BGH: Urteil im Berliner Zwillingsfall überwiegend bestätigt

Das Landgericht Berlin hat die beiden Angeklagten, erfahrene Geburtsmediziner, wegen Totschlags (in minder schwerem Fall) zu Freiheitsstrafen von einem Jahr und sechs Monaten bzw. einem Jahr und neun Monaten verurteilt und die Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Nach den Feststellungen des Landgerichts war eine Frau mit Zwillingen schwanger. Während der Schwangerschaft entwickelten sich Komplikationen. In […]

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BGH zur PKV: Ver­si­cherer müssen Bei­trags­er­höhung besser erklären

Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung Urteile vom 16. Dezember 2020 – IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19 Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nach § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage (Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeit) […]

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BGH: Kammervorstandswahl ungültig – Kammerpräsident muss Neutralitätsgebot wahren

LTO, 08.12.2020: Wegen Wahlkampfrede des Präsidenten: BGH kippt Vor­stands­wahl der RAK Düs­sel­dorf Für die Wahlen zum Kammervorstand gelten, so der Senat, die gleichen demokratischen Grundsätze wie für Parlamentswahlen, besonders weil die Kammer als Körperschaft des öffentlichen Rechts auch hoheitliche Aufnahmen wahrnehme. Daher müssten Vorstandsmitglieder und insbesondere auch der Präsident das Neutralitätsgebot einhalten, wenn er […]

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BGH: Vorwurf der Untreue gegen Verantwortliche der KV Berlin muss neu geprüft werden

Das Landgericht Berlin hat drei ehemalige hauptamtliche Vorstandsmitglieder der kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KVB) sowie deren ehemaligen Vorsitzenden der Vertreterversammlung vom Vorwurf der Untreue aus rechtlichen Gründen freigesprochen. Die hiergegen gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg. Nach den Feststellungen des Landgerichts wurden die Angeklagten Dr. P., Dr. K. und B. zum 1. Januar 2005 zu […]

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BGH: Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit dem Betrieb eines MVZs in Hamburg weitgehend rechtskräftig

Das Landgericht Hamburg hat die Angeklagten (einen Apotheker und zwei Ärzte) wegen mehrfachen – teils banden- und gewerbsmäßig begangenen – Betrugs zu Gesamtfreiheitsstrafen von drei Jahren und sechs Monaten, zehn Monaten und sechs Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der beiden letztgenannten Strafen hat es zur Bewährung ausgesetzt. Zudem hat es die Einziehung von rund eineinhalb […]

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BGH: Urteil im sogenannten „Apotheker“-Verfahren wegen Verstoßes u.a. gegen das Arzneimittelgesetz rechtskräftig

Beschluss vom 10. Juni 2020 – 4 StR 503/19 Das Landgericht Essen hat den Angeklagten wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz und Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt sowie ein lebenslanges Berufsverbot und die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 17 Millionen Euro angeordnet. Nach den Feststellungen war der Angeklagte selbständiger […]

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BGH: Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal

Fitnessstudio ./. www.yelp.de Die Anzeige des Bewertungsdurchschnitts und der Einstufung von Nutzerbewertungen als „empfohlen“ oder „nicht empfohlen“ sind durch die Berufs- sowie Meinungsfreiheit geschützt; ein Gewerbetreibender muss Kritik an seinen Leistungen und die öffentliche Erörterung geäußerter Kritik grundsätzlich hinnehmen. Quelle: Bundesgerichtshof, Pressemitteilung vom 14. Januar 2020 zu Az. VI ZR 496/18 (u.a.)  

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BGH schränkt Höhe der Mahnkosten­pauschale ein

Anwaltsregister.de, 29.11.2019: BGH schränkt Höhe der Mahnkosten­pauschale ein Der Bundes­gerichts­hof erkannte nur die Kosten für Druck, Kuvertierung, Frankierung und Versendung der Mahnung von rund 0,76 Euro als Mahn­pauschale an. Wie viel im Einzelfall angemessen ist, müsse individuell entschieden werden. BGH, Az. VIII ZR 95/18 (Auch für ein Energieversorgungsunternehmen, das Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrnimmt…..)

