Kategorie: Recht

Anspruch auf Berichtigung eines Arbeitszeugnisses kann auch nach 2 Jahren noch nicht verwirkt sein

Arbeitsrecht

Leitsätze: Einzelfallentscheidung zur Frage der Verwirkung eines Anspruchs auf Berichtigung eines Arbeitszeugnisses. Der Arbeitgeber hat kein schutzwürdiges Vertrauen auf den Bestand des erteilten Zeugnisses, wenn er den Arbeitnehmer böswillig mit „ungenügend“ beurteilt hat und der Arbeitnehmer das Zeugnis als „sittenwidrig“, „unterirdisch“ und von vorsätzlicher Schädigungsabsicht getragen beanstandet hat. Das gilt auch dann, wenn zwischen […]

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BGH zur Fahrlässigkeit: Versicherungsschutz in der Hausratversicherung hat nur, wer auf seine Schlüssel achtgibt – nachweisbar

BGH

Spiegel, 26.07.2023: Bundesgerichtshof zu Vertragsklausel Versicherungsschutz hat nur, wer auf seine Schlüssel achtgibt – nachweisbar   BGH, Az. IV ZR 118/22 vom 05.07.2023: BGB § 307 Abs. 1 und 3 A, Bk; AVB Hausratversicherung; VVG §§ 28, 32 Satz 1 Die sogenannte „erweiterte Schlüsselklausel“ in der Hausratversicherung (hier: § 28 Nr. 4 Buchst. a), […]

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Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme haushaltnaher Dienstleistungen durch Mieter

BFH, Recht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20.04.2023 entschieden, dass Mieter Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen gemäß § 35a des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuermindernd geltend machen können, auch wenn sie die Verträge mit den Leistungserbringern nicht selbst abgeschlossen haben. Die Kläger wohnten in einer angemieteten Eigentumswohnung. Der Vermieter stellte ihnen mit der Nebenkostenabrechnung Aufwendungen […]

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Abgeordnetenhaus: Ermittlungsverfahren bei Korruptionsdelikten (auch im Gesundheitswesen)

AGH - Abgeordnetenhaus, Korruptionsbekämpfung

Berliner Abgeordnetenhaus – Drucksache 19/15950 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (LINKE) vom 22.06.2023 Antwort der   vom Zum Thema: Ermittlungsverfahren bei Korruptionsdelikten   Fragen und Antworten (Auszüge): 7. Wie haben sich die Ermittlungsverfahren nach § 299a StGB (Bestechlichkeit im Gesundheitswesen) im Land Berlin seit 2013 entwickelt …. Antwort: Fälle im ausländischen Wettbewerb gab es […]

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Exmatrikulation wegen Teilnahme an Online-Chat während einer Klausur

Recht

Der Austausch über Prüfungsinhalte in einer Online-Chatgruppe während einer Online-Klausur stellt eine besonders schwere Täuschung dar, die zur Exmatrikulation führen kann. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden. Die Klägerin nahm als Studentin einer Berliner Hochschule an einer Online-Klausur teil. Nach der Klausur wurden dem Prüfer anonym per E-Mail Screenshots sowie Texte von Chat-Verläufen zugespielt. Diese […]

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Schäden nach Corona-Impfung? Gerichtsverfahren gegen Biontech und Astrazeneca beginnen

Corona, Recht

RND, 03.07.2023: Schäden nach Corona-Impfung? Gerichtsverfahren gegen Biontech und Astrazeneca beginnen Mehr als 200 Schadenersatzklagen gegen Corona-Impfstoffhersteller liegen in Deutschland bei den Gerichten.   Pressemitteilung (pdf) –  LG Rottweil vom 19.06.2023: Verhandlung in sogenannten Impfschadenverfahren am 03.07.2023, 13.30 Uhr (Aktenzeichen 2 O 325/22 des Landgerichts Rottweil) Die 2. Zivilkammer das Landgerichts Rottweil verhandelt unter […]

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BAG: Arbeitgeber dürfen Überwachungsvideos trotz Datenschutz auswerten, wenn die Datenerhebung offen erfolgt und vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers in Rede steht (hier Arbeitszeitbetrug)

