„Hochqualifizierte Frauen stoßen bisher noch immer viel zu häufig an gläserne Decken. Es gibt in den Vorständen immer noch reine Männerclubs, die gern unter sich bleiben. Damit wird zukünftig Schluss sein. Wir geben qualifizierten und motivierten Frauen die Möglichkeiten, die sie verdienen.“

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht anlässlich der heutigen zweiten und dritten Lesung des Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst: […] Wesentliche Kernpunkte des Gesetzentwurfs […] Bei Körperschaften des öffentlichen Rechts im Bereich der Sozialversicherung In Körperschaften des öffentlichen […]

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Freie Berufe: Anwälte dürfen künftig mit Ärzten, Architekten oder Ingenieuren zusammenarbeiten

msn, 11.06.2021: Freie Berufe: Anwälte dürfen künftig mit Ärzten, Architekten oder Ingenieuren zusammenarbeiten „Eine Rechtsanwaltskanzlei kann so zum Beispiel mit einem Architekten oder einer Architektin zusammenarbeiten, wenn sie im Bereich des Baurechts berät“, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). „Auch die Zusammenarbeit mit Ärztinnen und Ärzten im Bereich des Medizinrechts oder mit Ingenieurinnen und Ingenieuren […]

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Bundestag ändert Berufsrecht der Anwälte und Steuerberater

Problem und Ziel: Lösung: Deutscher Bundestag, Pressemitteilung vom 10.06.2021: Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. Juni 2021, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe (19/27670) angenommen. Der Vorlage stimmten CDU/CSU, SPD, AfD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der FDP-Fraktion zu. […]

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Bundestag stärkt ver­brau­cher­gerechte Angebote bei Rechtsdienstleistungen

Problem: Lösung: Deutscher Bundestag, Pressemitteilung vom 10.06.2021: Der Bundestage hat am Donnerstag, 10. Juni 2021, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt“ (19/27673) angenommen. Die Vorlage wurde in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (19/30495) mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der AfD beschlossen. Zugleich […]

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BVerwG: Bundesrechnungshof darf Berufsgenossenschaften prüfen

Berufsgenossenschaften unterliegen als bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts und Unfallversicherungsträger mit ihrer Haushalts- und Wirtschaftsführung der Prüfung durch den Bundesrechnungshof. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 12. Mai 2021 entschieden. Die Klägerin ist eine bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts, eine der größten Berufsgenossenschaften in Deutschland und als solche eine Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung. […]

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BGH: Kammervorstandswahl ungültig – Kammerpräsident muss Neutralitätsgebot wahren

LTO, 08.12.2020: Wegen Wahlkampfrede des Präsidenten: BGH kippt Vor­stands­wahl der RAK Düs­sel­dorf Für die Wahlen zum Kammervorstand gelten, so der Senat, die gleichen demokratischen Grundsätze wie für Parlamentswahlen, besonders weil die Kammer als Körperschaft des öffentlichen Rechts auch hoheitliche Aufnahmen wahrnehme. Daher müssten Vorstandsmitglieder und insbesondere auch der Präsident das Neutralitätsgebot einhalten, wenn er […]

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Pflegekammer Niedersachsen muss Pressemitteilung von ihrer Homepage entfernen

Pflichtmitglied der Pflegekammer hat mit Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Erfolg Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tage einem Eilantrag eines Pflichtmitglieds der Pflegekammer Niedersachsen auf Entfernung einer Pressemitteilung von deren Homepage stattgegeben. Auf Grund anhaltender Proteste gegen die Einrichtung der Pflegekammer hatte die Nds. Landesregierung entschieden, die Mitglieder zu deren […]

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AGH: Rechtsanwaltskammer Berlin durfte zur Teil­nahme an der #un­teilbar-Demo auf­rufen

Wie „politisch neutral“ muss eine berufsständische Kammer sein? Hier eine aktuelle Antwort: LTO, 08.09.2020: Die Berliner Anwaltskammer durfte zur Teilnahme an der Demonstration „#unteilbar“ für eine offene und freie Gesellschaft aufrufen, weil es ihr auch zusteht, die Anwaltschaft vor zukünftigen Gefahren zu schützen, entschied der Anwaltsgerichtshof Berlin. – lesen   Anwaltsgerichtshof Berlin, Urteil vom […]

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Kritik an Spahns Plan zum Umbau der Krankenversicherung