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Staatsanwaltschaft legte Revision gegen Freispruch für Ex-Vorstände der KV Berlin ein

Der Ärztenachrichtendienst meldet, dass die Berliner Staatsanwaltschaft zunächst rein formal Revision gegen den Freispruch der Ex-Vorstände der KV Berlin durch die 28. Strafkammer des Berliner Landgerichts eingelegt hat (§ 341 StPO). Da die Urteilsbegründung inzwischen vorliegt, hat die Staatsanwaltschaft nunmehr bis Ende Juli Zeit, die Revision zu begründen (§ 345 StPO). Falls die Staatsanwaltschaft […]

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BGH: Es wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, wenn Apotheken ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige Werbegaben gewähren

BGH, Pressemitteilung vom 06.06.2019: Zur Gewährung von Werbegaben durch Apotheken Urteile vom 6. Juni 2019 I ZR 206/17 und I ZR 60/18 Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, wenn Apotheken ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen […]

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Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben

Der Verlag der Klägerin gibt eine Zeitung heraus, in der unter der Rubrik „Herzblatt-Geschichten“ Veröffentlichungen der Boulevardpresse über Prominente aufgegriffen werden. Der Beklagte zu 2, ein bekannter Musiker, war wiederholt Gegenstand einer solchen Berichterstattung durch die Klägerin. Die Beklagte zu 1 betreibt eine presserechtlich tätige Rechtsanwaltskanzlei. Sie versendet an von ihr ausgewählte Verlage sogenannte […]

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BGH: Kein Honorar bei fehlerhafter zahnärztlich-implantologischer Leistung, wenn die Nachbehandlung nur noch zu „Notlösungen“ führen kann

Urteil vom 13. September 2018 – III ZR 294/16 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute in einer Entscheidung unter anderem mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Honoraranspruch eines Zahnarztes für implantologische Leistungen entfällt, wenn die Implantate fehlerhaft eingesetzt wurden und eine Korrektur ihrer Position durch Nachbehandlung nicht möglich ist. lesen […]

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BGH: Honoraranspruch bei mangelhafter zahnärztlich-implantologischer Leistung – Wahl des Nachbehandlers zwischen „Pest und Cholera“

BGH Pressemitteilung vom 16.08.2018 Ankündigung Verhandlungstermin am 6. September 2018 in Sachen III ZR 294/16 wegen Honoraranspruch bei mangelhafter zahnärztlich-implantologischer Leistung – Wahl des Nachbehandlers zwischen „Pest und Cholera“ Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht des Zahnarztes Dr. L. (Streithelfer) auf Honorarzahlung in Anspruch. Die Beklagte wurde in dem Zeitraum vom 12. […]

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BGH: Bewertungsportal Jameda muss die Daten einer Ärztin vollständig löschen

Weil das Ärztebewertungsportal Jameda mit seinem Geschäftsmodell die für Werbung bezahlenden Ärzte begünstige, muss das Portal die Daten einer Kölner Hautärztin vollständig löschen, urteilte heute der Bundesgerichtshof. Jameda passte daraufhin sofort sein Werbemodell an.   Bundesgerichtshof zur Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet (www.jameda.de) Die Parteien streiten um […]

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BGH: Verhandlungstermin am 23.01.2018 in Sachen Ärztebewertungsportal www.jameda.de auf vollständige Löschung eines ungewollten Praxiseintrags

Bundesgerichtshof: Verhandlungstermin am 23. Januar 2018, 9.00 Uhr, in Sachen VI ZR 30/17 (Ärztebewertungsportal) Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Aufnahme der klagenden Ärztin gegen deren Willen in ein von der Beklagten betriebenes Bewertungsportal. Sachverhalt: Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Arztsuche- und Arztbewertungsportal, auf dem Informationen über Ärzte und Träger […]

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BGH bestätigt Freispruch im „79 Millionen Euro Verfahren“ gegen Laborärzte

§ 263 Abs. 1 StGB lautet: Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. § 32 Abs. 1 Satz 1 Ärzte-ZV (Zulassungsverordnung für Vertragsärzte) lautet: […]

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