Arbeitsrecht

Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht. Der Kläger war bei der Beklagten zuletzt […]

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„Apotheken Umschau“ hat gewonnen: Landgericht untersagt nationales Gesundheitsportal „gesund.bund.de“

Recht

Urteil zum Nationalen Gesundheitsportal des Bundes Die 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn hat am 28. Juni 2023 das Urteil in einem Verfahren (Az. 1 O 79/21) verkündet, in dem ein Verlag gegen das Nationale Gesundheitsportal „gesund.bund.de“ vorgeht. Der Verlag, der selbst mehrere Gesundheitsportale betreibt, in denen er Informationen zu den Themen Gesundheit und Krankheiten […]

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Und nochmal die Tapeten

Recht

RA-Online, 23.06.2023: Beinhaltet das Werbebild einer Ferienwohnung eine Fototapete so liegt darin keine Urheber­rechts­verletzung (LG Stuttgart / 17 O 39/22) Dann noch ein Leserhinweis auf ein Urteil des LG Düsseldorf: Sehr geehrte Damen und Herren, die zutreffend als reale Kuriosität bezeichnete Entscheidung des LG Köln (https://iuzb.de/?p=41267) zu Fototapeten hat jetzt ein Gegenstück aus Düsseldorf, […]

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Termin versäumt – Muss ich für einen verpassten Arzttermin zahlen

Ausfallhonorar

Eine gute rechtliche Zusammenfassung von: refrago, 21.06.2023: Kann der Arzt Schadenersatz oder ein Ausfallhonorar verlangen? Entscheidungen: 12.05.2022 BGH 12.05.2022: Leitsatzentscheiung 20.12.2018 AG Hamburg–Wandsbek: Psychotherapeuten-AGB – Ausfallhonorar für nicht eingehaltene Termine  09.02.2012 AG Bremen 09.02.2012: Arzt hat keinen Anspruch auf Honorar nach kurzfristiger Terminabsage durch Patienten 17.04.2007 OLG Stuttgart 17.04.2007: Kurzfristige Absage eines zahnärztlichen Behandlungstermins: […]

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BSG: Posttraumatische Belastungsstörung als Berufskrankheit bei Rettungssanitätern anerkennungsfähig

BSG

Eine Posttraumatische Belastungsstörung bei Rettungssanitätern kann als „Wie-Berufskrankheit“ anerkannt werden, auch wenn die Posttraumatische Belastungsstörung nicht zu den in der Berufskrankheiten-Verordnung aufgezählten Berufskrankheiten gehört. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden. Der Kläger erlebte als Rettungssanitäter viele traumatisierende Ereignisse (unter anderem Amoklauf, Suizide und andere das Leben sehr belastende Momente). Im Jahr […]

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BSG: Hepatitis B als Berufskrankheit bei Feuerwehrleuten anzuerkennen

BSG

Die Hepatitis B-Erkrankung eines Feuerwehrmanns kann als Berufskrankheit anerkannt werden. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden. Der Kläger war Mitglied, Wehrführer und Bergretter der Freiwilligen Feuerwehr. Er verrichtete klassische Löschtätigkeiten, versorgte Verkehrsunfallverletzte und rettete Wanderer, Kletterer und Gleitschirmflieger aus unwegsamem Gelände. 2017 erkrankte er an Hepatitis B. Während die Beklagte eine […]

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BSG 22.06.2023: Posttraumatische Belastungsstörung als Berufskrankheit bei Rettungssanitätern?

BSG, Recht

Kann eine Posttraumatische Belastungsstörung bei Rettungssanitätern als „Wie-Berufskrankheit“ anerkannt werden, obwohl die Posttraumatische Belastungsstörung nicht zu den in der Berufskrankheiten-Verordnung aufgezählten Berufskrankheiten gehört? Mit dieser Frage befasst sich der 2. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 22. Juni 2023 um 12 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal (Aktenzeichen B 2 U 11/20 R). Der Kläger erlebte […]

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