflichtig; sie sind aber ermäßigt zu besteuern Kapitalabfindungen, die von berufsständischen Versorgungswerken ihren Versicherten gewährt werden, sind steuerpflichtig, wenn sie ab dem 1. Januar 2005, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Alterseinkünftegesetzes, dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Seitdem werden die einmaligen Leistungen ebenso wie […]

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Zur Steuerfreiheit von Aufwandsentschädigungen

Ehrenamtliche Vorstandstätigkeit für ein Versorgungswerk als Leistung öffentlicher Dienste Bundesfinanzhof, Urteil vom 27.08.2013, VIII R 34/11, veröffentlicht am 27.11.2013: Aufwandsentschädigungen eines Versorgungswerks an ehrenamtliche Vorstandsmitglieder sind nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG steuerfrei, wenn sich das Versorgungswerk als juristische Person des öffentlichen Rechts im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabenzuweisung auf die Gewährleistung der Alters-, Invaliden- und […]

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BFH: Zuschüsse zur freiwilligen Rentenversicherung als Arbeitslohn

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 24.9.2013, VI R 8/11, veröffentlicht am 20.11.2013: Leitsätze: Zuschüsse, die eine AG Vorstandsmitgliedern zur freiwilligen Weiterversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder einem Versorgungswerk gewährt, sind Arbeitslohn. Es handelt sich hierbei um Vorteile, die im überwiegenden Interesse des Arbeitnehmers gewährt werden und sich auch dann nicht lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen […]

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BFH: Einkommensteuer – Teilnahme an Betriebsveranstaltung als steuerpflichtiger Lohn

Da ja jetzt bald wieder Weihnachtsfeiern anstehen und viele Praxisinhaber neben viel Mühe natürlich auch viel Geld dafür aufwenden, hier zwei neue Urteile des Bundesfinanzhofes, welche beide arbeitgeber- und arbeitnehmerfreundlich sind. In diesem Sinne wünsche ich allen Leserinnen und allen Lesern demnächst eine schöne Weihnachtsfeier!     Bundesfinanzhof, Pressemitteilung Nummer 68/13 vom 09.10.2013 zu […]

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BFH: Einkommensteuer – Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen nahen Angehörigen

Bundesfinanzhof, Pressemitteilung 74/13 vom 23.10.2013 zum Urteil vom 17.7.2013, X R 31/12 (Fortentwicklung der Rechtsprechung): Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17. Juli 2013 die Maßstäbe präzisiert, die für den steuermindernden Abzug von Betriebsausgaben für die Vergütung von Arbeitsleistungen naher Angehöriger gelten. Der Kläger betrieb als Einzelunternehmer eine in den Streitjahren stetig wachsende […]

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Eingangspost: Bei wichtigen Sendungen den Briefumschlag kontrollieren und aufbewahren

Wer wichtige (Termin-)Post erhält, sollte als Zugangsbeweis unbedingt den Briefumschlag aufbewahren und die darauf vermerkten Angaben kontrollieren, da der eigene Posteingangsstempel unter Umständen nur einen unzureichendes Beweismittel darstellt. Dies gilt insbesondere bei Postzustellungsurkunden und Einschreiben, aber auch bei einfacher Briefpost kann der Poststempel bedeutsam sein. Daneben gibt es auch Fälle, bei denen Briefpost persönlich, […]

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Lohnsteuer: Pauschalierungs- und Begünstigungsnormen nach BFH Urteil eingeschränkt anzuwenden

Das ist für alle Praxisinhaber/Innen von Bedeutung, welche ihren Arbeitnehmer/Innen zusätzliche Leistungen gewährten (zum Beispiel einen Fahrtkostenzuschuss) und hierbei von den lohnsteuerechtlichen Pauschalierungs- und Begünstigungsnormen profitierten. Diese Begünstigungsnormen greifen nach einem neuen Spezifizierungsurteil des Bundesfinanzhofs nur, wenn die Leistung freiwillig erfolgt, das heißt, „wenn der Arbeitgeber sie erbringt, ohne dass die Arbeitnehmer darauf einen […]

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