VG Potsdam: Rechnungshof darf Kammern und Versorgungswerke prüfen, weil sie „landesunmittelbare Körperschaften“ sind

Verwaltungsgericht Potsdam bestätigt: Landesrechnungshof darf Rechtsanwaltskammer und Versorgungswerk prüfen Der Landesrechnungshof sieht sich in seiner Rechtsauffassung bestätigt, dass er die Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg und das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Brandenburg prüfen darf. Nach mündlicher Verhandlung am 23. November 2017 bestätigte das Verwaltungsgericht Potsdam das Prüfungsrecht des Landesrechnungshofes. Landesrechnungshofpräsident Christoph Weiser begrüßet das Urteil: […]

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BSG: Ehrenamt grundsätzlich beitragsfrei

Ehrenämter sind in der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich auch dann beitragsfrei, wenn hierfür eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung gewährt wird und neben Repräsentationspflichten auch Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden, die unmittelbar mit dem Ehrenamt verbunden sind. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts in einem heutigen Urteil entschieden (Aktenzeichen B 12 KR 14/16 R). Geklagt hatte eine Kreishandwerkerschaft. […]

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Bundesverfassungsgericht: IHK-Pflichtmitgliedschaft und Beitragspflicht verfassungsgemäß

Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern erfolglos Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss bekräftigt und Verfassungsbeschwerden von zwei Kammermitgliedern zurückgewiesen. Diese machten geltend, dass die gesetzlich normierte Pflichtmitgliedschaft in den […]

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Brandenburger RA-Kammer und Versorgungswerk widersprechen einer Prüfung durch Landesrechnungshof – Gerichtsverfahren läuft

Die Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg und das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Brandenburg haben einer Prüfungsankündigung des Landesrechnungshof Brandenburg widersprochen und in der Sache beim Verwaltungsgericht Potsdam Klage eingereicht. Die Rechtsanwaltskammer und das Versorgungswerk sind in Brandenburg jeweils eigenständige Körperschaften des öffentichen Rechts. Das Versorgungswerk ist gesetzlich gehalten, seinen Sitz am Sitz der Rechtsanwaltskammer zu […]

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Unangemessen hohe Vergütung eines Krankenkassenvorstands: Gericht versagt Gehaltserhöhung

Kurzbeschreibung: Entscheidender Ausgangspunkt für die Bewertung einer „angemessenen“ Vergütung eines Vorstands einer gesetzlichen Krankenkasse ist ein Vergleich mit Vorstandsvergütungen anderer Krankenkassen mit jeweils vergleichbarer Größe, d.h. in erster Linie der jeweiligen Versichertenzahlen. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht einem Krankenkassenvorstand eine Gehaltserhöhung versagt. . Entscheidender Ausgangspunkt für die Bewertung einer „angemessenen“ Vergütung eines Vorstands […]

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Update: Bundesverfassungsgericht überprüft Kammerzwang noch 2017

31. März 2014 Spiegel, aktuelle Printausgabe: Verfassungsrichter überprüfen Kammerzwang – lesen oder alternativ,  Manager Magazin: 30.03.2014 – Aufstand gegen IHK-System / Verfassungsrichter überprüfen Kammerzwang – lesen 24.02.2014 – „Wir wollen eine unabhängige Gebührenkommission für alle Kammern“ – lesen   Update 01.07.2017: Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2014 ein schriftliches Anhörungsverfahren durchgeführt hatte, fanden sich […]

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Verwaltungsgericht bestätigt Pflichtmitgliedschaft in Landespflegekammer

Pflichtmitgliedschaft in rheinland-pfälzischer Landespflegekammer gerichtlich bestätigt Gegen die kraft Gesetzes bestehende Mitgliedschaft aller in Rheinland-Pfalz tätigen Pflegekräfte (Altenpfleger, Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger, Gesundheits- und Krankenpfleger) in der seit dem 1. Januar 2016 neu eingerichteten Landespflegekammer Rheinland-Pfalz bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Die Klägerin, eine examinierte Krankenpflegerin, verweigerte zunächst die Übermittlung ihrer […]

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Niedersächsischer Landesrechnungshof prüfte Ärztekammer

In Niedersachen prüfte der Landesrechnungshof die Landesärztekammer. Die Prüfung viel ungünstig aus, kritisiert wurden die Höhe der Aufwandsentschädigungen und Dienstwagenregelungen für den Vorstand, siehe dpa / kma NDR Am 05.12.2016 nahm der Haushaltsausschuss des Niedersächsischen Landtages in seiner 139. Sitzung (Ziffer 7.) den Bericht „entgegen und führte darüber eine Aussprache. Er nahm in Aussicht, […]

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Verwaltungsgericht zur Beitragsautonomie einer Apothekerkammer / Koppelung der Kammerbeitragshöhe an Umsatz zulässig

