Kategorie: Recht

LG München: Anspruch auf Wiederveröffentlichung positiver Bewertungen bei JAMEDA eines Zahnarztes?

Bewertungsportale, Recht

JAMEDA: Anspruch auf Wiederveröffentlichung positiver Bewertungen? Rechtsprechung des Landgerichts München I in Zivilsachen Die insbesondere für das Marken- und das Wettbewerbsrecht zuständige 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat heute die Klage eines Zahnarztes gegen ein Internetbewertungsportal für Ärzte auf Wiederveröffentlichung gelöschter positiver Bewertungen abgewiesen (33 O 6880/18). Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: […]

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Bericht zur Verhandlung KZV Berlin gegen Land Berlin in Sachen Vorstands-Alterszusatzversorgung vor dem LSG Berlin-Brandenburg

Diäten KZV, IUZB - Leitartikel, KZV Berlin, Recht

Die Klage der KZV Berlin gegen das Land Berlin in Sachen einer Zusatzrente zugunsten des Vorstandsvorsitzenden Herrn Dr. Jörg Meyer, wurde gestern vom Landessozialgericht Berlin-Brandenburg kostenpflichtig abgewiesen. Nach diesem Urteil sollte zu erwarten sein, dass die beiden stellvertretenden  Vorstandsvorsitzenden, Herr Karsten Geist und Herr Dr. Jörg-Peter Husemann, ihre Klagen in gleicher Sache zurücknehmen werden. […]

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Landgericht Berlin verurteilt Angeklagte wegen des Ausspähens von Daten aus dem Bundesgesundheitsministerium zu Geldstrafen

Körperschaften, Recht

Die 1. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin hat heute zwei Männer wegen des Ausspähens von Daten aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) jeweils zu Geldstrafen verurteilt. Die Angeklagten haben nach Überzeugung der Kammer einem gemeinsamen Tatplan folgend ab dem Jahr 2009 die persönlichen E-Mail-Konten von hochrangigen Ministeriumsmitarbeitern ausgespäht, darunter die des Ministers und seiner Staatssekretäre, um […]

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KZV Berlin: Die Selbstverwaltung hat schon verloren

Diäten KZV, KZV Berlin, Recht

Tagesspiegel, 09.04.2019: KZV-Vorstand fordert mehr Rente – Senat hält dagegen   Der Artikel enthält eine bemerkenswert deutliche Ansage der Gesundheitssenatorin Frau Kolat: Aus Sicht von Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) lag ein solcher Verstoß vor: „Als Rechtsaufsicht achten wir darauf, dass die Gelder der Krankenversicherten rechtmäßig verwendet werden. Dabei sind Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit […]

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KZV Berlin: „Die 700.000-Euro-Rente“ wird vor dem LSG Berlin-Brandenburg am 10.04.2019 verhandelt

Diäten KZV, KZV Berlin, Recht

„Die 700.000-Euro-Rente„, so titelten wir vor fast 2 Jahren. Die BZ und die BILD-Zeitung waren schonungslos deutlicher: „Die RAFFZAHNÄRZTE“ und „Zahnarzt-Bosse füllen sich die eigenen Backentaschen“ Der Verhandlungstermin steht jetzt fest: Mittwoch, 10. April 2019 9:30 Uhr neu: 13:30 Uhr KZV Berlin K.d.ö.R. gegen Land Berlin Aktenzeichen: L 7 KA 38/17 KL Landessozialgericht der […]

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Bundesverwaltungsgericht: Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis regelmäßig nicht zulässig

BVerwG, Datenschutz und Informationsfreiheit, Recht

Eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, unterliegt strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Klägerin ist Zahnärztin. Ihre Praxis kann durch Öffnen der Eingangstür ungehindert betreten werden; der Empfangstresen ist nicht besetzt. Die Klägerin hat oberhalb dieses Tresens eine Videokamera angebracht. Die […]

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OLG: € 500.000 Schmerzensgeld für ärztlichen Behandlungsfehler

Recht

– Intramuskuläre Injektion von Solu-Decortin und Diclofenac ist grob fehlerhaft – Wegen akuter Rückenschmerzen aufgrund langjährig bestehender Bandscheibenschäden waren einem 50jährigen Patienten von dessen Hausarzt binnen einer Woche viermal die Präparate Solu-Decortin und Diclofenac gleichzeitig in die Gesäßmuskulatur injiziert worden.Einige Stunden nach Verabreichung der vierten Spritze kollabierte der Patient zu Hause. Er wurde mit […]

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IUZB stellt 3000 Euro für die Integration syrischer Kollegen zur Verfügung

Flüchtendenhilfe, Gleichwertigkeit, IUZB - Leitartikel

Nachdem das Philipp-Pfaff-Institut der Zahnärztekammer Berlin den Vorbereitungskurs zur Kenntnisprüfung zur Erlangung der Approbation für Kolleginnen und Kollegen aus den sog. Drittländern (z.B. Syrien) auf unbestimmte Zeit nicht mehr anbietet, hat der Vorstand der IUZB nach Möglichkeiten gesucht, um diese wichtige Integrationsmaßnahme am Leben zu erhalten. In 2018 haben wir in Zusammenarbeit mit dem […]

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BAG: Urlaub verfällt nicht automatisch

BAG

Verfall von Urlaubsansprüchen – Obliegenheiten des Arbeitgebers Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Der Beklagte beschäftigte den Kläger […]

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Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Hotline bei Gesundheitstelefon und Patientenbegleitprogrammen zweifelhaft

BFH

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob telefonische Beratungsleistungen, die eine GmbH im Auftrag von gesetzlichen Krankenkassen durch „Gesundheitscoaches“ ausführt, als Heilbehandlungen gelten können. Er hat mit Beschluss vom 18. September 2018 XI R 19/15 den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Klärung gebeten. Weiter zur Pressemitteilung Nr. 3 vom 23.01.2019 des BFH  

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LSG: Keine Zuweisung von Patienten an eine angestellte Fachärztin durch die Kassenärztliche Vereinigung

Recht

Der 11. Senat des Thüringer Landessozialgerichts hat am Mittwoch, den 6. Juni 2018, die Entscheidung des Sozialgerichts Gotha vom 14. Juni 2017 in der Sache bestätigt. Der Praxisinhaber kann durch die KV nicht zur Duldung der Zuweisung von Patienten an seine angestellte Ärztin verpflichtet werden. Für eine Zuweisung fehlt es generell an einer Rechtsgrundlage. […]

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