Betrieb einer Gewebebank kann für Ärzte nur erlaubnisfrei sein, wenn sie alle wesentlichen Tätigkeiten selbst durchführen

Die Gewinnung und Bearbeitung von menschlichem Gewebe bedarf grundsätzlich einer behördlichen Erlaubnis. Die für Ärzte geltende Ausnahmeregelung setzt voraus, dass der das Gewebe bei seinen Patienten anwendende Arzt alle anfallenden Tätigkeiten in der Hand behält und nicht auf externe Stellen überträgt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger ist Chefarzt für […]

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BVerwG: 28-fach überhöhte IFG-Gebühren – Journalisten von Correctiv gewinnen gegen Bundesinnenministerium

Kosten für die Gewährung von Informationszugang Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Entscheidung über einen Antrag auf Informationszugang, der einen einheitlichen Lebenssachverhalt betrifft, im Hinblick auf die dafür anfallenden Gebühren als einheitliche Amtshandlung anzusehen ist. Das gilt auch dann, wenn die informationspflichtige Stelle das Informationsbegehren mit mehreren Verwaltungsakten beschieden hat. Die […]

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Kammermitglied kann Austritt seiner IHK aus dem Dachverband verlangen, wenn dieser sich allgemeinpolitisch betätigt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 23.03.2016 entschieden, dass einem Gewerbebetrieb, der gesetzliches Mitglied einer Industrie- und Handelskammer ist, gegen seine Kammer ein Anspruch auf Austritt aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK e.V.) zustehen kann, wenn dieser sich außerhalb des den Kammern gezogenen Kompetenzrahmens betätigt, namentlich Stellungnahmen zu allgemeinpolitischen Themen abgibt. Geklagt hatte […]

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Nach Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung: IHK Berlin kehrt Rücklagen von rund 13 Millionen Euro an ihre Mitglieder aus

IHK Berlin erstattet Mitgliedsbeiträge in Höhe von rund 13 Millionen Euro Die Vollversammlung der IHK Berlin hat in ihrer Sitzung am 15. Juni 2016 beschlossen, die Mitgliedsbeiträge für das Jahr 2012 rückwirkend um fast ein Drittel zu senken. Von der Senkung profitieren alle Mitglieder, die für 2012 Beiträge zu zahlen hatten. Ziel der Erstattung […]

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Bundestag muss Zugang zu Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste gewähren

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Bundestagsverwaltung Zugang zu den Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste gewähren muss. Der Kläger im Verfahren BVerwG 7 C 1.14, ein Journalist einer überregionalen Tageszeitung, begehrt unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz Ablichtungen von Dokumenten der Wissenschaftlichen Dienste und des Sprachendienstes des Deutschen Bundestages, die in den Jahren 2003 bis 2005 […]

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Berliner Beihilfeverordnung: Wirksame Beschränkung der Beihilfefähigkeit auf bestimmte Medizinprodukte rechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 26.03.2015 entschieden, dass die Berliner Beihilfeverordnung rechtmäßig ist, soweit sie durch einen Verweis auf das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Medizinprodukte (hier für Hyaluronsäurepräparate) grundsätzlich ausschließt und nur ausnahmsweise für bestimmte Produkte anerkennt. In beiden zu entscheidenden Fällen war den beihilfeberechtigten Beamten ein physikalisch […]

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BVerwG: Keine tierärztliche Zweitpraxis bei erheblichen Beitragsrückständen beim berufsständischen Versorgungswerk

Bundesverwaltungsgericht, Pressemitteilung Nr. 87/2013 vom 12.12.2013 zu BVerwG 3 C 17.13: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass einem Tierarzt wegen erheblicher Beitragsrückstände bei der berufsständischen Versorgungseinrichtung die Genehmigung zur Errichtung einer Zweitpraxis versagt werden darf. Der Kläger ist niedergelassener Tierarzt. Seit August 2007 betreibt er neben seiner langjährigen Erstpraxis eine zweite Praxis, […]

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BVerwG: Abrechnungsbetrug kann Anlass für den Widerruf der Approbation sein

Die Frage, ob ein Abrechnungsbetrug …  Anlass für den Widerruf der Approbation sein kann, ist ohne Weiteres zu bejahen. Urteilte dass Bundesverwaltungsgericht. Damit scheiterte ein Versuch eines rechtskräftig wegen versuchten Betrugs im besonders schweren Fall in 364 Fällen verurteilten Arztes, den Widerruf seiner Approbation mittels juristischer Relativierungen seiner Taten abzuwenden. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss zu Az […]

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