Bei der Apothekerkammer Niedersachsen ist die Höhe des Kammerbeitrages nach § 2 Absatz 2 der Beitragsordnung vom Umsatz abhängig. Apotheke adhoc berichtet heute von einem Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen, wonach das Verwaltungsgericht unter Beachtung der Beitragsautonomie der Apothekerkammer es nicht als seine Aufgabe ansieht zu prüfen, ob die Apothekerkammer für die Festsetzung der Höhe der […]

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Kammermitglied kann Austritt seiner IHK aus dem Dachverband verlangen, wenn dieser sich allgemeinpolitisch betätigt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 23.03.2016 entschieden, dass einem Gewerbebetrieb, der gesetzliches Mitglied einer Industrie- und Handelskammer ist, gegen seine Kammer ein Anspruch auf Austritt aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK e.V.) zustehen kann, wenn dieser sich außerhalb des den Kammern gezogenen Kompetenzrahmens betätigt, namentlich Stellungnahmen zu allgemeinpolitischen Themen abgibt. Geklagt hatte […]

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Freischaltung des elektronischen Anwaltspostfachs nur mit Zustimmung des betroffenen Rechtsanwalts

AGH-Verfahren zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach Anwaltsgerichtshof Berlin gibt Anträgen der Antragsteller statt Der Anwaltsgerichtshof Berlin hat in dieser Woche im Wege der einstweiligen Anordnung die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) verpflichtet, ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) für die antragstellenden Rechtsanwälte nicht ohne deren ausdrückliche Zustimmung zum Empfang freizuschalten. Die BRAK erklärt hierzu, dass es das von ihr […]

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Zur Frage, ob ehrenamtliche Aufwandsentschädigungen in Selbstverwaltungskörperschaften der Sozialversicherungspflicht unterliegen?

Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht hat mit Urteil vom 25.06.2015 (Az L 5 KR 125/13) entschieden, dass die „Aufwandsentschädigungen“, welche die Kreishandwerkerschaft Mittelholstein ihren Kreishandwerkermeister (Vorstandsvorsitzenden) in den Jahren von 2006 – 2009 gezahlt hat, der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Das Landessozialgericht stufte hierbei den Vorstandsvorsitzenden im sozialversicherungsrechtlichen Sinne als nichtselbstständig Beschäftigten ein, weil er auch als Vorstandsvorsitzender […]

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Europa: Kompetenzentzug für Wirtschaftsprüferkammer

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Monatsbericht Oktober 2015, Seiten 20 und 23 (zusammenfassende „Abschrift“)   Stärkung der Berufsaufsicht über die Wirtschaftsprüfer Bundestag berät über Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz (APAReG) Infolge der EU-Abschlussprüferreform 2014 muss bis Juni 2016 die geänderte Abschlussprüferrichtlinie ins deutsche Recht umgesetzt werden. Am 1. Juli 2015 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Abschlussprüferaufsichtsreformgesetzes (APAReG) […]

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DZW: Wider das Behördendenken in der Selbstverwaltung

DZW, 23.06.2015 Wider das Behördendenken in der Selbstverwaltung Ein Kommentar von DZW-Chefredakteurin Dr. Marion Marschall – lesen   Das Gleiche gilt für das Verhalten der gewählten Standesvertreter bei der Besetzung von Ausschüssen etc. Da geht Pöstchengeschacher häufig immer noch vor fachlicher Kompetenz, werden Parteigänger der „Siegerfraktion“ bevorzugt „versorgt“. Dass das Bundessozialgericht in seinem Urteil […]

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Staatsanwaltschaft Berlin: Datenklau im Bundesgesundheitsministerium – Anklageerhebung gegen einen externen IT-Adminstrator des Ministeriums und einen Pharmalobbyisten

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat wegen des „Datenklaus“ im Bundesgesundheitsministerium (BMG) Anklage wegen Ausspähens von Daten und Vergehens nach dem Bundesdatenschutzgesetz vor dem Landgericht Berlin gegen den 40-jährigen Christoph H. und den 44-jährigen Thomas B. erhoben. Den angeschuldigten Christoph H. und Thomas B. wird vorgeworfen, in den Jahren 2009 bis 2012 gemeinschaftlich handelnd, sich in […]

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Was geschieht bei der Schließung einer Krankenkasse mit dessen Beschäftigten?

Schließung einer Krankenkasse – arbeitsrechtliche Folgen Eine Betriebskrankenkasse kann nach § 153 Sozialgesetzbuch V (SGB V) von der Aufsichtsbehörde geschlossen werden. In diesem Fall ist denjenigen Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis nicht durch ordentliche Kündigung beendet werden kann, beim Landesverband der Betriebskrankenkassen oder einer anderen Betriebskrankenkasse eine ihrer bisherigen Dienststellung vergleichbare, zumutbare Stellung anzubieten (§ 155 […]

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