Tagesspiegel, 23.04.2019: Kritik an Spahns Plan zum Umbau der Krankenversicherung   Weiterführend: „Faire-Kassenwahl-Gesetz“, u.a.: Erneuerung der Strukturen des GKV-Spitzenverbandes Die Strukturen des GKV-Spitzenverbandes werden modernisiert. Um eine Professionalisierung zu erreichen und die Anbindung an das operative Geschäft der Mitgliedskassen zu unterstützen, wird der Verwaltungsrat künftig nicht mehr aus ehrenamtlichen Vertretern, sondern aus Vorstandsmitgliedern der […]

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Landgericht Berlin verurteilt Angeklagte wegen des Ausspähens von Daten aus dem Bundesgesundheitsministerium zu Geldstrafen

Die 1. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin hat heute zwei Männer wegen des Ausspähens von Daten aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) jeweils zu Geldstrafen verurteilt. Die Angeklagten haben nach Überzeugung der Kammer einem gemeinsamen Tatplan folgend ab dem Jahr 2009 die persönlichen E-Mail-Konten von hochrangigen Ministeriumsmitarbeitern ausgespäht, darunter die des Ministers und seiner Staatssekretäre, um […]

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VG Potsdam: Rechnungshof darf Kammern und Versorgungswerke prüfen, weil sie „landesunmittelbare Körperschaften“ sind

Verwaltungsgericht Potsdam bestätigt: Landesrechnungshof darf Rechtsanwaltskammer und Versorgungswerk prüfen Der Landesrechnungshof sieht sich in seiner Rechtsauffassung bestätigt, dass er die Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg und das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Brandenburg prüfen darf. Nach mündlicher Verhandlung am 23. November 2017 bestätigte das Verwaltungsgericht Potsdam das Prüfungsrecht des Landesrechnungshofes. Landesrechnungshofpräsident Christoph Weiser begrüßet das Urteil: […]

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BSG: Ehrenamt grundsätzlich beitragsfrei

Ehrenämter sind in der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich auch dann beitragsfrei, wenn hierfür eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung gewährt wird und neben Repräsentationspflichten auch Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden, die unmittelbar mit dem Ehrenamt verbunden sind. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts in einem heutigen Urteil entschieden (Aktenzeichen B 12 KR 14/16 R). Geklagt hatte eine Kreishandwerkerschaft. […]

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Bundesverfassungsgericht: IHK-Pflichtmitgliedschaft und Beitragspflicht verfassungsgemäß

Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern erfolglos Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss bekräftigt und Verfassungsbeschwerden von zwei Kammermitgliedern zurückgewiesen. Diese machten geltend, dass die gesetzlich normierte Pflichtmitgliedschaft in den […]

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Brandenburger RA-Kammer und Versorgungswerk widersprechen einer Prüfung durch Landesrechnungshof – Gerichtsverfahren läuft

Die Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg und das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Brandenburg haben einer Prüfungsankündigung des Landesrechnungshof Brandenburg widersprochen und in der Sache beim Verwaltungsgericht Potsdam Klage eingereicht. Die Rechtsanwaltskammer und das Versorgungswerk sind in Brandenburg jeweils eigenständige Körperschaften des öffentichen Rechts. Das Versorgungswerk ist gesetzlich gehalten, seinen Sitz am Sitz der Rechtsanwaltskammer zu […]

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Unangemessen hohe Vergütung eines Krankenkassenvorstands: Gericht versagt Gehaltserhöhung

Kurzbeschreibung: Entscheidender Ausgangspunkt für die Bewertung einer „angemessenen“ Vergütung eines Vorstands einer gesetzlichen Krankenkasse ist ein Vergleich mit Vorstandsvergütungen anderer Krankenkassen mit jeweils vergleichbarer Größe, d.h. in erster Linie der jeweiligen Versichertenzahlen. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht einem Krankenkassenvorstand eine Gehaltserhöhung versagt. . Entscheidender Ausgangspunkt für die Bewertung einer „angemessenen“ Vergütung eines Vorstands […]

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Update: Bundesverfassungsgericht überprüft Kammerzwang noch 2017

31. März 2014 Spiegel, aktuelle Printausgabe: Verfassungsrichter überprüfen Kammerzwang – lesen oder alternativ,  Manager Magazin: 30.03.2014 – Aufstand gegen IHK-System / Verfassungsrichter überprüfen Kammerzwang – lesen 24.02.2014 – „Wir wollen eine unabhängige Gebührenkommission für alle Kammern“ – lesen   Update 01.07.2017: Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2014 ein schriftliches Anhörungsverfahren durchgeführt hatte, fanden sich […]

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